Hochwasser: Einführung von Cell Broadcast offiziell beschlossen

Mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes kann ein Warnsystem auf Grundlage von Cell Broadcast eingeführt werden.

Artikel veröffentlicht am 9. September 2021, 9:54 Uhr, Sebastian Grüner

Cell Broadcast kann eingeführt werden. (Bild: George Frey/AFP via Getty Images)

Wenige Wochen nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat der Bundestag am Dienstag einstimmig der sogenannten Aufbauhilfe zugestimmt. Teil der Initiative zu einem Aufbaufonds sind aber auch weitere Gesetze, darunter eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), das nun die rechtliche Voraussetzungen für die Nutzung von Cell Broadcast als Warnsystem in Deutschland enthält. Die Bundesregierung hatte dies vor wenigen Wochen bereits auf den Weg gebracht.

Beim Cell Broadcasting (CB) wird ähnlich wie bei einer SMS eine Textnachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Für das CB-Warnsystem werden außerdem auch spezielle Warntöne des Telefons abgespielt und etwa der Lautlos-Modus übergangen. Datenschützer halten diese Technologie für unbedenklich.

Mit dem nun neu eingeführten §164a des TKG (PDF) werden "die Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet, technische Einrichtungen vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für die jederzeitige unverzügliche Aussendung von Warnungen zu treffen und Warnungen auch jederzeit und unverzüglich auszusenden". Die Warnungen werden über das Warnsystem des Bundes (Mowas) oder Behörden des Zivil- und Katastrophenschutzes ausgelöst.

Weitere Details sollen Verordnungen klären, die unter Führung des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt werden. Die technischen Einzelheiten sollen dabei über eine technische Richtlinie der Bundesnetzagentur geklärt werden, die sich an internationalen Standards orientiert. Konkret genannt werden dabei die Standards für das EU-Alert-System der Etsi.

Die Forderung, solch ein System einzuführen, ergebe sich außerdem aus einer EU-Verordnung und dies werde mit der TKG-Änderung nun auch fristgerecht umgesetzt. Bisher setzte die Bundesregierung hierfür noch auf Apps wie Nina oder Katwarn, was sich aber im Zuge der Hochwasserkatastrophe und der massiven öffentlichen Kritik am Umgang mit dem Ereignis sowie durch Forderungen für die Einführung von Cell Broadcast schnell änderte.