Abo
  • Services:
Anzeige
Selbst Papst Franziskus wurde schon Opfer von Fake-News.
Selbst Papst Franziskus wurde schon Opfer von Fake-News. (Bild: Franco Origlia/Getty Images)

Netzwerken fehlt der juristische Maßstab

Auch auf Grundlage des neuen Gesetzes müssten soziale Netzwerke die Verbreitung von Nachrichtenbeiträgen wie im Fall Lisa daher nicht unterbinden. Aber solange es keinerlei Anklagen oder Urteile zu dem Thema gibt: Woher sollen Facebook oder Twitter einen Maßstab dafür nehmen, was "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" sind, wie es im Gesetzentwurf so schön heißt? Nicht umsonst teilte Maas' Sprecher Philip Scholz auf Nachfrage mit: Da das Ministerium "einzelne Äußerungen in sozialen Netzwerken juristisch nicht bewertet, werden wir Ihnen auch kein Beispiel eines strafrechtlich relevanten Beitrags nennen können".

Anzeige

Genau diese Bewertung verlangt das Gesetz aber künftig von den Unternehmen. Kritiker befürchten daher, dass die Netzwerke angesichts der kurzen Reaktionszeit von 24 Stunden und der drohenden Strafen von bis zu 50 Millionen Euro im Zweifel eher Beiträge löschen. Wenn derselbe Anwalt, der erfolglos eine Strafanzeige im Fall Lisa gestellt hat, sich mit seinem Anliegen künftig an Facebook oder Twitter wenden würde, könnte er durchaus Erfolg haben.

Oft steht Aussage gegen Aussage

Wie schwierig der Umgang mit Zitaten sein kann, zeigt auch der Streit zwischen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und dem Mannheimer Morgen. Ein soziales Netzwerk dürfte kaum darüber entscheiden können, ob Petry tatsächlich in einem Interview einen Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge gefordert hat oder nicht. Noch schwieriger würde es, wenn es um die strafrechtliche Bewertung satirischer Beiträge wie im Falle Böhmermann oder um Parodien geht. Zumal solche journalistischen Beiträge im eigentlichen Sinne keine Nachrichten sind.

Da die Bekämpfung strafbarer Falschnachrichten sechs Mal im Gesetzentwurf erwähnt wird, entsteht der Eindruck, dass es sich dabei bereits um ein gefährliches Massenphänomen handelt. So wird die Erforderlichkeit eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten wie folgt begründet: "Gerade wegen der erheblichen Meinungsmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von strafrechtlich relevanten Falschnachrichten eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verfügung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu ermöglichen." Strafrechtlich "relevant" heißt aber noch lange nicht, dass etwas tatsächlich rechtswidrig ist und gelöscht werden muss.

Gegendarstellung statt Löschung

Inzwischen kommen auch aus der Union Forderungen, die Bekämpfung von Falschnachrichten in dem Gesetz ganz außen vor zu lassen. "Denn was wahr ist und was nicht - das muss letztlich der Leser entscheiden. Hier brauchen wir dringend ein Recht auf Gegendarstellung, so dass am Ende Meinung gegen Meinung steht", sagte der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek.

Ob sich Abgeordnete von Union und SPD mit ihrer Kritik im Bundestag durchsetzen können, ist noch offen. In der noch ausstehenden Debatte sollten die Verteidiger des Gesetzentwurfs aber wenigstens so ehrlich sein, mit tatsächlichen Fakten zu argumentieren. Gerade wenn es darum geht, strafbare Falschnachrichten zu bekämpfen, sollte man möglichst bei der Realität bleiben.

 Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

eye home zur Startseite
deutscher_michel 26. Apr 2017

Ich hätte gern ein Beispiel speziell von der Anstalt wo das Vorgetragene nicht den Fakten...

Lanski 25. Apr 2017

Ja ich will genau das sagen, bist du sicher, dass du genau das verstehen willst...

ClausWARE 25. Apr 2017

Sorry, wer solchen Trollen hinterher rennt und alles glaubt, den würdest Du auch mit 100...

Lanski 21. Apr 2017

Was kommt ihr eigentlich alle immer wieder mit der Anstalt? :D Aber ja ... zum Großteil...

Lanski 21. Apr 2017

*dass Damit beginnt man übrigens keinen Satz. :-P



Anzeige

Stellenmarkt
  1. EOS GmbH Electro Optical Systems, Krailling
  2. Tetra GmbH, Melle
  3. über Hanseatisches Personalkontor Osnabrück, Westmünsterland
  4. MKB Mittelrheinische Bank GmbH, Koblenz


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. NBA 2K18 PS4/XBO 29€)
  2. 42€
  3. 599€ + 5,99€ Versand (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       


  1. Facebook

    Nutzer sollen Vertrauenswürdigkeit von Newsquellen bewerten

  2. Notebook-Grafik

    Nvidia hat eine Geforce GTX 1050 (Ti) mit Max-Q

  3. Gemini Lake

    Asrock und Gigabyte bringen Atom-Boards

  4. Eni HPC4

    Italienischer Supercomputer weltweit einer der schnellsten

  5. US-Wahl 2016

    Twitter findet weitere russische Manipulationskonten

  6. Die Woche im Video

    Das muss doch einfach schneller gehen!

  7. Breko

    Waipu TV gibt es jetzt für alle Netzbetreiber

  8. Magento

    Kreditkartendaten von bis zu 40.000 Oneplus-Käufern kopiert

  9. Games

    US-Spielemarkt wächst 2017 zweistellig

  10. Boeing und SpaceX

    ISS bald ohne US-Astronauten?



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
EU-Netzpolitik: Mit vollen Hosen in die App-ocalypse
EU-Netzpolitik
Mit vollen Hosen in die App-ocalypse

Preiswertes Grafik-Dock ausprobiert: Ein eGPU-Biest für unter 50 Euro
Preiswertes Grafik-Dock ausprobiert
Ein eGPU-Biest für unter 50 Euro
  1. XG Station Pro Asus' zweite eGPU-Box ist schlicht
  2. Zotac Amp Box (Mini) TB3-Gehäuse eignen sich für eGPUs oder SSDs
  3. Snpr External Graphics Enclosure KFA2s Grafikbox samt Geforce GTX 1060 kostet 500 Euro

Kryptowährungen: Von Tulpen, Berg- und Talfahrten
Kryptowährungen
Von Tulpen, Berg- und Talfahrten
  1. Bitcoin Israels Marktaufsicht will Kryptoverbot an Börse durchsetzen
  2. Geldwäsche EU will den Bitcoin weniger anonym machen
  3. Kryptowährung 4.700 Bitcoin von Handelsplattform Nicehash gestohlen

  1. Re: Nicht so schwer:

    sofries | 04:54

  2. Re: Verstehe das Geschrei nicht

    Bachsau | 04:30

  3. Re: verständlicher move nach vega_mobile ...

    ms (Golem.de) | 04:24

  4. Re: Danke nein, ich warte lieber auf Vega + Intel...

    ms (Golem.de) | 04:20

  5. Re: 1050 und dann noch langsamer?

    ms (Golem.de) | 04:17


  1. 14:35

  2. 14:00

  3. 13:30

  4. 12:57

  5. 12:26

  6. 09:02

  7. 18:53

  8. 17:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel