Pornografie muss gelöscht werden

Der IT-Anwalt Nico Härting kritisierte diese geplante Regelung scharf: "Niemand könnte dann mehr sicher davor sein, dass anonyme Äußerungen im Netz auch tatsächlich anonym bleiben. Ein offenbar gewollter Einschüchterungseffekt, der die Kommunikationsfreiheit im Netz massiv in Frage stellen würde."

Diese Gefahr besteht in der Tat, lässt sich jedoch nicht verallgemeinern. Schließlich ist es nicht so, dass die persönlichen Nutzerdaten von Forenbetreibern überprüft würden. In der Regel ist es nur erforderlich, eine E-Mail-Adresse für die Verifizierung eines Accounts anzugeben. Selbst bei sozialen Netzwerken wie Facebook, die eine Klarnamenpflicht haben, ist es ohne Weiteres möglich, sich per Pseudonym anzumelden.

Wer Wert auf Anonymität im Netz legt, könnte aber künftig eher gezwungen sein, einen anonymen E-Mail-Account zu nutzen. Sollte es sich um strafrechtlich relevante Inhalte handeln, die ein Nutzer gepostet hat, wäre es zudem weiterhin möglich, über die genutzte IP-Adresse den Urheber ausfindig zu machen. Die Beauskunftung sogenannter Verbindungsdaten ist von dem neuen Gesetz nicht betroffen und unterliegt weiterhin einem Richtervorbehalt. Allerdings sind Telemediendienste, wie Golem.de, nicht dazu verpflichtet, die IP-Adressen der Nutzer zu speichern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Speicherung solcher Daten für bestimmte Zwecke allerdings erlaubt.

Weitere Punkte im Gesetz geändert

Die Regierung hat das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch in zwei weiteren Punkten geändert: Der Entwurft unterscheidet nun nicht mehr zwischen "registrierten" und anderen Nutzern. Damit ist jedes soziale Netzwerk davon betroffen, wenn es im Inland mehr als zwei Millionen Nutzer hat, egal ob registriert oder nicht. Im Widerspruch zum Gesetzestext heißt es in der Begründung allerdings: "Bezugspunkt ist die IP-Adresse bei der Registrierung." Demnach ist weiterhin die Registrierung von Nutzern ausschlaggebend für die Bewertung der Netzwerkgröße.

Maas hat darüber hinaus den Katalog der rechtswidrigen Inhalte, die vom sozialen Netzwerk innerhalb bestimmter Fristen entfernt werden müssen, deutlich erweitert. Neu hinzugekommen sind: die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Strafgesetzbuch § 89a), verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90b), Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91), landesverräterische Fälschung (§ 100a), Bildung terroristischer Vereinigungen (§129a), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§129b), Gewaltdarstellung (§ 131), Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b), Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien und Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien (§ 184d).

Bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld

Die Regierung will mit dem Gesetz den Druck auf soziale Netzwerke erhöhen, gemeldete Beiträge möglichst rasch zu entfernen. Eine Geldbuße in Höhe von fünf Millionen Euro soll dem Verantwortlichen in einem Unternehmen wie Facebook drohen, der kein ordentliches Beschwerde- und Löschverfahren etabliert hat. Gegen das Unternehmen selbst soll eine Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro möglich sein.

Begleitend zu diesen Maßnahmen enthält der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Forderungen. So sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken einen verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland benennen müssen. Und sie sollen viermal im Jahr einen Rechenschaftsbericht auf Deutsch im Bundesanzeiger und auf ihren Webseiten veröffentlichen müssen. Dort soll unter anderem berichtet werden, wie viele beanstandete Inhalte gelöscht wurden.