Warum die Berliner Polizei E-Bikes kontrolliert

Golem.de:Wer hat die Kontrollen angeordnet, sind Sie speziell auf der "Jagd" nach Pedelecs?

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Biewald: Die Fahrradstaffel soll Ursachen für Unfallhäufungen bekämpfen. Da ist die Kontrolle von Pedelecs nur ein Aspekt von vielen. Wir fahren ganz normal Streife und greifen nur ein, wenn jemand auffällig ist.

Golem.de: Seit wann wird kontrolliert?

Biewald: Seit Einführung der Fahrradstaffel im Sommer 2014.

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Golem.de: Was ist der Anlass, dass das jetzt geprüft wird und nicht schon früher?

Biewald: Früher wurde auch schon geprüft, aber durch zunehmende Verkaufszahlen sind einfach mehr Pedelecs auf den Straßen unterwegs.

Golem.de: Gibt es keine wichtigeren Aufgaben im Dienste der Bevölkerung?

Biewald: Bei einem Verkehrsunfall mit einem illegalen S-Pedelec besteht kein Versicherungsschutz, da hier die private Haftpflichtversicherung nicht mehr greift. § 163 Absatz 1 Strafprozessordnung begründet die Pflicht der Polizei, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts für eine Straftat auch ohne ein Ersuchen oder einen Antrag der Staatsanwaltschaft den Sachverhalt zu erforschen und Beweisverluste zu verhindern. Damit wollen wir Unfalltote und Schwerverletzte verhindern, das ist eine polizeiliche Kernaufgabe.

Golem.de: Welche Strafen werden verhängt? Wie hoch ist das Bußgeld?

Biewald: Bei Straftaten entscheiden die Gerichte über das Strafmaß. Außerdem kann bei einer Verurteilung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Sperrfrist bei der Führerscheinbehörde angeordnet werden. Sollte sich die Manipulation im Bereich einer Ordnungswidrigkeit bewegen, dann sind es mindestens 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg, mit Gebühren sind es knapp 100 Euro.

Golem.de: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden?

Biewald: Wenn Sie täglich innerhalb des S-Bahn-Ringes unterwegs sind, ist sie recht hoch.

Golem.de: Abschließend noch eine Frage, die auch normale Fahrräder betrifft: Warum gibt es aktuell Blitzer auf der Berliner Friedrichstraße für Fahrradfahrer?

Biewald: Es wurden bisher zwei Geschwindigkeitskontrollen im besagten Abschnitt der Friedrichstraße durchgeführt, da der Polizei Berlin und dem zuständigen Bezirk Beschwerden von Passanten vorliegen. Bei beiden Einsätzen wurden keine ahndungsfähigen Überschreitungen Radfahrender registriert. Mit diesen Kontrollen hat sich die Polizei Berlin einen ersten Lageüberblick verschafft.

Wir hoffen, mit diesem Interview mehr Klarheit für die aktuelle Situation von Pedelec-Radlerinnen und -Radlern geschaffen zu haben und bleiben natürlich an dem Thema dran. Über eine Diskussion im Forum mit weiteren Tipps und Hinweisen zu rechtlichen und technischen Aspekten würden wir uns freuen. Wir lesen mit und nehmen Themenvorschläge gern auf.

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 Gesetzliche Vorgaben für E-Bikes und S-Pedelecs
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Ykandor 06. Nov 2020

Konnte weder Ironie noch Sinn erkennen.. Und jetzt?

Avarion 06. Nov 2020

man darf aber nicht übersehen das die Behörden bei Wiederholungstätern trotz der...

prj4sa 06. Nov 2020

Irgendwie wiederholt sich alles im Leben. Kann mich noch gut daran erinnern, als wir vor...

nille02 05. Nov 2020

Das sollte hoffentlich selbstverständlich sein.

Drumma_XXL 05. Nov 2020

Simmer mal ehrlich, für solche Fälle gibts eine Beschwerdestelle und die Möglichkeit...


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