Iana-Transition: Internetaufsicht ohne US-Regierung kann kommen

Es ist vollbracht: Nach langen Diskussionen und Zehntausenden Mails gibt es einen Vorschlag, um die US-Kontrolle über Icann zu beenden. Die US-Regierung selbst muss noch zustimmen.

Artikel veröffentlicht am 15. März 2016, 11:17 Uhr, Hauke Gierow

Icann-Hauptsitz in Playa Vista (Bild: Coolcaesar/CC-BY 3.0)

Auf dem Icann-Treffen in Marrakesch haben sich die Gremien auf einen Vorschlag geeinigt, um die Internetaufsicht unter Selbstverwaltung zu stellen. Damit wird die oft kritisierte Aufsicht der US-Regierung über wichtige Gremien der Internetregulierung voraussichtlich noch in diesem Jahr beendet.

Icann legt als oberstes Gremium vor allem die Regeln für die Vergabe von Top-Level-Domains (TLDs) fest. Zusätzlich übernimmt die Organisation seit einigen Jahren auch den Betrieb der Internet Assigned Numbers Authority (Iana). Die Iana verwaltet die Root Zone des Domain Name Systems (DNS) und die Datenbanken für IP-Adressen und Protokollnummern.

Die Aufsicht über diese sogenannten Iana-Funktionen wurde Icann per Vertrag von der US-Regierung übertragen. Diese Verträge wurden immer wieder verlängert, die Regierung behielt sich jedoch stets vor, die Funktionen anderweitig zu vergeben oder Icann aufzulösen. Verschiedene Staaten hatten immer wieder kritisiert, dass die US-Regierung über diesen Mechanismus Einfluss auf die Verwaltung der Root-Zone nehmen könnte. Im März 2014 hatte die zuständige US-Telekom-Behörde NTIA daher angekündigt, unter Umständen die Kontrolle abgeben zu wollen, wenn eine Aufsicht über Icann anderweitig geregelt werden könne.

Eine Bedingung der US-Regierung: Kein anderer Staat darf die Oberaufsicht erlangen. Um diese Bedingungen zu erfüllen, hatte sich ein Gremium für den Prozess der "Iana-Transition" gebildet, das nach dem Multi-Stakeholder-Prinzip zusammengesetzt ist. Kritiker bemängelten während des Prozesses, dass ausgerechnet Icann selbst wichtige Funktionen bei diesem Prozess zukamen. Die Organisation also, die am meisten zu gewinnen hat, leitet den Prozess. Doch jetzt gibt es eine Einigung.

Diese sieht vor, dass Icann in Zukunft von einem Multi-Stakeholder-Gremium kontrolliert wird. Die Internet Engineering Taskforce (IETF) und die Organisation der IP-Adressverwalter haben ein Service Level Agreement mit Icann vorbereitet, das die Dienstleistungen im Rahmen der Iana-Funktionen regeln soll. Der Vorschlag würde alle Anforderungen der US-Regierung erfüllen, sagte Thomas Rickert, Kovorsitzender des Übergangsgremiums in einem Statement. Es gebe einen breiten Konsens der verschiedenen Stakeholder, die von der NTIA geforderte Staatsferne und eine Reihe von Vorschlägen, die die Verantwortlichkeit von Icann verbessern würden.

Jetzt ist die US-Regierung am Zug: Der derzeitige Vertrag läuft bis September 2016. Wenn es bis dahin keine Einigung gibt, könnten die bestehenden Verträge auch noch einmal verlängert werden. Fraglich ist, ob das Thema im US-Wahlkampf politisiert wird und es daher noch zu Verzögerungen kommen könnte.