Haushaltschaos: Verbraucherschützer warnen vor Aus für Energiepreisbremsen
Die oberste Verbraucherschützerin in Deutschland warnt vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen als Folge des Karlsruher Haushaltsurteils.
Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), sagte dem Handelsblatt, die Bundesregierung müsse die Preisbremsen "auch in diesem Winter wie versprochen fortführen". Ein vorzeitiges Aus sei für viele Bürgerinnen und Bürger nicht zu verkraften.
Verbraucher dürften laut Pop nicht das Nachsehen haben. Sie erinnerte daran, dass die Privathaushalte in den vergangenen Monaten bereits mit hohen Preisen für Gas, Fernwärme und Strom konfrontiert gewesen seien. Daher seien die Energiepreisbremsen "wichtig für eine spürbare Entlastung", so Pop.
Mit ihren Warnungen reagierte Pop auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge könnte dies auch die Finanzierung der Preisbremsen infrage stellen, so das Handelsblatt. Diese deckeln für einen befristeten Zeitraum die Preise für Strom und Gas und werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert. "In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind", sagte der Vizekanzler laut Handelsblatt.
Preisdeckel als Entlastungsinstrument
Die Energiepreisbremsen wurden von der Bundesregierung im Zuge der Energiekrise beschlossen. Sie sollen Verbraucher angesichts stark gestiegener Kosten für Heizung und Strom entlasten.
Ein vorzeitiges Ende der Preisbremsen hält Pop für sozial unausgewogen. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Preisdeckel wie angekündigt bis zum Frühjahr 2024 beizubehalten.
Das Bundesfinanzministerium verhängte am Montagabend laut Tagesspiegel eine Haushaltssperre für nahezu den gesamten Bundeshaushalt. Alle Bundesministerien sind von der Haushaltssperre betroffen. Darunter fallen auch Klima- und Transformationsfonds und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Dämpfung der Energiepreise. Bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, es dürften nur keine neuen eingegangen werden, heißt es in dem Bericht.