Hasskommentare auf Facebook: Deutsche Manager nicht verantwortlich - Zuckerberg angezeigt

Muss Facebook für Hassbotschaften in seinem Netzwerk haften? Weil Anzeigen gegen deutsche Manager gescheitert sind, gehen Anwälte nun gegen Mark Zuckerberg persönlich vor.

Artikel veröffentlicht am 23. Februar 2016, 15:28 Uhr, Friedhelm Greis

Trotz Strafanzeige ist eine Verhaftung Zuckerbergs in Deutschland unwahrscheinlich. (Bild: Albert Gea/Reuters)

Im Streit um Hassbotschaften auf Facebook suchen deutsche Anwälte weiter nach einer Möglichkeit, das soziale Netzwerk dafür strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Nachdem Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager in Deutschland eingestellt wurden, stellten der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun sowie der Kölner Anwalt Christian Solmecke nun eine Strafanzeige gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. "Für Straftaten, die in einem Unternehmen begangen werden, sind die Handelnden und deren Vorgesetzte verantwortlich", sagte Solmecke zur Begründung. Zudem beantragten die beiden Anwälte ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro gegen Facebook.

Zuvor hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die deutschen Manager eingestellt. Eine strafrechtliche Verantwortung der Beschuldigten für die umgehende Löschung von Hasskommentaren im sozialen Netzwerk habe nicht festgestellt werden können, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa. Die Manager sind bei der Facebook Germany GmbH angestellt, die laut Staatsanwaltschaft im Wesentlichen mit der Akquise von Werbekunden in Deutschland zur Finanzierung von Facebook befasst ist. Das Verfahren wurde den Angaben zufolge am 3. Februar eingestellt. Jun hatte die Anzeige im vergangenen Oktober erstattet.

Zuckerberg in Berlin verhaften?

Die neue Anzeige gegen Zuckerberg begründete der Anwalt mit den Worten: "Wenn wir linke oder rechte Gewaltaufrufe, Volksverhetzung, Verleumdungen, anonyme Hetzseiten oder Gewaltdarstellungen melden, bekommen wir von Facebook noch immer wieder die gleiche Antwort: Es verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien. Das ist nicht Unvermögen, das ist eine angeordnete Linie." Zusammen mit Solmeckes Kanzlei seien 300 Fälle gesammelt worden, die jeweils gegen deutsches Recht verstießen, aber angeblich nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsrichtlinien. "Facebook behauptet zwar, deutsches Recht anzuwenden, verbreitet aber dennoch Gewaltdarstellungen, Gewaltaufrufe, Hetze und Propaganda von Terrororganisationen", sagte Solmecke.

Zwar hält sich Zuckerberg diese Woche in Berlin auf, jedoch rechnet Solmecke nicht mit dessen sofortiger Festnahme. "Es geht uns nicht darum, dass Herr Zuckerberg gleich verhaftet wird. Facebook hat sich unter dem deutschen Druck schon etwas bewegt. Wir müssen jetzt zeigen, dass es nicht ausreicht, das Recht bloß ab und zu einzuhalten", sagte der IT-Rechtsexperte. Zudem wollen die Anwälte Rechtsmittel gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die deutschen Manager einlegen.