Icann: USA wollen Kontrolle über Internetverwaltung lockern

Die USA wollen die Internetverwaltung Icann in internationale Hände geben und ihre Schirmherrschaft beenden. Der bis zum September 2015 laufende Vertrag werde nicht verlängert, teilte Icann-CEO Fadi Chehadé mit.

Artikel veröffentlicht am 15. März 2014, 14:57 Uhr, Andreas Donath/dpa

Icann-CEO Fadi Chehadé (Bild: Icannphotos/CC BY-SA 2.0)

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) stimmt die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet ab. Die Non-Profit-Organisation hat ihren Hauptsitz in Los Angeles.

Nach einem Dpa-Bericht will die Regierung der USA die Kontrolle über Icann nach dem NSA-Skandal aufgeben. Der Übergang solle schon Ende März 2014 auf der Icann-Konferenz in Singapur beginnen, so die Organisation. Künftig sollen Regierungen, private Organisationen und weitere Mitglieder der Öffentlichkeit die Kontrolle übernehmen. Im September 2015 läuft der derzeitige Vertrag mit den USA aus. Bis dahin muss die neue Organisation stehen.

Während früher die Aufsicht der USA über die Icann eher als Garantie für die Freiheit des Netzes gesehen wurde, hat sich das nach dem NSA-Skandal geändert. Auf der Konferenz der ITU 2012 (International Telecommunications Union), die zur UN gehört, gab es schon vorher Forderungen, dass die ITU die Kontrolle über das Internet übernehmen solle. Zu den Befürwortern der Übergabe der Kontrolle an die ITU gehören etwa einige arabische Staaten, China, der Iran und Russland.

Das europäische Parlament hat sich damals ebenfalls gegen eine Kontrollübernahme durch die ITU ausgesprochen. Das Parlament "vertritt die Auffassung, dass weder die ITU noch irgendein anderes einzelnes zentrales internationales Gremium wie die Icann als Aufsichtsstelle für das Internet geeignet ist", hieß es 2012 in einem Entschließungsantrag der Abgeordneten.

Nach dem Dpa-Bericht gab es neben Lob aber auch Kritik und warnende Stimmen zur Entscheidung der US-Regierung, die Kontrolle zu lockern. Der Präsident des Verbandes europäischer Telekomunternehmen Etno, Luigi Gambardella, sagte, der Übergang müsse als offener und transparenter Prozess mit Einbindung aller Beteiligten gestaltet werden.

Auch Newt Gingrich, der ehemalige republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses der USA, war nicht begeistert und schrieb auf Twitter: "Wer ist die globale Internetgemeinschaft, an die Obama das Internet übergeben will? Dadurch riskiert man, dass ausländische Diktaturen das Netz bestimmen."

Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, gab sich hingegen begeistert und schrieb auf Twitter, dass die Internationalisierung von Icann schon lange ein politisches Ziel gewesen sei und dass die EU an der Übergangslösung mitarbeiten werde. Darüber hinaus bezeichnete Kroes die Entschließung der USA als eine historische Ankündigung, die das Internet wirklich global mache.