Huawei und ZTE: EU will China aus kritischer Infrastruktur verbannen
Die EU Komission will am 20. Januar Vorschläge für ein Cybersicherheitsgesetz präsentieren, mit dem chinesische Technologie phasenweise aus kritischen Infrastrukturen in Europa entfernt werden soll, wie die Financial Times berichtet(öffnet im neuen Fenster) . Von den Maßnahmen wäre vor allem Technik der Netzwerkausrüster Huawei und ZTE in Solaranlagen, Telekommunikationsinfrastruktur und Sicherheitsanlagen betroffen.
Hintergrund ist eine Neubewertung der europäischen Technologie- und Sicherheitspolitik. In Brüssel wächst offenbar die Sorge, dass als hochriskant eingestufte Anbieter zur Sammlung sensibler Daten genutzt werden könnten. Die Kommission will nicht nur die Abhängigkeit von chinesischen, sondern auch von US-Lieferanten überdenken.
Aus Freiwilligkeit soll Pflicht werden
Das geplante Cybersicherheitsgesetz würde einen bestehenden freiwilligen Rahmen in eine verbindliche Vorschrift umwandeln. Bislang agierten die Mitgliedstaaten unterschiedlich. Spanien etwa schloss im vergangenen Sommer einen Vertrag über rund zwölf Millionen Euro mit Huawei über Hardware zur Speicherung von Daten aus Abhörmaßnahmen von Polizei und Geheimdiensten.
In einem früheren Entwurf des Gesetzes hieß es laut Financial Times, dass fragmentierte nationale Lösungen nicht ausreichten, um die Risiken der Abhängigkeit zu reduzieren. Der Zeitrahmen für die Entfernung chinesischer Technik soll abgestuft je nach Sektor sowie den Ausstiegskosten und verfügbaren Alternativen abhängen.
Bedenken aus der Industrie
Branchenvertreter warnen dem Bericht nach vor praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Mehr als 90 Prozent der in der EU installierten Solarmodule stammen aus China, Telekommunikationsanbieter befürchten steigende Verbraucherpreise bei einem direkten Verbot. Der Solarindustrieverband Solarpower Europe zählt Huawei wegen dessen Wechselrichterproduktion sogar zu seinen Mitgliedern.
Die Kommission muss ihre Pläne mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verhandeln. Da die nationale Sicherheit in der Zuständigkeit der einzelnen Länder liegt, ist mit Widerstand gegen den Zeitplan zu rechnen.