Identitätsprüfung für alle: Putin verbannt Onlineanonymität aus Russland
Nachdem Russland ohnehin nicht gerade bekannt für seine Offenheit gegenüber der freien Meinungsäußerung war, könnten einige jüngst von Präsident Putin unterzeichnete Gesetzesänderungen diesen Umstand weiter verschärfen. So müssen Onlineplattformen einem Bericht von Torrentfreak(öffnet im neuen Fenster) zufolge in Zukunft die Identität ihrer russischen Nutzer überprüfen, bevor sie ihnen Zugang zu ihren Diensten gewähren.
Diese Prüfungen seien obendrein ausschließlich über staatlich genehmigte Verifizierungsmechanismen durchzuführen. Ein einfacher Bestätigungslink, wie er auch hierzulande gängig ist, reiche für eine Registrierung nicht mehr aus. Ebenso soll eine Registrierung über bestehende Benutzerkonten ausländischer Konzerne wie Google oder Apple verboten sein. Durch die staatliche Verifizierung sei es daraufhin ein Leichtes, alles, was ein Nutzer im Internet von sich gibt, bis zu seiner Privatadresse zurückzuverfolgen.
Neue Verpflichtungen für Hosting-Provider
Die Verwendung von VPN-Diensten sei zwar in Russland nach wie vor nicht verboten, jedoch seien dort ohnehin nur noch konforme VPN-Anbieter aktiv. Wer im Internet Ratschläge zur Umgehung von Gesetzen, beispielsweise durch VPNs oder das Tor-Netzwerk gebe, müsse jedoch mit einer Strafe rechnen.
Darüber hinaus sollen sich künftig auch Hosting-Provider staatlich registrieren müssen. Zusätzlich gehen die Gesetzesänderungen mit neuen Verpflichtungen für Hosting-Anbieter einher. Dazu gehöre etwa, dass "autorisierte Staatsorgane" , die Untersuchungstätigkeiten durchführen, beispielsweise im Zusammenhang mit der "Sicherheit Russlands" , die Nutzung von "Rechenleistung" verlangen können. Eine Offenlegung derartiger Aktivitäten sei den Hosting-Unternehmen aber untersagt.
Wer nicht nach den Regeln spielt, darf gehen
Sobald Hosting-Provider oder andere Onlinedienste in das Register der russischen Regierung eingetragen sind und eine Betriebserlaubnis haben, erhalten die jeweiligen Unternehmen eine Liste von Aktivitäten, Inhaltstypen und bestimmten Verhaltensweisen, die vom Staat verboten sind. Anschließend sind sie verpflichtet, Maßnahmen zur "Beseitigung der festgestellten Verstöße" zu ergreifen und die Ergebnisse den Behörden zu melden. Tun sie dies nicht, so ist eine Entfernung aus dem Register und infolgedessen auch ein Geschäftsverbot die Folge.