Vertrauenskrise bei der Icann?

Auf dem Zukunftsdialog des Branchenverbands Eco erinnerte der Moderator Thomas Rickert daran, dass es schon jetzt bei der Icann verschiedenste Aufsichts- und Kontrollmechanismen gibt: Die Icann-Bylaws etwa sind klare, interne Regeln, die sich die Internetverwaltung gegeben hat. Es existiert ein unabhängiger Ombudsmann, und alle Icann-Entscheidungen lassen sich per Reconsideration Request überprüfen. Rickert fragte, ob das System tatsächlich funktioniere: "Trotz all der Widerspruchsmöglichkeiten sprechen einige von einer Vertrauenskrise bei der Icann. Liegt das vielleicht daran, dass bei praktisch allen Reconsideration Requests das Ergebnis schlicht lautet, dass die Icann alles richtig gemacht habe?"

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Wolfgang Kleinwächter, einer der 20 Icann-Direktoren, meint, dass man die bestehenden Regeln und Verfahren natürlich untersuchen müsse. Es gebe verschiedenste Review-Möglichkeiten. Den damit betrauten Teams könnte man aber mehr Zähne geben: "Zurzeit können die nur bellen, aber nicht beißen."

Kleinwächter: kein externes Aufsichtsgremium

Er hält wenig davon, ein externes Aufsichtsgremium zu installieren. Er sieht aber schon das Problem: "Man wird immer misstrauisch und das zu Recht, wenn eine Institution sich ausschließlich selbst kontrolliert." Es müsse stets eine Art Damoklesschwert geben, das signalisiert: Handelnde können für ihre Entscheidungen auch tatsächlich belangt werden.

Die Icann solle weiterhin auf ihr innovatives Multi-Stakeholder-Modell bauen. "Es gibt Leute, die sagen, dass man eine weitere Organisation brauche, die auf die Icann aufpasst, eine Art zweiter Icann also." Das könne vielleicht kurzfristig funktionieren. Früher oder später müsse dann aber auch dieses Gremium beaufsichtigt werden. Das führe nur zu mehr Bürokratie, die mit den überschaubaren Kompetenzen der Internetverwaltung nicht zu rechtfertigen sei. "Die Icann ist nicht die Weltregierung des Internets, wie immer wieder behauptet wird. Es gibt im Netz viele weitaus bedeutendere Probleme als die Vergabe von Web- und IP-Adressen."

Ist der Übergang zu schaffen?

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Am Schluss fragte Rickert: "Schaffen wir den Übergang bis September 2015?" Es herrschte weitgehend Übereinstimmung, dass man die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen sollte.

Sorgen bereitet die politische Situation in den USA. Einige Republikaner haben den demokratischen Präsidenten Obama scharf für seinen Plan kritisiert, einfach so die Kontrolle über die Icann abzugeben. Vor allem Vertreter des einflussreichen rechten Tea-Party-Flügels sind skeptisch und versuchen, eine Iana-Übergabe zu verzögern. Sollte die nicht im nächsten Jahr erfolgen und sollte der Vertrag um zwei Jahre verlängert werden, könnte sich die Sache verkomplizieren. Denn Ende 2016 steht eine Präsidentschaftswahl mit nicht vorhersehbarem Ausgang an.

Die Republikaner stellen sich quer

Was geschieht, wenn die Icann-Community trotz intensiver Arbeit bis September 2015 keinen schlüssigen Vorschlag vorlegen kann? Dann ließe sich mit der tendenziell kooperativen Obama-Administration sicher eine Lösung finden, meint Kleinwächter. Man müsste nicht ja nicht zwangsläufig um die vollen zwei Jahre verlängern.

Schon ab Januar 2015 werden Senat und Repräsentantenhaus der USA republikanisch dominiert sein, die zwei gesetzesgebenden Gremien also. Doch Kleinwächter gibt dazu zu bedenken, dass eigentlich keine gesetzliche Grundlage für die Iana-Übergabe notwendig sei. Findige Politiker und Juristen werden sicher trotzdem nach Konstrukten suchen, die Übergabe zu verhindern. Davon müsse man sich jedoch nicht beeindrucken lassen: "Wenn man im dunklen Wald unterwegs ist und es von irgendwo her pfeift, läuft man am besten einfach weiter."

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 Icann: Die Tücken der Freiheit
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