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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor der Kabinettssitzung in Berlin
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor der Kabinettssitzung in Berlin (Bild: Hannibal/Reuters)

Hightech-Strategie: Regierung fördert Innovationen für Cybersicherheit

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor der Kabinettssitzung in Berlin
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor der Kabinettssitzung in Berlin (Bild: Hannibal/Reuters)

Mit Hilfe der Hightech-Strategie der Bundesregierung soll Deutschland "Innovationsweltmeister" werden. Digitale Themen spielen dabei eine wichtige Rolle, erhalten aber nur wenig Geld.

Die Höhe der Fördersumme klingt beachtlich: Elf Milliarden Euro will die Bundesregierung allein in diesem Jahr für ihre neue Hightech-Strategie lockermachen, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Doch hinter der Summe steckt alles andere als ein stringentes Förderprogramm, um den Weg wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung zu beschleunigen. Den Vorwurf, dass es sich dabei um einen Förderdschungel oder ein gutes Beispiel für die Chaostheorie handele, wollte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Mittwoch in Berlin bei der Präsentation der Strategie aber nicht auf sich sitzen lassen. Während die IT-Wirtschaft die Pläne begrüßte, kritisierte die Opposition das Papier.

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Wanka verwies auf das Konzept der Hightech-Strategie, sich auf bestimmte Forschungsthemen von besonderer Relevanz zu konzentrieren. Diese Themen seien digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, gesundes Leben, intelligente Mobilität, zivile Sicherheit und innovative Arbeitswelt. Die 2006 erstmals vorgestellte Hightech-Strategie habe dazu beigetragen, dass Deutschland beim Export von Hightech-Gütern weltweit an der Spitze liege, sagte Wanka. Nun gelte es, nicht nur Export-, sondern auch Innovationsweltmeister zu werden.

100 Millionen Euro für zivile Sicherheit

Zwar will die Bundesregierung ihr Konzept nicht grundlegend verändern, jedoch sind einige neue Inhalte erkennbar. Ging es in der früheren Strategie vor allem darum, Sicherheitstechnik im Kampf gegen Terrorismus zu entwickeln, steht nun die Cybersicherheit der Bürger weiter vorne. "IT-Sicherheit wird zu einem wichtigen Element für Innovation und Wachstum in Deutschland, deshalb müssen Kompetenzen zur Entwicklung und zum Erhalt vertrauenswürdiger IT-Lösungen ausgebaut werden. Dies betreffe auch den technikgestützten Datenschutz (Privacy by Design)", heißt es darin. So will die Regierung mit dem Forschungsprogramm "Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt" die Entwicklung nutzerfreundlicher Lösungen für den Schutz von privaten Daten und die IT-Sicherheit neuer Technologien fördern. Zur Hightech-Strategie zählen zudem die Initiative "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" sowie das interdisziplinäre Forschungsforum "Privatheit - selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt".

Insgesamt sollen für die Förderung der "zivilen Sicherheit" bis zu 100 Millionen Euro ausgegeben werden, sagte Wanka. Das bereits im Februar von Wanka angekündigte Programm "Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt" befinde sich weiter in der Entwicklung und solle zum Start öffentlich vorgestellt werden, teilte das Ministerium auf Nachfrage mit. Eine konkrete Fördersumme wurde nicht genannt. Für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft sind laut Wanka bis zu 400 Millionen Euro eingeplant. Für Gesundheitsprojekte soll allerdings mit 2,2 Milliarden Euro deutlich mehr ausgegeben werden.

Fachhochschulen für den Wissenstransfer

Wanka konnte keinen Überblick darüber geben, wie sich die elf Milliarden Euro auf die einzelnen Ministerien verteilen. Details gehen jedoch aus dem aktuellen Bundesforschungsbericht hervor. Demnach belaufen sich die gesamten Ausgaben des Bundes für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in diesem Jahr auf 14,4 Milliarden Euro, von denen demnach der größte Teil der Hightech-Strategie zugeschlagen wird.

Im Fokus der Förderung sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen. Der Wissenstransfer könne dabei gut über Fachhochschulen geleistet werden, sagte Wanka. "Die Fachhochschulen sind in der Breite und in dem, was sie machen, sehr anwendungsbezogen", ergänzte die Ministerin. Zudem hätten kleinere Firmen nicht so große Hemmungen, mit den FHs in Kontakt zu treten. Weniger effektiv sei es hingegen, die sogenannten Spitzencluster weiter auszubauen. Das Ministerium empfahl den Unternehmen, sich über die Website www.foerderinfo.bund.de über die Förderprogramme zu informieren.

Linke: Konzept dient nur der Industrie

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte das Konzept. "Das Kernanliegen der Hightech-Strategie unterstützen wir ausdrücklich: Aus Innovationen müssen schneller marktreife Produkte werden. Hier lassen wir in Deutschland nach hervorragender Forschung noch viel zu oft anderen den Vortritt", sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Neben besseren Finanzierungsbedingungen für innovative Start-ups sollte es aber auch eine Steuerbefreiung für den Wagniskapital-Zuschuss "Invest" geben. Bestehende Finanzierungsmöglichkeiten, wie etwa beim Crowdinvesting, sollten durch Gesetzesänderungen nicht verschlechtert werden. "Genau das zeichnet sich derzeit beim neuen Kleinanlegerschutzgesetz ab", kritisierte Kempf.

Grundsätzliche Kritik an dem Konzept äußerte hingegen die Linke. "Die Bundesregierung versucht erneut den Eindruck zu vermitteln, ihre Hightechstrategie sei an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. In Wahrheit hält sie an einem Innovationsbegriff fest, der nur kurzfristigen kommerziellen Interessen der Industrie dient", sagte der forschungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert. Das Konzept enthalte zwar wohlklingende Worte, aber nichts wirklich Neues.


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