Bewerbung mit polizeilichem Führungszeugnis

Zu den Mitarbeitern, die nach zwei Jahren immer noch in Untersuchungshaft sitzen, gehört auch der 41 Jahre alter Bulgare Konstantin Z. Dieser war im Januar 2018 vom Jobcenter zum Cyberbunker vermittelt worden. In seiner Aussage vom vergangenen Donnerstag, die sein Verteidiger vorlas, bestritt er laut Trierischem Volksfreund (Paywall) entschieden, in die angeblichen kriminellen Aktivitäten des Cyberbunkers involviert gewesen zu sein. Er habe bei seiner Bewerbung sogar ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen.

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Der Verdächtige will zunächst eher als Hausmeister gearbeitet haben. Erst nach einem Jahr habe er sich auch um die Hardware gekümmert und Serverregale aufgebaut. Für seinen Job habe er offiziell 500 Euro erhalten. Zusätzlich habe es 1.000 Euro schwarz auf die Hand gegeben. Zudem habe er später kostenlos auf dem Bunkergelände wohnen können. Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Juli entsprechende Gehaltsabrechnungen für Konstantin Z. vorgelegt, die zumindest die offizielle Gehaltszahlung bestätigen.

Hoffen auf Freispruch

Die Aussagen von Xennt und Z. machen deutlich: Anders als Michiel R. räumen sie nicht ein, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, die die illegalen Geschäfte ihrer Kunden auf den Servern des Cyberbunkers zumindest stillschweigend duldete. Für den Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch (StGB) reicht bereits ein bedingter Vorsatz aus. Das bedeutet konkret, dass die überwiegend kriminelle Nutzung der Server durch die Kunden des Cyberbunkers von den Betreibern billigend in Kauf genommen wurde. Der Strafrahmen kann in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft betragen.

Auch wenn eine Haftstrafe für die Cyberbunker-Betreiber aufgrund der fast zweijährigen Untersuchungshaft möglicherweise nicht sehr lange ausfallen würde, würde Xennt bei einer Verurteilung die Immobilie verlieren, in die er viel Geld hineingesteckt hat. Daher könnte die Verteidigung weiterhin darauf hoffen, dass das Gericht nicht genügend Beweise für eine Verurteilung sieht.

Richter sieht keine strafbaren Beihilfetaten

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Eine Verurteilung wegen Beihilfe scheint eher unwahrscheinlich. So habe der Vorsitzende Richter Günther Köhler in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass die Kammer keine strafbaren Beihilfetaten erkennen könne, berichtete der Trierische Volksfreund (Paywall). Köhler habe am Beispiel des Marktplatzes Flugsvamp dargelegt, dass ein Großteil der Angeklagten schon allein deshalb keine Beihilfe habe leisten können, weil sie zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses noch gar nicht für den Cyberbunker gearbeitet hätten.

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Ebenfalls gebe es keine E-Mails, aus denen hervorgehe, dass die Angeklagten von illegalen Verkäufen auf dem Marktplatz gewusst hätten. Das gelte sogar für den Hauptangeklagten Xennt. Zwar habe Xennt gewusst, dass über das Forum Cannabisroad Cannabis verkauft worden sei. Jedoch könne man ihm deswegen laut Köhler keine Beihilfe, sondern nur Fahrlässigkeit vorwerfen. Xennts Verteidiger Uwe Hegner rechne dennoch damit, dass sein Mandant wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs bis sieben Jahre Freiheitsstrafe verurteilt wird.

Verteidiger kritisiert Staatsanwaltschaft

Xennts weiterer Anwalt Michael Eichin kritisierte nach mehr als 60 Verhandlungstagen "gravierende Ermittlungsdefizite", die im Prozess immer wieder zutage getreten seien. Zum Beispiel bei der Auswertung der Server. "Da hat man behauptet, es wäre nichts Legales auf diesen Servern gewesen. Und dann stellt sich heraus, man hat nur fünf Prozent ausgewertet", sagte Eichin der Nachrichtenagentur dpa. Dass sein Mandant dann von all dem gewusst haben soll, sei "absurd".

Nach Ansicht des Anwalts wird der Prozess ohnehin nicht in Trier entschieden. "Egal, wie er ausgeht, geht er sicherlich zum Bundesgerichtshof", sagte er der dpa. Möglicherweise folge dann auch eine Verfassungsbeschwerde. "Das wird alles Zeit in Anspruch nehmen. Und dann werden wir vielleicht in vier bis fünf Jahren wissen, wie es wirklich war. Nur dann wird sich keiner mehr daran erinnern", sagte der Anwalt in Mannheim.

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 Cyberbunker kein "Herzensprojekt"
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