Firmen sind Teil der Abschiebungsinfrastruktur
Zum Instrumentarium gehören auch klassische digitale Ermittlungswerkzeuge. Mit Software des israelischen Unternehmens Cellebrite können beschlagnahmte Smartphones ausgelesen werden. Zeitweise nutzte ICE(öffnet im neuen Fenster) zudem die Spyware Graphite von Paragon Solutions, die den verdeckten Zugriff auf Kommunikations- und Inhaltsdaten auf Smartphones ermöglicht.
Für biometrische Identifikation setzt die Behörde außerdem auf Gesichtserkennung von Clearview AI(öffnet im neuen Fenster). Die Software vergleicht Fotos mit einer milliardenschweren Bilddatenbank, die aus dem Internet zusammengestellt wurde.
Die bei Ermittlungen und Abschiebungsverfahren anfallenden Daten werden vor allem in der Cloudinfrastruktur von Microsoft Azure(öffnet im neuen Fenster) gespeichert und verarbeitet. Mit Azure nutzt ICE auch KI-gestützte Dienste zur Videoanalyse sowie zur Gesichts-, Text- und Objekterkennung.
Machtübernahme mit Big-Tech
Allein für die hier beschriebenen Werkzeuge gab ICE umgerechnet fast zwei Milliarden Euro aus. Zusammen ergeben sie eine weitreichende digitale Infrastruktur zur Identifikation, Überwachung und Lokalisierung von Migrantinnen und Migranten.
Besonders weitreichend ist dabei die Verknüpfung von Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden. Aus Passagierdaten, Einwanderungsakten, Social-Media-Profilen, Werbe-IDs von Smartphones, Adressdatenbanken oder Gesichtsbildern entstehen zentrale Dossiers, die von verschiedenen Behörden genutzt und fortlaufend ergänzt werden können.
Erst jüngst stimmte der Senat für die Freigabe von weiteren rund 60 Milliarden Euro für ICE; ein beträchtlicher Teil dürfte in die Weiterentwicklung und Skalierung der digitalen Migrationsabwehr fließen.
Auch für Deutschland sind diese Entwicklungen mit bevorstehenden Landtagswahlen, in denen die AfD eine Mehrheit erhalten und mithin das Innenministerium besetzen könnte, relevant. Derzeit sind die Bundesländer von einer derart umfassenden und alltäglich eingesetzten, digitalen Migrationsabwehr wie jener von ICE zwar deutlich entfernt.
Die Entwicklung in den USA zeigt aber, wie schnell technische Instrumente und Methoden nach einer faschistischen Machtübernahme zu zentralen Bausteinen staatlicher Überwachungs- und Abschiebepolitik werden können.
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