Hillary Clinton: Geheimnisverrat per Copy & Paste
Die Sicherungen der geheimen Regierungsnetzwerke der USA sind vielleicht nicht nur von verfolgten Whistelblowern wie Chelsea Manning oder Edward Snowden umgangen worden. Hillary Clinton und ihr Team sollen mit geheimen Informationen recht lax umgegangen sein – zahlreiche geheime Regierungsinformationen tauchten nach Angaben des umstrittenen konservativen US-Mediums Fox-News(öffnet im neuen Fenster) im privaten E-Mail-Account von Hillary Clinton auf. Fox bezieht sich in seiner Darstellung auf zwei namentlich nicht genannte Quellen.
Vor zwei Wochen hatte der Geheimdienstgeneral Charles McCullough der Politikerin öffentlich vorgeworfen(öffnet im neuen Fenster) , auch als vertraulich, geheim oder streng geheim eingestufte Informationen in ihrem privaten E-Mail-Konto empfangen oder von dort gesendet zu haben. Die neuen Anschuldigungen, sollten sie sich bewahrheiten, würden aber darüber hinausgehen.
Informationen über Spione im Einsatz
Denn in einem der Fälle soll es sich um Informationen über einen geheimen Agenten im Einsatz gehandelt haben. Diese Informationen benötigen die Berechtigung zu einer höheren Vertraulichkeitsstufe als Top Secret, die als Special Access Program bezeichnet wird. Laut einer Richtlinie des nationalen Geheimdienstdirektors der USA wird diese Klassifizierungsstufe benutzt, "um Informationen zu schützen, die außergewöhnlich empfindliche und besondere Human-intelligence-Operationen (HUMINT) und Methoden der Nachrichtendienste betreffen, die nicht außerhalb der ursprünglichen Organisation geteilt werden sollen." Darunter fallen auch sogenannte "Dark Projects" wie Drohneneinsätze.
Außerdem sollen weitere Informationen betroffen sein, für die die Berechtigung zum Einsehen von Sensitive Compartmented Information (SCI)(öffnet im neuen Fenster) benötigt wird. SCI kann für zahlreiche unterschiedliche Informationen eingesetzt werden, zum Beispiel für Informationen nachrichtendienstlicher Quellen.
Zur Absicherung der Regierungs- und Geheimdienstinformationen verwendet die US-Regierung verschiedene geheime Netzwerke. Sowohl das Secret Internet Protocol Router Network (SIRPNet) und das Joint Worldwide Intelligence Communications System (JWICS) sind weder mit dem Internet selbst noch mit dem nicht klassifizierten (Non-Classified) Internet Protocol Router Network (NIRPNet) verbunden.
Schon die Existenz des privaten Servers bereitete Ärger
Bereits nachdem bekannt wurde, dass Hillary Clinton jahrelang anstatt der offiziellen State.gov-E-Mail-Adresse eine private Adresse auf ihrem eigenen Server genutzt hatte, wurde Kritik laut. Die Kritiker dürften sich jetzt bestätigt fühlen: Denn trotz der Sicherungsmaßnahmen zeigten Analysen der nach und nach von Hillary Clinton freigegebenen E-Mails, dass Clinton sich offenbar durch enge Berater auch hochvertrauliche Informationen per E-Mail zuschicken ließ.
Mehrere Mitarbeiter von Hillary Clinton sollen diese Informationen auf ungeschützt per E-Mail an die damalige Außenministerin weitergeleitet haben. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die E-Mails an Clinton mit PGP oder ähnlichen Methoden verschlüsselt wurden. Um die Informationen weiterleiten zu können, haben die Mitarbeiter Screenshots angefertigt oder die geheimen Informationen schlicht abgetippt, wie zwei verschiedene ungenannte Quellen Fox-News sagten. Die Einstufung der Informationen auf diese Weise wissentlich zu umgehen, ist illegal.
Festplatten müssen über Nacht im Safe gelagert werden
Die besonders gesicherten Workstations, über die die Informationen abgerufen werden können, unterliegen besonderen Regeln. So müssen die Festplatten dieser Rechner über Nacht entfernt und in einem Tresor verwahrt werden.
Das FBI ermittelt wegen der Vorgänge nach Angaben von Fox gegen mehrere ehemalige hochrangige Mitarbeiter von Hillary Clinton. Sie hatte ihre Mitarbeiter immer wieder aufgefordert, die Informationen über den ungesicherten Weg weiterzuleiten. "Einfach E-mailen" soll sie in einer Mail geschrieben haben, woraufhin ihr stellvertretender Büroleiter (Deputy Chief of Staff) Jake Sullivan antwortete: "Vertrauen Sie mir, ich teile Ihre Verzweiflung. Aber bis die E-Mails deklassifiziert werden, ist es mir physisch unmöglich, die Informationen per E-Mail zu schicken" . In einem anderen Fall forderte sie ihre Mitarbeiter dazu auf, geheime Informationen einzuscannen und ohne den Geheimnisvermerk per E-Mail weiterzuleiten.
Veröffentlichungen kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt
Die Veröffentlichungen dürften für Clinton, die als Favoritin für die Präsidentschaftsbewerbung der US-Demokraten gilt, zur Unzeit kommen. Wenige Wochen vor den ersten wichtigen Vorwahlen holt ihr Konkurrent Bernie Sanders in innerparteilichen Umfragen auf. Zahlreichen konservativen Kritikern ist Clinton wegen ihrer liberalen Haltung in vielen Fragen ohnehin suspekt. Auch ihr Krisenmanagement nach der Stürmung der US-Botschaft in Bengazhi wurde immer wieder kritisiert.
Clinton selbst reagiert gelassen auf die Anschuldigungen. Sie habe nie eingestufte Informationen per E-Mail bekommen oder gesendet, sagte sie in einer Talkshow.(öffnet im neuen Fenster)