Hessen: CDU will Sonntagsöffnung von Automatenläden erlauben

Der Einzelhändler Tegut muss sich auch mit seinen Läden ohne Personal an das Sonntagsöffnungsverbot halten. Die CDU will das ändern.

Artikel veröffentlicht am 9. Januar 2024, 13:51 Uhr, Sebastian Grüner/dpa

Ein Automatenladen von Tegut (Bild: Tegut)

Die hessische Landtagsfraktion der CDU hat eine Initiative angekündigt, die eine Öffnung von Automatenläden, die ohne Personal auskommen, künftig auch an Sonn- und Feiertagen erlauben soll. Damit soll eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD umgesetzt werden. Das berichtet die Hessenschau unter Berufung auf die CDU-Fraktion. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel dem Einzelhändler Tegut das von der Stadt Fulda verhängte Verbot in einem Urteil bestätigt.

Dem Gericht zufolge spielt es keine Rolle, dass in den Läden kein Verkaufspersonal anwesend ist. Denn Verkaufsstellen seien als Ladengeschäfte definiert, in denen "von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden". Der Gerichtsmitteilung zufolge macht es "für das 'Feilhalten' von Waren keinen Unterschied, ob der Kunde die begehrte Ware aus einem Automaten oder aus einem Verkaufsregal bzw. von einem Verkaufstisch an sich nehme". Darüber hinaus diene das Ladenöffnungsgesetz "auch dem Ziel, die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen".

Begründet wird der Vorstoß zu der Gesetzesänderung damit, dass der Fall zeige, "dass es neue digitale Konzepte gibt, die den stationären Handel gegenüber dem Onlinehandel stärken und neue Modelle insbesondere für den ländlichen Raum bieten", wie CDU-Fraktionschefin Ines Claus der Hessenschau sagte. Die neue Koalition soll die Rahmenbedingungen zur Ladenöffnung prüfen und gesetzliche Änderungen voranbringen, heißt es weiter.

Von der Entscheidung sind 27 Tegut-Automatenläden in Hessen betroffen. Entsprechende Filialen in Baden-Württemberg und Bayern könnten jedoch weiterhin sonntags genutzt werden, da es hier bereits entsprechende Lösungen für das Problem gebe. In den Läden sind dem Händler zufolge 950 Artikel des täglichen Bedarfs verfügbar.

Nachtrag vom 9. Januar 2024, 17:02 Uhr

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag dämpfte hingegen die Erwartungen auf eine rasche Lösung. "Wir haben uns mit der CDU darauf verständigt, die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen oder Dienstleistungsbetriebe, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen ergebnisoffen zu prüfen", sagte Günther Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, auf Anfrage der dpa und fügte hinzu: "Dies kann erst erfolgen, wenn die neue Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat."

Bei dem Thema sei "eine Vielzahl von rechtlichen und sozialen Faktoren zu berücksichtigen und abzuwägen", betonte Rudolph. "Insofern wird der Vorgang eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, um mögliche Änderungsvorhaben auf eine breite Basis zu stellen."