Ideenklau & Datensicherheit: USA sehen bei Investitionen genauer hin
Ausländische Investitionen werden in den USA bereits seit 1988 auf ihre Vereinbarkeit mit der nationalen Sicherheit überprüft. Zuständig dafür ist Committee on Foreign Investment in the United States(öffnet im neuen Fenster) (CFIUS). Das soll seine Überprüfungen nach einem Erlass von US-Präsident Joe Biden(öffnet im neuen Fenster) deutlich ausweiten: Künftig sollen Investitionen auch mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die technologische Führung des Landes geprüft werden.
Der Erlass hebt eine Reihe von Branchen besonders hervor, die das Komitee beobachten soll: Neben der Mikroelektronik sind das KI, Biotechnologie, Quantencomputer, regenerative Energien sowie "Technologien zur Anpassung an den Klimawandel" und Bodenschätze.
Die Überprüfung durch das CFIUS soll verhindern, dass Unternehmen oder ganze Branchen unter ausländische Kontrolle fallen und so "konkurrierende oder gegnerische Staaten" Wissen exportieren oder Einfluss auf relevante Lieferketten bekommen, was als Bedrohung für die nationale Sicherheit gesehen wird. Die ist in der Anordnung weit gefasst, ausdrücklich sollen nicht nur Zulieferer des Militärs überprüft werden.
Erkennt das Komitee eine solche Gefahr, kann es Investitionen oder Übernahmen verbieten, was durchaus vorkommt: So wurde 2017 die Übernahme von Wolfspeed durch Infineon untersagt , auch um die Übernahme von Cypress musste Infineon zittern. Ziel des neuen Erlasses ist aber, wenn auch nicht explizit benannt, China: Die genannten Branchen decken sich mit jüngsten Exportbeschränkungen .
Daneben sollen auch Investitionen von "Personen mit der Möglichkeit und Ziel, Cyber-Einbrüche oder andere bösartige, cyber-basierte Aktivitäten durchzuführen" überprüft werden, auch der Datenschutz soll eine Rolle spielen. Zudem soll über einzelne Investments hinaus geschaut werden, um eine Einflussnahme durch koordinierte Minderheitsbeteiligungen(öffnet im neuen Fenster) zu vermeiden.
Einst ein Werkzeug gegen Japan
Investitionen und Übernahmen verbieten darf das CFIUS seit 1988. Die Befugnis erhielt das Komitee aufgrund von Befürchtungen, japanische Unternehmen könnten zu großen Einfluss auf US-Unternehmen erhalten. Hintergrund war eine geplante Übernahme von Fairchild Semiconductor, das auch Halbleiter für das US-Militär produziert, durch Fujitsu. Das CFIUS steht im Kontext(öffnet im neuen Fenster) des Defense Production Act(öffnet im neuen Fenster) (DPA), der es dem US-Präsidenten erlaubt, die Produktion bestimmter Güter anzuordnen.
Präsident Joe Biden griff in seiner bisherigen Amtszeit bereits sechsmal auf den DPA zurück – für so unterschiedliche Produkte wie Atemmasken in der Coronapandemie, Feuerwehrschläuche, Komponenten für U-Boote oder Babynahrung.