Helsing und Stark: Bundestag halbiert Pistorius' Drohnen-Milliarden
Vier Milliarden Euro wollte Boris Pistorius (SPD) für Kamikazedrohnen ausgeben, verteilt auf zwei deutsche Start-ups. Der Bundestag hat daraus am Mittwoch per Maßgabebeschluss zwei Milliarden Euro gemacht – jeweils eine Milliarde pro Hersteller, wie der Spiegel berichtet.(öffnet im neuen Fenster)
Betroffen sind die Unternehmen Helsing und Stark, beide in Deutschland ansässig, beide noch nicht in Serienreife. Pistorius hatte ursprünglich Rahmenverträge von 1,46 Milliarden Euro für Helsing und 2,86 Milliarden Euro für Stark vorgesehen. Stark-Drohnen kosten pro Stück rund 92.000 Euro, Helsing-Modelle etwa 52.000 Euro.
Haushälter setzen dem Minister Grenzen
Der Haushaltsausschuss genehmigte die erste Tranche: jeweils knapp 270 Millionen Euro für beide Hersteller als Festbeauftragung. Jeder weitere Abruf aus den Rahmenvereinbarungen muss jedoch erneut vom Parlament genehmigt werden, verbunden mit aktualisierten Bedarfsbegründungen, Marktanalysen, Preisprüfungen und Leistungsnachweisen.
Das Verteidigungsministerium hatte auf ein vereinfachtes Verfahren gesetzt, um die Brigade Litauen bis Ende 2027 rechtzeitig auszurüsten. Die Parlamentarier ließen dieses Argument nur begrenzt gelten. Zudem muss das Ministerium innerhalb von sechs Monaten einen Sachstandsbericht vorlegen, inklusive Liefermengen, Zeitplan, Preisentwicklung und Produktionskapazitäten.
Rheinmetall wartet noch auf einen Vertrag
Ein dritter Hersteller stehe bereits "in den Startlöchern" , heißt es beim Spiegel. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte eine frühe Testserie verpasst, die Erprobung aber nachgeholt. Verträge gibt es bislang nicht, die Aussicht auf einen Auftrag jedoch schon. Auch bei Stark und Helsing sind Abbruchklauseln vorgesehen, sollten die Hersteller die geforderte Qualifizierung nicht erreichen.
Politisch belastet ist vor allem Stark: Die Grünen kritisierten die Beteiligung des umstrittenen Investors Peter Thiel. Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass Thiel lediglich eine Minderheitsbeteiligung von unter zehn Prozent halte und weder operativen Einfluss noch Zugang zu sensiblen Informationen habe.
Zweifel an der Kampftauglichkeit
Neben den Vertragsfragen gibt es inhaltliche Vorbehalte. Die Grünen beanstandeten, die Hersteller hätten mit dem Begriff "kampferprobt in der Ukraine" geworben – das Verteidigungsministerium sei jedoch nicht bereit gewesen, den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu bestätigen.
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