Huawei und ZTE: Technikvernichtung kostet Steuerzahler erheblich mehr

Die US-Regulierungsbehörde versucht, mehr Geld vom Kongress für den Austausch chinesischer Netzwerkkomponenten zu erhalten. Rip and Replace von Huawei-Technik kommt vom Steuerzahler.

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Wappen der Federal Communications Commission (FCC)
Wappen der Federal Communications Commission (FCC) (Bild: Mark Wilson/Getty Images)

Die US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) braucht weitere 3 Milliarden US-Dollar, um den Ausbau und Ersatz der Ausrüstung der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE in den Netzwerken zu bezahlen. Das geht laut Reuters aus einem Schreiben der FCC-Vorsitzenden Jessica Rosenworcel an Senatorin Maria Cantwell hervor, die den Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr leitet. Damit stiegen die Gesamtkosten für die Vernichtung funktionierender Technik "auf 4,9 Milliarden US-Dollar", erklärte Rosenworcel.

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"Um alle angemessenen und unterstützten Kostenschätzungen zu finanzieren (...), wird das Erstattungsprogramm ein Volumen von 4,98 Milliarden US-Dollar erfordern, was einen derzeitigen Fehlbetrag von 3,08 Milliarden US-Dollar ergibt", erklärte Rosenworcel. Da der Kongress bisher nur 1,9 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung bereitgestellt habe, würden den Unternehmen nur etwa 40 Prozent der Kosten erstattet, fügte sie hinzu.

Die US-Netzbetreiber forderten schon länger eine Erstattungen in Höhe von rund 5,6 Milliarden US-Dollar.

Verbot und tatsächliche Praxis

In den USA war Huawei für den US-Markt für Mobilfunknetzwerke und für Internet Service Provider bereits seit dem Jahr 2012 de facto ausgeschlossen. Ein Gesetz, das US-Netzbetreibern verbietet, Ausrüstung in China zu kaufen, existierte jedoch nicht.

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Es gab jedoch Drohungen, dass die großen Betreiber nachteilige Konsequenzen wie das Ausbleiben staatlicher Aufträge zu befürchten hätten oder dass es imageschädigend für das Geschäft mit Privatkunden sei, diese Ausrüster einzusetzen. Nur kleinere regionale US-Netzbetreiber waren davon nicht erfasst. Das änderte sich mit dem Präsidialerlass von Donald Trump, dem der US-Senat im Februar 2020 als Rip and Replace Act zustimmte.

Die USA werfen Huawei vor, Hintertüren für den chinesischen Geheimdienst in seiner Mobilfunkausrüstung eingebaut zu haben, was Huawei bestreitet. Belege für die Anschuldigungen wurden von den USA niemals vorgelegt. Tatsächlich wollten die USA laut Experten den wachsenden technischen Vorsprung von Huawei eindämmen und verhindern.

"Wenn keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, wird die Kommission das vom Kongress festgelegte Priorisierungsschema anwenden", sagte Rosenworcel. Dies bedeutet, dass Unternehmen nur einen Teil der Kosten erhalten. Man werde mit der Bearbeitung von Erstattungsanträgen beginnen, "wenn die Zuweisungen in den kommenden Tagen bereitgestellt werden".

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