Hohe Spritpreise: Tankrabatt kehrt zurück, Preisdeckel ab 2027 geplant
Der Tankrabatt tritt laut Bundesregierung am 1. Oktober 2026 wieder in Kraft und gilt dann bis Ende Dezember(öffnet im neuen Fenster). Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt dabei um 14 Cent pro Liter, inklusive Mehrwertsteuer also um rund 17 Cent.
Die gleiche Senkung gab es bereits im Mai und Juni, sie kostete den Staat damals rund 1,6 Milliarden Euro. Dieses Mal werden Steuerausfälle von etwa 2,5 Milliarden Euro erwartet. Finanziert wird dies von allen Steuerzahlern, auch von jenen, die kein Auto fahren oder längst auf Elektromobilität umgestiegen sind.
Laut Bundeskartellamt kamen damals nur rund 80 Prozent des Rabatts bei den Verbrauchern an, der Rest verblieb offenbar bei den Mineralölkonzernen. Hinzu kommt laut Kritikern ein Verteilungsproblem(öffnet im neuen Fenster): Wer viel fährt, spart viel, und das sind häufig Haushalte mit höherem Einkommen. Zudem schwächt billigerer Sprit den Anreiz, weniger zu fahren, Fahrgemeinschaften zu bilden oder auf ÖPNV und E-Auto umzusteigen.
Preisdeckel ab dem neuen Jahr
Die zweite Stufe des Pakets ist für Deutschland ungewöhnlich. Spätestens zum Jahreswechsel will die Regierung einen krisenbedingten Preisdeckel auf Kraftstoffe einführen. Vorbilder sind Belgien und Luxemburg, wo Höchstpreise für Benzin und Diesel regelmäßig festgelegt und angepasst werden. Ein solcher Deckel kostet den Staat fast nichts.
Doch das Modell birgt Risiken. Im Wirtschaftsministerium wies man bereits auf Spannungen mit der verfassungsrechtlich geschützten Preisfreiheit hin. Ein zu hoher Deckel wäre wirkungslos, ein zu niedriger könnte im Extremfall dazu führen, dass Tankstellen den Verkauf einstellen.
Hinzu kommen regionale Unterschiede: Tankstellen in abgelegenen Regionen haben höhere Transportkosten als solche in Raffinerienähe. Jeder Deckel müsste also laufend angepasst, überwacht und durchgesetzt werden.
Bemerkenswert ist, was in der Einigung fehlt. Eine Übergewinnsteuer ist nicht Teil des Pakets, obwohl acht große Ölkonzerne ihre Gewinne zwischen April und Juni 2026 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt haben. Finanzminister Lars Klingbeil erklärte, er verfolge die Idee weiter, doch eine Mehrheit ist nicht in Sicht. Die Union würde sie zudem nur im europäischen Rahmen mittragen.
Auch eine Direktzahlung an die Bürger, vergleichbar mit dem Energiepreispauschale von 300 Euro im Jahr 2022, wurde verschoben. Ein Hinderungsgrund: Dem Bundeszentralamt für Steuern liegen nur von rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen die Bankdaten vor.
Der Autor meint dazu:
Der Zeitpunkt der Ankündigung dürfte kein Zufall sein. Sie fiel kurz vor die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Koalition im Bund wollte offenbar zeigen, dass sie auf den Druck der Verbraucher reagiert.
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