Niemand weiß, wie viele Meldungen auf die Ermittler zukommen

Hebbecker sagt: "Wenn wir mehr Ermittlungsverfahren produzieren, haben wir die Verfasser noch nicht ermittelt". Denn wenn er und seine Mitarbeiter scheitern, dann weil die Plattformen keine Auskunft über die Verfasser der Hasspostings herausgeben.

Stellenmarkt
  1. Mitarbeiter (m/w/d) Strategischer Einkauf IT Dienstleistungen
    W&W Service GmbH, Ludwigsburg
  2. Softwareentwickler:in Java / Selenium / Cloud
    HUK-COBURG Versicherungsgruppe, Coburg
Detailsuche

Er weiß nicht, wie viele Anzeigen mit den geplanten Neuregelungen der Bundesregierung auf Staatsanwälte und Polizisten zukommen können: "Man redet dann vielleicht über sechs- oder siebenstellige Zahlen", sagt er. Einen Hinweis darauf geben die Berichte über gelöschte Inhalte nach dem NetzDG. Denn diese entfernten Postings sollen die Plattformen den Ermittlern künftig melden.

Facebook-Nutzer haben zwischen Januar und Juli 2019 1.050 Hasskommentare gemeldet. Facebook hat davon nur 349 Inhalte gelöscht. Zusätzlich hat das soziale Netzwerk in Deutschland allerdings im ersten Quartal 2019 mehr als 160.000 Inhalte entfernt, weil sie gegen die eigenen Richtlinien verstießen. Das Bundesamt für Justiz zweifelt daran, dass Facebooks Zahl der gelöschten Postings dem Ausmaß von Hate Speech entsprechen, und verhängte im Juli ein Bußgeld von zwei Millionen Euro.

Facebook kündigte nach dem Kabinettsbeschluss an, den Ermittlern die Identifizierung von Verfassern der Hassposting erleichtern zu wollen. Zum Beispiel will es bei Volksverhetzung die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht länger an das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT verweisen, teilte eine Sprecherin mit. Ermittler mussten oft diesen langwierigen Weg über das Ausland gehen, wenn sie IP- oder Mailadressen von Nutzern bekommen wollten.

Wer entscheidet über die Strafbarkeit?

Golem Akademie
  1. Netzwerktechnik Kompaktkurs: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    6.–10. Dezember 2021, virtuell
  2. Cloud Computing mit Amazon Web Services (AWS): virtueller Drei-Tage-Workshop
    14.–16. Februar 2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Zum Vergleich: Google als Betreiber von Youtube hat im gleichen Zeitraum rund 304.000 Meldungen von Nutzern nach dem NetzDG erhalten und rund 71.000 Inhalte gelöscht. Twitter etwa hat im ersten Halbjahr in 44.752 Fällen Tweets oder Accounts gelöscht oder gesperrt. Entweder weil die Inhalte unter das NetzDG fielen oder gegen die eigenen Richtlinien von Twitter verstießen.

Das sind nur drei Plattformen, die unter das NetzDG fallen. Was in Zukunft beim BKA und den Staatsanwälten auf den Tischen landen könnte, wären also Hunderttausende Hasspostings. Der Kölner Staatsanwalt Hebbecker hat noch weitere Bedenken: Wenn die Betreiber sozialer Netzwerke in Zukunft strafbare Inhalte melden müssen, gebe es ihnen zu viel Macht. "Die Plattformen entscheiden dann, was angezeigt wird", sagt Hebbecker. Was etwa unter Volksverhetzung falle, sei juristisch nicht immer leicht einzuschätzen. "Diese Entscheidung würde dann Facebook treffen." Staatliche Ermittler könnten das besser. Doch nicht nur Hebbecker, auch Facebook selbst scheint nicht ganz glücklich mit der Rolle zu sein, über staatliche Ermittlungen mitentscheiden zu sollen. Den Kabinettsbeschluss zur Meldepflicht wollte das Unternehmen nicht kommentieren.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Hasskommentare: Der Staat bleibt schwach
  1.  
  2. 1
  3. 2


Prüfbitsachvers... 01. Nov 2019

Vielleicht sollte man "im Eifer" auch mal darüber nachdenken, zukünftigen Regierungen...

Plasma 01. Nov 2019

Wenn sowas zuhause (bzw im nahesten Umfeld) passiert dann wäre der richtige Vergleich...

egal 01. Nov 2019

Also ich schlage es hiermit mal vor. Nicht nur der Staat bleibt schwach, insbesondere...

Trockenobst 31. Okt 2019

Wenn man das Thema "Grooming" allgemein betrachtet, ist vieles Schlimme NUR durch das...

Trockenobst 31. Okt 2019

Weil die Plattformbetreiber pfuschen bzw. wirtschaftlich davon profitieren, wenn du dumm...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Resident Evil (1996)
Grauenhaft gut

Resident Evil zeigte vor 25 Jahren, wie Horror im Videospiel auszusehen hat. Wir schauen uns den Klassiker im Golem retro_ an.

Resident Evil (1996): Grauenhaft gut
Artikel
  1. Streaming: Chromecast erhält spezielle Youtube-Fernbedienung
    Streaming
    Chromecast erhält spezielle Youtube-Fernbedienung

    Die Steuerung von Youtube auf einem Chromecast soll mit einer neuen Funktion deutlich komfortabler werden.

  2. Studie: Kinder erhalten Smartphone meist zwischen 6 und 11 Jahren
    Studie
    Kinder erhalten Smartphone meist zwischen 6 und 11 Jahren

    Nur eine sehr geringe Minderheit der Eltern will ihrem Kind erst mit 15 Jahren ein Smartphone zur Verfügung stellen.

  3. Google: Kopfhörer verlieren Google-Assistant-Support auf iPhones
    Google
    Kopfhörer verlieren Google-Assistant-Support auf iPhones

    Wer Google Assistant am Kopfhörer benutzen will, ist künftig auf ein Android-Gerät angewiesen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Saturn-Advent: Samsung Portable SSD T5 1 TB 84€ • ViewSonic VX2718-2KPC-MHD (WQHD, 165 Hz) 229€ • EPOS Sennheiser GSP 670 199€ • EK Water Blocks Elite Aurum 360 D-RGB All in One 205,89€ • KFA2 Geforce RTX 3070 OC 8 GB 1.019€ • Alternate (u. a. AKRacing Core SX 269,98€) [Werbung]
    •  /