Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesjustizminister Heiko Maas nimmt es mit der Wahrheit nicht immer genau.
Bundesjustizminister Heiko Maas nimmt es mit der Wahrheit nicht immer genau. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Falsche Angaben zu Hate-Speech-Gesetz

Es war von vornherein abzusehen, dass Sicherheitspolitiker und Ermittlungsbehörden Tantalusqualen leiden würden, wenn die gespeicherten Daten zwar ausgebreitet vor ihnen lägen, jedoch nur bei "allerschwersten" Straftaten darauf zugegriffen werden könnte. Am Ende knickte der Verfassungsminister Maas aber wieder ein. Dennoch musste sich die SPD von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vorwerfen lassen, mit dem Einknicken zu lange gezögert zu haben. Wer bei AfD und Pegida Mumm zeige, könne den doch auch einmal in der eigenen Koalition und Partei beweisen.

Anzeige

Selbst bei der Vorstellung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nahm Maas es mit der Wahrheit nicht so genau. Die Regierung halte die damit verbundene Erweiterung der Bestandsdatenauskunft für notwendig, "um die Opfer von Hasskriminalität besser zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Täter auch verfolgt und bestraft werden können", hatte Maas gesagt. Das ist eine glatte Falschbehauptung, denn für die strafrechtliche Verfolgung können Ermittler bereits jetzt die Herausgabe von Bestandsdaten verlangen.

Belehrungen für Donald Trump

Man kann Maas zugute halten, dass seine unwahren Äußerungen zumindest nicht strafbar sind. Vom neuen Gesetz sollen dagegen nur strafbare Falschnachrichten betroffen sein; sie müssen dann von Seitenbetreibern gelöscht werden. Allerdings konnte sein Ministerium bisher kein einziges Beispiel für solche Falschnachrichten nennen, so dass auch an dieser Stelle mit Behauptungen argumentiert wird, die nicht der Realität entsprechen.

Der Kampf gegen Falschnachrichten im Netz wirkt also wenig glaubwürdig, wenn der zuständige Minister selbst in vielen Fällen den Eindruck erweckt, nicht glaubhaft zu sein und die Verfassung im Zweifel nicht zu achten. Umso unverständlicher ist vor diesem Hintergrund, dass Maas den neuen US-Präsidenten Donald Trump mit den Worten belehrte: "Besser wäre, sich darauf zu besinnen, dass den Gründervätern der Vereinigten Staaten zwei Prinzipien besonders wichtig waren: Verfassung und Recht." Zum Prinzip des Rechtsstaats gehört es aber auch, dass die Gewährleistung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit im Netz nicht an private Firmen delegiert werden sollte. Aber mit Prinzipien ist es bekanntlich so eine Sache.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

 Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News

eye home zur Startseite
teenriot* 16. Mai 2017

Rechts abseits des Konservativen geht davon aus, dass nicht alle Menschen gleich in...

throgh 16. Mai 2017

Mit Verlaub: Das ist absoluter Unsinn in meinen Augen. Es geht ganz klar um eine...

Yian 16. Mai 2017

Solche Menschen und ihre Anhänger, die in ihrem militantem Sendungsbewusstsein arrogant...

Rulf 15. Mai 2017

ich habe noch keinen ehrlichen gesehen... genauso wenig wie einen ehrlichen...

piratentölpel 15. Mai 2017

Einfach nicht wählen gehen und dann hast du ja gar keinen Grund mehr dich aufzuregen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS, Erlangen
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  3. ABB AG, Heidelberg
  4. Ratbacher GmbH, Ludwigshafen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 14,99€
  2. ab 1.079,79€ im PCGH-Preisvergleich
  3. 1.039,00€ + 5,99€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Search Light

    Google testet schlanke Such-App

  2. 3D-Drucker

    Neues Verfahren erkennt Manipulationen beim 3D-Druck

  3. AVS Device SDK

    Amazon bringt Alexa auf Raspberry Pi und andere Boards

  4. Adblock Plus

    OLG München erklärt Werbeblocker für zulässig

  5. Streaming

    Netflix plant 7 Milliarden US-Dollar für eigenen Content ein

  6. Coffee Lake

    Core i3 als Quadcores und Core i5 als Hexacores

  7. Starcraft Remastered im Test

    Klick, klick, klick, klick, klick als wär es 1998

  8. KB4034658

    Anniversary-Update-Update macht Probleme mit WSUS

  9. Container

    Githubs Kubernetes-Cluster überlebt regelmäßige Kernel-Panic

  10. Radeon RX Vega

    Mining-Treiber steigert MH/s deutlich



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Starcraft Remastered: "Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
Starcraft Remastered
"Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
  1. Blizzard Der Name Battle.net bleibt
  2. Blizzard Overwatch bekommt Deathmatches
  3. E-Sport Blizzard nutzt Gamescom für europäische WoW-Finalspiele

Game of Thrones: Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
Game of Thrones
Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
  1. HBO Nächste Episode von Game of Thrones geleakt
  2. Hack Game-of-Thrones-Skript von HBO geleakt
  3. Game of Thrones "Der Winter ist da und hat leider unsere Server eingefroren"

Radeon RX Vega 64 im Test: Schnell und durstig mit Potenzial
Radeon RX Vega 64 im Test
Schnell und durstig mit Potenzial
  1. Workstation AMD bringt Radeon Pro WX 9100
  2. Grafikkarte Radeon RX Vega 64 kostet 500 US-Dollar
  3. Grafikkarte Erste Tests der Radeon Vega FE durchwachsen

  1. Re: Gute Idee

    plutoniumsulfat | 23:21

  2. Re: Naja, ohne Numblock...

    plutoniumsulfat | 23:19

  3. Re: Und damit soll man dann vernünftig schreiben...

    plutoniumsulfat | 23:17

  4. mache ich auch so in etwa

    triplekiller | 23:15

  5. Re: Fehler

    plutoniumsulfat | 23:12


  1. 17:02

  2. 15:55

  3. 15:41

  4. 15:16

  5. 14:57

  6. 14:40

  7. 14:26

  8. 13:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel