• IT-Karriere:
  • Services:

Das sind die Korrekturwünsche von CDU und SPD

Schön will das System der "regulierten Selbstregulierung" in das Gesetz integrieren, das sich bereits beim Jugendmedienschutz bewährt habe. Dort sei es zweistufig aufgebaut, erläuterte die CDU-Politikerin: Die Dienste-Anbieter schlössen sich in einer Selbstkontrolleinrichtung zusammen, die wiederum durch eine staatliche Stelle beaufsichtigt werde. Mit einem solchen System könne man "zumindest in Teilen der intensiven Kritik am NetzDG begegnen", sagte sie: "Nämlich unter anderem der Gefahr des sogenannten Overblockings - Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder vorzubeugen - und dem zu starken staatlichen Eingriff in die Meinungsfreiheit."

Stellenmarkt
  1. Universität Potsdam, Potsdam
  2. August Storck KG, Halle (Westf.)

Die SPD drängt ebenfalls auf Korrekturen. "Knackpunkt ist für uns der im Gesetz vorgesehene Auskunftsanspruch bei strafrechtlich relevanten Persönlichkeitsverletzungen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner. "Wir wollen, dass dieser Passus gestrichen wird, weil sonst die Gefahr besteht, dass keine anonymen Äußerungen in den sozialen Netzwerken mehr möglich sind." Deshalb solle es im Zweifel Richtern vorbehalten sein, einen Auskunftsanspruch anzuordnen.

SPD drängt auf Gesetz

Im Gesetzgebungsverfahren solle zudem geprüft werden, ob die Bußgeldregelung noch präzisiert werden müsse, sagte Fechner weiter. Nach dem Gesetz wird eine Geldbuße nicht schon fällig, wenn ein einziger rechtswidriger Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde nicht gelöscht wird. Bußgelder drohen erst dann, wenn das Verfahren zur Löschung nicht funktioniert. "Hier muss für alle Beteiligten rechtssicher geklärt sein, in welchem Umfang Löschungen unterblieben sein müssen, damit ein bußgeldbewährtes unzureichendes Verfahren vorliegt", sagte der SPD-Politiker.

Fechner betonte, die SPD habe ein "großes Interesse" daran, das Gesetz noch vor Beginn des Wahlkampfes zu beschließen. Allerdings muss sich auch noch der Bundesrat zu dem Gesetz positionieren. Da die Bundesregierung den Entwurf nicht als eilbedürftig gekennzeichnet hat, wird die Stellungnahme der Länderkammer am 2. Juni erwartet. Normalerweise könnte danach erst das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Die Koalitionsfraktionen umgehen aber diese Hürde, indem sie einen eigenen Entwurf ins Parlament einbringen, der wortgleich mit dem Regierungsentwurf ist. Da das Justizministerium von einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz ausgeht, hat der Bundesrat ohnehin nur das Recht, Einspruch einzulegen. Diesen Einspruch kann aber der Bundestag zurückweisen, sodass das Gesetz vom Bundesrat nicht verhindert werden kann.

Europarechtliche Bedenken zuerst klären

Die Grünen-Rechtspolitikerin Künast betonte indes, dass Bund- und Länderkompetenzen noch strittig seien. Zudem sei auch noch nicht geklärt, für welche Unternehmen das Gesetz gelten solle. Die Prüfung durch die Europäische Kommission, das sogenannte Notifizierungsverfahren, laufe noch bis Ende Juni. "Europarechtliche Bedenken müssten in einem geordneten Verfahren aber vorher geklärt werden, statt erst zum Ende der parlamentarischen Beratung", sagte Künast.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der KippeWas gegen ein 'Wahrheitsministerium' spricht 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5.  


Anzeige
Mobile-Angebote
  1. 206,10€ (mit Rabattcode "PFIFFIGER" - Bestpreis!)
  2. 369,99€ (Bestpreis!)
  3. 789€ (mit Rabattcode "PRIMA10" - Bestpreis!)
  4. 689€ (mit Rabattcode "PRIMA10" - Bestpreis!)

Anonymer Nutzer 17. Mai 2017

Letzteres ließe sich ja allein verwaltungstechnisch beenden, ich meine ummelden ohne...


Folgen Sie uns
       


Google Pixel 4a - Test

Das Pixel 4a ist Googles neues Mittelklasse-Smartphone: Es kostet 350 Euro und hat unter anderem die gleiche Hauptkamera wie das Pixel 4.

Google Pixel 4a - Test Video aufrufen
Thinkpad Trackpoint Keyboard 2 im Test: Tolle kompakte Tastatur für Thinkpad-Fans
Thinkpad Trackpoint Keyboard 2 im Test
Tolle kompakte Tastatur für Thinkpad-Fans

Lenovos externe Thinkpad-Tastatur bietet alle Vorteile der Tastatur eines Thinkpad-Notebooks. Sie arbeitet drahtlos und mit Akkutechnik.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Thinkpad X1 Fold Das faltbare Thinkpad kommt im Oktober
  2. Thinkpad X1 Nano Lenovo macht das Carbon winzig
  3. Thinkpad E14 Gen2 (AMD) im Test Gelungener Ryzen-Laptop für 700 Euro

Tutorial: Was ein On Screen Display alles kann
Tutorial
Was ein On Screen Display alles kann

Werkzeugkasten Viele PC-Spieler schwören auf ein OSD. Denn damit lassen sich Limits erkennen, die Bildqualität verbessern und Ruckler verringern.
Von Marc Sauter


    IT-Jobs: Die schwierige Suche nach dem richtigen Arbeitgeber
    IT-Jobs
    Die schwierige Suche nach dem richtigen Arbeitgeber

    Nur jeder zweite Arbeitnehmer ist mit seinem Arbeitgeber zufrieden. Das ist fatal, weil Unzufriedenheit krank macht. Deshalb sollte die Suche nach dem passenden Job nicht nur dem Zufall überlassen werden.
    Von Peter Ilg

    1. Digitalisierung in Firmen Warum IT-Teams oft übergangen werden
    2. Jobs Unternehmen können offene IT-Stellen immer schwerer besetzen
    3. Gerichtsurteile Wann fristlose Kündigungen für IT-Mitarbeiter rechtens sind

      •  /