• IT-Karriere:
  • Services:

Pornografie muss gelöscht werden

Der IT-Anwalt Nico Härting kritisierte diese geplante Regelung scharf: "Niemand könnte dann mehr sicher davor sein, dass anonyme Äußerungen im Netz auch tatsächlich anonym bleiben. Ein offenbar gewollter Einschüchterungseffekt, der die Kommunikationsfreiheit im Netz massiv in Frage stellen würde."

Stellenmarkt
  1. GESTRA AG, Bremen
  2. ESG InterOp Solutions GmbH, Wilhelmshaven, Koblenz

Diese Gefahr besteht in der Tat, lässt sich jedoch nicht verallgemeinern. Schließlich ist es nicht so, dass die persönlichen Nutzerdaten von Forenbetreibern überprüft würden. In der Regel ist es nur erforderlich, eine E-Mail-Adresse für die Verifizierung eines Accounts anzugeben. Selbst bei sozialen Netzwerken wie Facebook, die eine Klarnamenpflicht haben, ist es ohne Weiteres möglich, sich per Pseudonym anzumelden.

Wer Wert auf Anonymität im Netz legt, könnte aber künftig eher gezwungen sein, einen anonymen E-Mail-Account zu nutzen. Sollte es sich um strafrechtlich relevante Inhalte handeln, die ein Nutzer gepostet hat, wäre es zudem weiterhin möglich, über die genutzte IP-Adresse den Urheber ausfindig zu machen. Die Beauskunftung sogenannter Verbindungsdaten ist von dem neuen Gesetz nicht betroffen und unterliegt weiterhin einem Richtervorbehalt. Allerdings sind Telemediendienste, wie Golem.de, nicht dazu verpflichtet, die IP-Adressen der Nutzer zu speichern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Speicherung solcher Daten für bestimmte Zwecke allerdings erlaubt.

Weitere Punkte im Gesetz geändert

Die Regierung hat das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch in zwei weiteren Punkten geändert: Der Entwurft unterscheidet nun nicht mehr zwischen "registrierten" und anderen Nutzern. Damit ist jedes soziale Netzwerk davon betroffen, wenn es im Inland mehr als zwei Millionen Nutzer hat, egal ob registriert oder nicht. Im Widerspruch zum Gesetzestext heißt es in der Begründung allerdings: "Bezugspunkt ist die IP-Adresse bei der Registrierung." Demnach ist weiterhin die Registrierung von Nutzern ausschlaggebend für die Bewertung der Netzwerkgröße.

Maas hat darüber hinaus den Katalog der rechtswidrigen Inhalte, die vom sozialen Netzwerk innerhalb bestimmter Fristen entfernt werden müssen, deutlich erweitert. Neu hinzugekommen sind: die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Strafgesetzbuch § 89a), verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90b), Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91), landesverräterische Fälschung (§ 100a), Bildung terroristischer Vereinigungen (§129a), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§129b), Gewaltdarstellung (§ 131), Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b), Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien und Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien (§ 184d).

Bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld

Die Regierung will mit dem Gesetz den Druck auf soziale Netzwerke erhöhen, gemeldete Beiträge möglichst rasch zu entfernen. Eine Geldbuße in Höhe von fünf Millionen Euro soll dem Verantwortlichen in einem Unternehmen wie Facebook drohen, der kein ordentliches Beschwerde- und Löschverfahren etabliert hat. Gegen das Unternehmen selbst soll eine Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro möglich sein.

Begleitend zu diesen Maßnahmen enthält der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Forderungen. So sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken einen verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland benennen müssen. Und sie sollen viermal im Jahr einen Rechenschaftsbericht auf Deutsch im Bundesanzeiger und auf ihren Webseiten veröffentlichen müssen. Dort soll unter anderem berichtet werden, wie viele beanstandete Inhalte gelöscht wurden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,49€
  2. gratis
  3. 10,49€
  4. (u. a. Fallout 76 für 14,99€, Fallout 4: Game of the Year Edition für 16,99€, Fallout 4 VR...

Projektor 19. Mai 2017

Hasskommentare sind sehr wohl von Meinungsfreiheit gedeckt. Was nicht von...

LRU 29. Mär 2017

Die erste Meldung dazu https://www.golem.de/news/facebook-co-bis-zu-50-millionen-euro...

Kleba 29. Mär 2017

Gibt es eigentlich irgendwo eine Übersicht über geplante Demonstrationen in dem Umfeld...

144Neodym 29. Mär 2017

Error 404 Meinungsfreiheit nicht gefunden.

Anonymer Nutzer 29. Mär 2017

Hey was sind schon 10000 DM. Sei ehrlich jeder hat schonmal Kaugummis als kind geklaut. ;)


Folgen Sie uns
       


Surface Book 3 - Test

Das Surface Book ist einmal mehr ein exzellentes Notebook, das viele Nischen bedient. Allerdings hätten wir uns nach fünf Jahren ein wenig mehr Neues gewünscht.

Surface Book 3 - Test Video aufrufen
Thinkpad Trackpoint Keyboard 2 im Test: Tolle kompakte Tastatur für Thinkpad-Fans
Thinkpad Trackpoint Keyboard 2 im Test
Tolle kompakte Tastatur für Thinkpad-Fans

Lenovos externe Thinkpad-Tastatur bietet alle Vorteile der Tastatur eines Thinkpad-Notebooks. Sie arbeitet drahtlos und mit Akkutechnik.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Thinkpad X1 Fold Das faltbare Thinkpad kommt im Oktober
  2. Thinkpad X1 Nano Lenovo macht das Carbon winzig
  3. Thinkpad E14 Gen2 (AMD) im Test Gelungener Ryzen-Laptop für 700 Euro

Oneplus 8T im Test: Oneplus gutes Gesamtpaket kostet 600 Euro
Oneplus 8T im Test
Oneplus gutes Gesamtpaket kostet 600 Euro

Das Oneplus 8 wird durch das 8T abgelöst. Im Test überzeugen vor allem die Kamera und die Ladegeschwindigkeit. Ein 8T Pro gibt es 2020 nicht.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Bloatware Oneplus installiert keine Facebook-Dienste mehr vor
  2. Smartphone Oneplus 8 und 8 Pro bekommen Android 11
  3. Mobile Neues Oneplus-Smartphone für 200 US-Dollar erwartet

Shifoo: Golem.de startet Betatest seiner Karriere-Coaching-Plattform
Shifoo
Golem.de startet Betatest seiner Karriere-Coaching-Plattform

Beratung, die IT-Profis in Job & Karriere effizient und individuell unterstützt: Golem.de startet die Video-Coaching-Plattform Shifoo. Hilf uns in der Betaphase, sie für dich perfekt zu machen, und profitiere vom exklusiven Angebot!

  1. Stellenanzeige Golem.de sucht Verstärkung für die Redaktion
  2. Stellenanzeige Golem.de sucht CvD (m/w/d)
  3. In eigener Sache Die 24-kernige Golem Workstation ist da

    •  /