Huawei: Sicherheitspolitiker wollen Deutscher Bahn Technik verbieten
Politiker von den Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich im Gespräch mit dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) gegen Huawei-Technik bei der Deutschen Bahn ausgesprochen und die Konzernführung scharf angegriffen. Eine gesetzliche Grundlage für einen Ausschluss gibt es bisher nicht, der Bereich ist nicht reguliert. Technische Belege für Sicherheitsprobleme oder Hintertüren durch Ausrüstung von Huawei bei der Bahn liegen nicht vor, politischer Druck wird seit Jahren von der US-Regierung und seit 2023 auch von der EU-Kommission aufgebaut.
"Die hierbei zum Ausdruck kommende Kurzsichtigkeit unternehmerischer Entscheidungen ist schlicht fatal" , sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nannte die Verwendung von Huawei-Komponenten "falsch und fahrlässig" . Deutschland sei angeblich durch Bauteile von Huawei, ZTE und anderen "massiv verwundbar, deshalb sollten chinesische Komponenten bei kritischer Infrastruktur grundsätzlich ausgeschlossen werden" .
"Aus meiner Sicht darf in keiner kritischen Infrastruktur in Deutschland eine zu große Abhängigkeit von einzelnen Herstellern, insbesondere aus Ländern mit politischer Einflussnahme, bestehen" , sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann. Dazu zählten laut Zimmermann zahlreiche Netze der Infrastruktur und damit auch die Bahn. FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser erklärte: "Die Abhängigkeit von Komponenten aus der Volksrepublik China ist in allen Bereichen der Infrastruktur ein schwer zu vertretendes Risiko."
Neues IP-Netz für die Bahn von der Telekom
Im Dezember 2022 hatte die Deutsche Bahn für ihr neues IP-Netz einen Auftrag über 64 Millionen an die Telekom-Tochter Deutschen Telekom Business Solutions vergeben, die Hardware wie Switches und Router von Huawei nutzt. Über die Auftragsvergabe hatte Reuters berichtet(öffnet im neuen Fenster) . Ein DB-Sprecher sagte Reuters, man folge den Empfehlungen der Behörden, sei aber nach der aktuellen IT-Sicherheitsgesetzgebung nicht verpflichtet, Netzkomponenten vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüfen zu lassen, anders als öffentliche Telekommunikationsnetzbetreiber. Ein Sprecher des BSI sagte Reuters, ihm sei kein Gesetz bekannt, das die IT-Systeme der DB als "kritische Komponenten" definiert. Es gab jedoch einen sehr umfangreichen Security-Due-Diligence-Check der Huawei-Komponenten durch die deutschen Behörden, wie Golem.de erfahren hat.
Im Jahr 2015 tauschte die Bahn ihre GSM-R Technologie der ersten Generation aus und beauftragte das Konsortium Siemens Covergence Creators und Huawei mit der Systemumstellung in der Region Norddeutschland. Als Teil des Migrationsprozesses wurde die installierte Huawei GSM-R Radio Infrastruktur (BSS) in der bereits bestehenden Vermittlungsstelle (MSC) der Bahn integriert.
"Konkret geht es um eine Gesamtlänge von circa 12.000 Kilometern des deutschen Eisenbahnnetzes, und damit 40 Prozent des operativen Netzwerkes der DB. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen mit sicherheitsrelevanten Netzen, insbesondere im Bahn-Umfeld, haben wir über unser umfangreiches Knowhow bei der Migration von solchen Systemen hinaus auch eigene Applikationen entwickelt" , sagte Daniel Felicio, Chef von Siemens Convergence Creators.