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Blinder Fleck im NetzDG

In die Debatte über gefährliche, schädliche oder in einzelnen Ländern illegale Inhalte bringen sich die Telegram-Macher zudem so gut wie nicht ein. Lokale Gesetze, die der Meinungsfreiheit Grenzen setzen, wenden sie ausdrücklich nicht an. Man werde niemanden daran hindern, "auf friedliche Weise alternative Meinungen zum Ausdruck zu bringen", heißt es auf der Webseite. Auf öffentlichen Druck wohl auch Russlands hin greifen die Betreiber inzwischen nur bei einer Sparte ein: Terroristische Bots und Kanäle, die etwa Propaganda für den Islamischen Staat machen, "werden von uns blockiert".

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Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollte die hiesige Politik eigentlich dafür sorgen, dass Plattformbetreiber Online-Beiträge, die strafrechtlich relevant und beispielsweise volksverhetzend sind, unverzüglich löschen und mittlerweile sogar ans Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Doch das umstrittene Normenwerk zielt auf die großen Plattformen wie Facebook, Youtube, Tiktok und Twitter ab, bei Telegram greift es nicht. Dies liegt zum einen an der Schwelle von mindestens 2 Millionen Nutzern. Zum anderen trifft das NetzDG nur Anbieter, die Online-Netzwerke mit "Gewinnerzielungsabsicht betreiben", wie es beim Bundesjustizministerium heißt. Der Gesetzgeber habe sich dafür ausdrücklich entschieden.

Das NetzDG habe hier "einen blinden Fleck", konstatierte Matthias C. Kettemann vom Leibniz-Institut für Medienforschung alias Hans-Bredow-Institut gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Telegram käme durch seine Gruppenfunktion Facebook & Co. "sehr, sehr nahe". Auf solchen Plattformen strafrechtlich relevante Inhalte zu verfolgen, sei aber ebenfalls problematisch: "Wir wollen ja auch nicht, dass der Staat hineinschauen kann in die Kommunikation zwischen Menschen." Der Internetrechtler würde sich daher eine wichtigere Rolle für die Selbstregulierung wünschen.

Im juristischen Graubereich

Hasserfüllter Content ziehe viel Traffic und Nutzer an, gibt dagegen Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Hateaid gegenüber Golem.de zu bedenken. Aus wirtschaftlicher Sicht gebe es daher keinen Anreiz für Plattformbetreiber, sich eigene Regeln zu setzen. Hateaid plädiere daher seit langem dafür, dass auch Dienste wie Telegram unter das NetzDG fallen sollten. Gerade hier spiele sich Radikalisierung ab. Die Frage der Meinungsäußerung stelle sich dagegen nicht auf besondere Weise: "Strafbare Inhalte sind gerade deswegen strafbar, weil sie aus guten Gründen nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind."

Das große Problem bei fast allen online begangenen Straftaten ist von Hodenberg zufolge vor allem die Identifizierung der Nutzer. Ermittler seien hier oft auf die Mitwirkung der Dienste angewiesen, wobei Telegram "nur bei klar identifizierbar terroristischen Inhalten mit Gefahr im Verzug" zu IP-Adressen gehörende Namen preisgebe. Im Fall Hildmann sei aber "die Identität des Täters" bekannt. Deswegen sollten Nutzer bei strafbaren Handlungen des Hetzers auf eine Strafanzeige auf keinen Fall verzichten. Hateaid beziehungsweise ein Klient hätten diesen Weg bereits beschritten.

Fake Facts: Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen (Deutsch) Gebundene Ausgabe

"Verschwörungstheorien zu verbreiten ist aber per se nicht strafbar und häufig sind sich Leute wie Herr Hildmann der Grenzen der Strafbarkeit bewusst, weswegen sie sich bewusst im Graubereich bewegen", weiß die frühere TV-Journalistin aber auch. In diesem Sinne erklärte die Polizei Brandenburg, die aufgrund seines Wohnsitzes im Umland von Berlin seit Wochen wegen Äußerungen des Veganers in seinem Telegram-Kanal ermittelt, jüngst: "Eine Strafbarkeit wurde bisher durch die Staatsanwaltschaft verneint." Ein Sprecher der Behörde berichtete dem "Tagesspiegel", dass sich Nutzer oft über den Koch beschwerten und Anzeige stellten: Die Leute verstünden nicht, warum dieser "weiter offen Menschen bedrohen darf".

Auch der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocausts gegen den Unruhestifter. Die Versammlungsbehörde der Hauptstadt zog derweil Konsequenzen aus dessen provokanten Äußerungen und verbot Mitte Juli erstmals eine der Coronademonstrationen des Verschwörungsfans. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bezeichnete die Versammlungs- und Meinungsfreiheit als hohes Gut: "Wer es aber ausnutzt um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten."

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 Die rechte Szene geht Dark Social
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Gerd_Taddicken 21. Aug 2020

Moin (@Protrap) - und andere! Schließe mich Ihnen an! Bin nur einfacher Nutzer, 7o Jahre...

Lanski 20. Aug 2020

Spaß daran Zeit anderer zu verschwenden? Irgendwie ist es typisch, alles zu...

Lanski 20. Aug 2020

Naja, IT Themen sind nun mal mittlerweile überall, da bleiben Politische und...

quineloe 18. Aug 2020

Die Gleiche type erwartet aber, dass jeder Moslem sich ständig und in Dauerschleife von...

Martin W 16. Aug 2020

@smonkey: du, ich hab da wirklich was Passendes zum Thema Glashaus (oder nennen wir es...


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