Heron TP in Israel: Bundesregierung bewaffnet ihre Drohnen
Auf Antrag der Regierungsfraktionen haben der Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch grünes Licht zur Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen vom Typ Heron TP gegeben. Als Zwischenlösung sollen sie der Luftwaffe ein neues Waffensystem zur Verfügung stellen, bis in frühestens sechs Jahren die Eurodrohne fertig entwickelt ist. Alle Fraktionen außer Die Linke haben der Vorlage zugestimmt. Die Raketen kosten 152 Millionen Euro.
Mit den Beschlüssen endet eine acht Jahre lange Drohnendebatte, in der sich anfangs nur die Grünen und Die Linke gegen die Pläne der schwarz-roten Regierung ausgesprochen hatten. Den Anfang machte 2014 eine öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zu "rechtlichen und ethischen Aspekten bewaffneter Drohnen" im Bundestag, 2018 folgte dann die Entscheidung zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Heron TP aus Israel.
SPD auf dem Schleudersitz
Allerdings hatten der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss die Munitionierung der unbemannten Systeme auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und zunächst die Klärung offener Fragen gefordert. Laut dem Koalitionsvertrag vom März 2018(öffnet im neuen Fenster) sollte der Bundestag erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" von Kampfdrohnen und nach Schaffung der "konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz" endgültig entscheiden.
Zwei Jahre später organisierte das Verteidigungsministerium zur Fortsetzung der Debatte eine Veranstaltungsreihe, die wegen der Coronapandemie ohne Publikum stattfand. In den Anhörungen kamen vorwiegend Befürworter bewaffneter Drohnen zu Wort. Diese seien zum Schutz deutscher Soldaten notwendig, indem sie etwa über Feldlagern patrouillieren oder Konvois bewaffnet begleiten, lautete eines der Argumente. Kritiker hielten dagegen, dass seit 2014 keine deutschen Soldaten durch feindliche Handlungen getötet wurden, die geforderten Fähigkeiten also gar nicht benötigt würden.
Ende 2020 sollten der Haushalts- und Verteidigungsausschuss schließlich letztmalig über die Bewaffnung der Heron TP entscheiden, jedoch saß diesmal die SPD auf dem Schleudersitz. Ein vom Verteidigungsministerium an das Bundesfinanzministerium geschickter Beschaffungsantrag wurde nicht wie abgesprochen an die beiden Ausschüsse weitergeleitet. Diese Entscheidung oblag dem damaligen SPD-Finanzminister und heutigem Bundeskanzler Olaf Scholz.
Airbus als Hauptauftragnehmer
Die Heron TP ist das Nachfolgemodell der kleineren Heron 1, die seit 2010 in Afghanistan zu den Einsatzmitteln der Bundeswehr gehörte und seit 2016 auch in Mali fliegt. Hersteller ist der israelische Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI). Die Drohne wird von einem Turboprop-Motor angetrieben und erreicht eine Geschwindigkeit von rund 500 Kilometern pro Stunde.
Für Aufklärungszwecke trägt die Heron TP optische und infrarote Sensorik der israelischen Firmen ELTA und Elbit an Bord. Zur Ausstattung gehört zudem ein Laserzielmarkierer, der den Beschuss auf ein derart beleuchtetes Ziel durch Kampfjets oder Artillerie ermöglicht. Ebenfalls aus Israel kommen ein Radargerät und Anlagen zur Satellitenkommunikation.
Als Hauptauftragnehmer für die Bereitstellung von zunächst fünf Heron TP und vier Bodenstationen hat die Bundeswehr die in Deutschland ansässige Rüstungssparte von Airbus bestimmt. Der Grundbetrieb, zu dem auch die Wartung und Reparatur im Stationierungsland gehören, kostet die Bundesregierung 717 Millionen Euro, die Vertragslaufzeit beträgt neun Jahre. Die erste Verlegung in ein Einsatzgebiet soll nach einjähriger Vorbereitungszeit weitere 100 Millionen Euro kosten.
Stationierung in Israel
Sämtliche Heron TP sollten im letzten Jahr an die Bundeswehr ausgeliefert und anschließend im Flugbetrieb erprobt werden. Die Ausrüstung verbleibt in Israel und wird bei Bedarf von dort in Einsatzgebiete der Bundeswehr verlegt. Für 176 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium dazu eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung in Israel geschlossen. Hintergrund ist die fehlende Zulassung der Drohne im deutschen Luftraum, so dass für Ausbildungs- und Trainingsflüge hierzulande umständliche Genehmigungen beantragt werden müssten.
