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Heizungsgesetz: Wirtschaftsministerin Reiche fordert mehr Eigenverantwortung

In einer Grundsatzrede stellt Katherina Reiche erneut ihre Idee für die Energiewende vor – und spart nicht an den üblichen Schlagwörtern.
/ Mario Petzold
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Amtsübergabe im BMWE: Robert Habeck und Katherina Reiche gehen in der Energiewende unterschiedliche Wege. (Bild: Getty Images/Maja Hitij)
Amtsübergabe im BMWE: Robert Habeck und Katherina Reiche gehen in der Energiewende unterschiedliche Wege. Bild: Getty Images/Maja Hitij

Auf dem Symposium Soziale Marktwirtschaft(öffnet im neuen Fenster) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat Wirtschaftsministerin Reiche erneut Reformen des Gebäudeenergiegesetzes, auch Heizungsgesetz genannt, angekündigt. Sie spricht sich darin für mehr Eigenverantwortung beim Heizungseinbau aus und fordert in diesem Zusammenhang mehr Technologieoffenheit, ohne allerdings näher darauf einzugehen, was damit gemeint ist.

Konkrete Ideen zu einer künftigen Ausgestaltung werden ebenfalls nicht genannt, zumal die Fördersumme bereits aktuell vom Haushaltseinkommen abhängig ist und bei maximal 21.000 Euro liegt. An der Höhe dieser Förderung gibt es jedoch schon länger Kritik. Eine Reduzierung der Summe und die Vereinfachung der Vergabe werden schon länger gefordert.

Widersprüchliche Zielvorgaben

Ein weiterer Punkt soll zudem gar nicht zur Diskussion stehen. Gemeint ist die Vorgabe, mindestens 65 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Hier fordert aber selbst das Bundesumweltministerium Flexibilität. Wobei auch im Gesetz in seiner jetzigen Form keine Festlegung auf Wärmepumpen zu finden ist, die Quote zur Nutzung erneuerbarer Energie auf Neubaugebiete beschränkt ist und eine Anwendung generell nur bei einem Heizungstausch stattfindet.

In der weiteren Rede betont Reiche erneut ihre Ziele einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. Ebenso spricht sie sich für eine Stärkung des CO 2 -Preises aus und warnt vor einer Verlagerung von CO 2 -Emissionen durch unterschiedliche Klimastandards.

Dass gerade die Wärmepumpe, die als Heizungsart derzeit immer beliebter(öffnet im neuen Fenster) wird, einen wichtigen Beitrag zu der geforderten Energiesicherheit leistet, scheint jedoch keine Rolle zu spielen. Dabei ist sie durch die flexible Ansteuerung und enorme Effizienz ein entscheidender Baustein, um Energiekosten zu senken und zur Stabilisierung des Stromnetzes beizutragen(öffnet im neuen Fenster) .


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