Hessen: Mehr Polizisten mit Body-Cams ausgestattet

Als erstes Bundesland stattet Hessen die Polizei mit Body-Cams aus. Andere Länder sollen dem schwarz-grünen Vorbild folgen. Gefilmtes wird angeblich später meist wieder gelöscht. Eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei wollte die CDU jedoch nicht.

2. Mai 2014 um 18:03 Uhr / Achim Sawall

"Robocops" in Hessen im Einsatz Bild: Innnenministerium Hessen

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gab die Ausweitung des Body-Cam-Pilotprojekts der Polizei auf die Städte Wiesbaden und Offenbach bekannt. Nach den Erfahrungen in Frankfurt starte das Projekt damit nun in zwei weiteren hessischen Städten. Hessen ist bundesweit das erste Land, das die Body-Cam zum Schutz von Polizeibeamten einsetzt.

Die Body-Cam-Technik solle "speziell in Nachtdiensten und an Wochenenden zum Einsatz kommen", erklärte Beuth. In dem schwarz-grün regierten Bundesland seien im vergangenen Jahr insgesamt 1.710 Strafanzeigen wegen Übergriffen auf Polizisten gestellt worden. Doch nur vier Polizisten wurden dabei verletzt. Die Angriffe ereigneten sich größtenteils an den Wochenenden auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in der Zeit zwischen 21 Uhr und 4 Uhr. 46 Prozent der Tatverdächtigen standen bei den Angriffen unter Alkoholeinfluss.

In Frankfurt sei durch das Tragen der Body-Cams die Zahl der Angriffe in einem halben Jahr von 27 auf 20 Fälle zurückgegangen. "Polizeien aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem europäischen Ausland haben sich in den vergangenen Wochen bei der Polizei Hessen über das Projekt Body-Cam informiert und prüfen ebenfalls entsprechende Vorhaben", so Beuth.

Jeder Polizist mit einer Body-Cam müsse eine entsprechende Weste mit der Aufschrift Videoüberwachung tragen. Die Polizisten dürften ausschließlich Bilder aufnehmen, es gäbe keine Tonaufzeichnungen.

Das Videomaterial müsse nach Einsatzende unverzüglich gelöscht werden, wenn es nicht als Beweis für eingeleitete Strafanzeigen diene. Die Landtagsfraktionen der Grünen befürwortet die Ausweitung des Pilotprojekts.

Gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten mit Namensschild oder Identifikationsnummern hatte sich die hessische CDU dagegen lange energisch gewehrt. Dadurch werde "ein tiefes Misstrauen und Unbehagen" gegenüber den Polizisten ausgedrückt. Die Grünen setzten dies in den Koalitionsverhandlungen gegen die CDU durch.