Für den "durchhaltefähigen Einsatz in zwei Einsatzgebieten" sollen um die 80 deutsche Besatzungen mit Piloten und Nutzlastbedienern in Israel ausgebildet werden, mit der Bewaffnung der Drohnen kommen Waffensystemoperateure hinzu. Das Personal wird größtenteils von den Heron 1 übernommen.
Zur Stationierung der Heron TP hat die Bundeswehr Anfang 2019, kurz nach dem Bundestagsbeschluss zur Beschaffung, ein Areal auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof nahe Tel Aviv bezogen. Die israelisch-deutsche Kooperation firmiert als "Roter Baron", diese Bezeichnung hat dem Verteidigungsministerium zufolge das israelische Militär bestimmt.
Fortschreitende Automatisierung
Die Beschlüsse im Haushalts- und Verteidigungsausschuss erlauben die Beschaffung von 140 Raketen für die Heron TP, davon 60 für die Ausbildung. Um welche Waffensysteme es sich handelt, stand bereits 2018 fest, das Verteidigungsministerium hält dies jedoch streng geheim. Es soll sich um eine weltweit einmalige Rakete aus Israel handeln, deren Angriff bis kurz vor dem Einschlag abgebrochen oder deren Effekt herabgestuft werden kann. Die Waffensystemoperateure haben hierzu über einen Suchkopf bis zum Einschlag Kontakt mit der Waffe.
Dem heute abgestimmten Entwurf zur Beschaffung der Raketen zufolge muss ein Kampfeinsatz der Heron TP für jedes Mandatsgebiet der Bundeswehr durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss erlaubt werden. Darin sollen auch die "völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen" der einzusetzenden Fähigkeiten bestimmt werden. Die Drohnenbesatzungen würden ausschließlich im Einsatzgebiet stationiert, sogenannte gezielte Tötungen seien grundsätzlich verboten.
Derart vermeintlich enge Einsatzregeln, wie sie das Verteidigungsministerium in einem Entwurf bereits veröffentlicht hat(öffnet im neuen Fenster), können Kritiker aber kaum beruhigen. Denn das Verteidigungsministerium lobte die Heron TP in einem Vergabeverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf als so präzise, dass sie "auch im urbanen Gebiet einsetzbar" sei. Die Verfügbarkeit und der Glaube an eine solche Wunderwaffe werde ihren Einsatz also vermutlich befördern und zu noch mehr Toten in Kampfhandlungen führen.
Entwicklung von bewaffneten Drohnenschwärmen
Die Befürworter bewaffneter, unbemannter Systeme behaupten, diese seien keine Kampfroboter, stets behalte der Mensch die Entscheidung über den Waffeneinsatz. Für die heutige Kriegsführung stimmt dies aber längst nicht mehr. Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen gegnerische Kräfte, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Dies führt unweigerlich zu einer fortschreitenden Automatisierung mithilfe von künstlicher Intelligenz.
Tatsächlich entwickelt das Verteidigungsministerium mit dem Future Combat Air System ein Netzwerk, in dem bemannte Kampfflugzeuge von autonomen, bewaffneten Drohnenschwärmen begleitet werden. Spätestens mit der Eurodrohne, die im Einsatzgebiet – anders als die Heron TP – auch aus Deutschland gesteuert werden kann, wird der Drohnenkrieg zudem immer mehr räumlich entgrenzt. Damit wird die Hemmschwelle zur Entscheidung über einen unbemannten Kampfeinsatz weiter abgesenkt.
Dieses Argument wollte die Bundeswehr in der Drohnendebatte mit einem Versprechen entkräften, deutsche Drohnenpiloten seien sich der Bedeutung ihres tödlichen Handelns "sehr wohl bewusst". In derselben Anhörung beschrieb jedoch ein Soldat seine Wut, feindliche Operationen bislang nur mit Aufklärungsdrohnen beobachten zu dürfen. Mangels Bewaffnung sei die Luftwaffe derzeit "zum Zusehen verdammt". Die bewaffneten Heron TP sollten deshalb mit ständigen Flügen im Einsatzgebiet abschrecken und bei Bedarf jederzeit zuschlagen können. Die Aussage bekräftigt die Befürchtung, dass Kampfdrohnen, einmal eingeführt, eine Entgrenzung des Krieges weiter beförderten.
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