Huawei-Beteiligung: US-Botschafter wirft Wirtschaftsminister Beleidigung vor

Ein Vergleich von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, wonach es in der NSA-Affäre auch keinen Boykott gegen US-Unternehmen gegeben habe, bringt den US-Botschafter in Deutschland in Rage. Er will unbedingt einen Boykott gegen Huawei durchsetzen.

Artikel veröffentlicht am 26. November 2019, 19:11 Uhr, Achim Sawall/ dpa

US-Botschafter Richard Grenell (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Im Streit über eine mögliche Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland hat der US-Botschafter Richard Grenell der Bundesregierung Beleidigung von Millionen Amerikanern vorgeworfen. "Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten", hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung Grenells.

Zudem sei es eine Beleidigung für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der ARD-Sendung Anne Will einen Vergleich zwischen den USA und China gezogen. In der NSA-Affäre um Telefonüberwachung durch den US-Geheimdienst habe Deutschland "auch keinen Boykott verhängt", sagte er und fügte hinzu: "Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen." Eine Weitergabe von Informationen an die chinesische Regierung wird von der US-Regierung gegen Huawei behauptet, ohne dafür Beweise vorlegen zu können.

Die Führung der Unionsfraktion verwahrte sich bereits im März gegen die Drohung Grenells, die Geheimdienstzusammenarbeit einzuschränken, falls die Bundesregierung Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes beteilige. "Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am 12. März 2019.

Grenell hatte es in einem Interview mit dem ultrarechten Internetportal Breitbart als seine Aufgabe umschrieben, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken. Er wurde von Breitbart mit den Worten zitiert: "Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken."