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Netzwerken fehlt der juristische Maßstab

Auch auf Grundlage des neuen Gesetzes müssten soziale Netzwerke die Verbreitung von Nachrichtenbeiträgen wie im Fall Lisa daher nicht unterbinden. Aber solange es keinerlei Anklagen oder Urteile zu dem Thema gibt: Woher sollen Facebook oder Twitter einen Maßstab dafür nehmen, was "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" sind, wie es im Gesetzentwurf so schön heißt? Nicht umsonst teilte Maas' Sprecher Philip Scholz auf Nachfrage mit: Da das Ministerium "einzelne Äußerungen in sozialen Netzwerken juristisch nicht bewertet, werden wir Ihnen auch kein Beispiel eines strafrechtlich relevanten Beitrags nennen können".

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Genau diese Bewertung verlangt das Gesetz aber künftig von den Unternehmen. Kritiker befürchten daher, dass die Netzwerke angesichts der kurzen Reaktionszeit von 24 Stunden und der drohenden Strafen von bis zu 50 Millionen Euro im Zweifel eher Beiträge löschen. Wenn derselbe Anwalt, der erfolglos eine Strafanzeige im Fall Lisa gestellt hat, sich mit seinem Anliegen künftig an Facebook oder Twitter wenden würde, könnte er durchaus Erfolg haben.

Oft steht Aussage gegen Aussage

Wie schwierig der Umgang mit Zitaten sein kann, zeigt auch der Streit zwischen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und dem Mannheimer Morgen. Ein soziales Netzwerk dürfte kaum darüber entscheiden können, ob Petry tatsächlich in einem Interview einen Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge gefordert hat oder nicht. Noch schwieriger würde es, wenn es um die strafrechtliche Bewertung satirischer Beiträge wie im Falle Böhmermann oder um Parodien geht. Zumal solche journalistischen Beiträge im eigentlichen Sinne keine Nachrichten sind.

Da die Bekämpfung strafbarer Falschnachrichten sechs Mal im Gesetzentwurf erwähnt wird, entsteht der Eindruck, dass es sich dabei bereits um ein gefährliches Massenphänomen handelt. So wird die Erforderlichkeit eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten wie folgt begründet: "Gerade wegen der erheblichen Meinungsmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von strafrechtlich relevanten Falschnachrichten eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verfügung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu ermöglichen." Strafrechtlich "relevant" heißt aber noch lange nicht, dass etwas tatsächlich rechtswidrig ist und gelöscht werden muss.

Gegendarstellung statt Löschung

Inzwischen kommen auch aus der Union Forderungen, die Bekämpfung von Falschnachrichten in dem Gesetz ganz außen vor zu lassen. "Denn was wahr ist und was nicht - das muss letztlich der Leser entscheiden. Hier brauchen wir dringend ein Recht auf Gegendarstellung, so dass am Ende Meinung gegen Meinung steht", sagte der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek.

Ob sich Abgeordnete von Union und SPD mit ihrer Kritik im Bundestag durchsetzen können, ist noch offen. In der noch ausstehenden Debatte sollten die Verteidiger des Gesetzentwurfs aber wenigstens so ehrlich sein, mit tatsächlichen Fakten zu argumentieren. Gerade wenn es darum geht, strafbare Falschnachrichten zu bekämpfen, sollte man möglichst bei der Realität bleiben.

 Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
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deutscher_michel 26. Apr 2017

Ich hätte gern ein Beispiel speziell von der Anstalt wo das Vorgetragene nicht den Fakten...

Lanski 25. Apr 2017

Ja ich will genau das sagen, bist du sicher, dass du genau das verstehen willst...

ClausWARE 25. Apr 2017

Sorry, wer solchen Trollen hinterher rennt und alles glaubt, den würdest Du auch mit 100...

Lanski 21. Apr 2017

Was kommt ihr eigentlich alle immer wieder mit der Anstalt? :D Aber ja ... zum Großteil...

Lanski 21. Apr 2017

*dass Damit beginnt man übrigens keinen Satz. :-P


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