Haushaltskrise: Einsparungen könnten "Ende der Batterieforschung" bedeuten

Den Einsparungen im Bundeshaushalt könnte ein großer Teil der Batterieforschung zum Opfer fallen. Forscher befürchten "dramatische Konsequenzen".

Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2024, 15:15 Uhr, Friedhelm Greis

Batteriezellproduktion im Fraunhofer FFB in Münster (Bild: ffb.fraunhofer.de)

Die geplanten Haushaltskürzungen der Bundesregierung alarmieren Wissenschaftler und Firmen aus dem Bereich der Batterieforschung. Von den Streichungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) seien rund 75 Prozent der für 2024 geplanten Förderungen der Batterieforschung betroffen, schreibt das Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien (KLiB) auf Linkedin und fügte hinzu: "Das kommt einem Ausstieg aus der Batterieforschung in Deutschland gleich und wird den Technologiestandort Deutschland nachhaltig beschädigen."

Hintergrund der geplanten Kürzungen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023. Die Karlsruher Richter hatten die Verschiebung von nicht genutzten Mitteln aus der Bekämpfung der Coronakrise in den KTF für verfassungswidrig erklärt. Daher reduziert die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP die Ausgaben im KTF um 12,7 Milliarden Euro.

Davon sollen einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge 165 Millionen Euro auf den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entfallen. Die Einsparungen beträfen unter anderem Projekte zur Erforschung neuer Materialien für Batterien, zum Batterie-Recycling und zur Entwicklung von Maschinen und Anlagen für die Batterieindustrie. Es treffe vor allem Forschungsprojekte an neuen Verfahren "mittleren Reifegrades, also etwa Pilotanlagen, in denen getestet wird, ob und wie sich zum Beispiel ein neuartiges Material aus den Forschungslaboren auf eine Massenfertigung im industriellen Maßstab skalieren lässt".

Geld für Intel und Northvolt, aber nicht für Akkuforschung

Betroffene Forscher kritisierten in einem Schreiben an die Bundesregierung laut Wirtschaftswoche: "Die von Ihnen geplanten Kürzungen führen zum Ende der deutschen Batterieforschung, mit dramatischen Konsequenzen für den High-Tech-Standort Deutschland. Damit zerstören Sie die Basis für das technologisch souveräne deutsche Ökosystem Batterie und die Abhängigkeit der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur CO₂-Neutralität von außereuropäischen Unternehmen wird zementiert."

Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung weiterhin Projekte wie die Chipfabrik von Intel in Magdeburg oder die Batteriezellfabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein mit Milliarden fördere, seien die Kürzungen aus Sicht der Forscher unverständlich. Denn diese Großprojekte müssten später mit Know-how, Produkten und Mitarbeitern versorgt werden, die von Universitäten, Institute der Anwendungsforschung sowie Start-ups und Mittelständlern bereitgestellt werden müssten.

Die frühere Bundesregierung hatte 2018 entschieden, dass eine Batterieforschungsfabrik in Münster angesiedelt werden sollte. An der Entscheidung hatte es Kritik gegeben, weil die damalige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ihren Wahlkreis und ihre Heimatregion begünstigt haben sollte. Die Fraunhofer Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) sollte ursprünglich im Jahr 2022 die Arbeit aufnehmen. Nun ist die erste Batteriezellproduktion für die zweite Hälfte dieses Jahres geplant.