Hochwasser in Deutschland: Keine Datenschutzbedenken bei Cell Broadcast

Gegen Warn-SMS per Cell Broadcast sind immer wieder Bedenken beim Datenschutz angeführt worden. Der Bundesbeauftragte widerspricht.

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Beim Cell Broadcast werden Nachrichten an alle Mobilfunkgeräte gleichzeitig verschickt.
Beim Cell Broadcast werden Nachrichten an alle Mobilfunkgeräte gleichzeitig verschickt. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Nach den verheerenden Hochwassern in Deutschland mit weit mehr als hundert Toten diskutieren Politik und Verantwortliche über die Einführung des Cell-Broadcast-Systems im Mobilfunk für sogenannte Warn-SMS. Unter anderem Bundesverkehrsminister Scheuer wie auch der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hätten dabei Bedenken beim Datenschutz geäußert, die die Einführung des Systems bisher verhindert hätten. Dem widerspricht nun aber der Bundesdatenschutzbeauftragte deutlich.

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Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten sagte demnach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es gebe keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken gegen Cell Broadcast. Und weiter heißt es: "Tatsächlich wäre diese Lösung sogar sehr datenschutzfreundlich, weil sie keine Daten sammelt, sondern nur wie ein Radiosender Informationen verschickt."

In vielen Ländern weltweit sind Warnsysteme, die auf dem Cell Broadcast basieren, Standard und werden zur Frühwarnung bei Erdbeben, Vulkanausbrüchen oder weiteren Naturkatastrophen eingesetzt. Auch in der EU wird das System eingesetzt, etwa in den Niederlanden, wobei es sich um eine nationale Umsetzung des EU-Alert-Systems handelt.

Im Unterschied zur klassischen SMS zwischen zwei Nutzern wird beim Cell Broadcast eine einzige Nachricht von der Mobilfunkstation als unidirektionaler Dienst an alle eingebuchten Geräte versendet. Damit wird das Netz kaum belastet. Auch Golem.de hat sich in einem Kommentar für die Einführung des Cell Broadcast in Deutschland ausgesprochen.

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Nach der Hochwasser-Katastrophe bekommt das System hierzulande immer mehr Unterstützung. Dazu gehören neben Bundesverkehrsminister Scheuer unter anderem der Landkreistag oder die FDP. Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete und Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg gehört zu den Befürworterinnen eines Cell-Broadcast-Systems. Dem RND sagte Domscheit-Berg, es sei "eine gute Möglichkeit, viele Menschen mit einer Warnung zu erreichen, die sich zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Funkzelle befinden".

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PanicMan 22. Jul 2021 / Themenstart

Außerdem sind "einfache" Lösungen in Deutschland per Definition verboten... Erst muss...

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