Harris vs. Trump: Auf welcher Seite steht das Silicon Valley?
Noch vor wenigen Wochen ging der Plan der sogenannten Paypal-Mafia(öffnet im neuen Fenster) offenbar voll auf. Dem von Investoren wie Peter Thiel, David Sacks oder Tesla-Chef Elon Musk unterstützten früheren US-Präsidenten Donald Trump schien der Wahlsieg im November kaum noch zu nehmen. Mit JD Vance nominierte Trump zudem einen Kandidaten nach Thiels Geschmack für das Amt des Vizepräsidenten. Doch mit dem Verzicht Joe Bidens auf eine weitere Kandidatur ist der Wahlausgang wieder völlig offen. Im Silicon Valley formieren sich deutlich mehr Unterstützer der demokratischen Kandidatin Kamala Harris.
Aufsehen erregten Mitte Juli 2024 Berichte, dass Musk entgegen früherer Ankündigungen den Wahlkampf Trumps mit 45 Millionen US-Dollar monatlich unterstützen wolle . Zwar dementierte er später die Zahlen , jedoch räumte er ein, die Lobbygruppe America PAC (Political Action Committee) selbst gegründet zu haben. Hohe Beträge spendeten bislang unter anderem der Mitbegründer von Palantir Technologies, Joe Lonsdale, sowie die Risikokapitalgeber Cameron und Tyler Winklevoss.
Weniger Regulierung gewünscht
Doch warum unterstützen bekannte Investoren wie Thiel, Sacks, Ben Horowitz und Marc Andreessen einen 78 Jahre alten Wirrkopf, der seine Anhänger nach der bis heute nicht akzeptierten Wahlniederlage 2020 zum Sturm auf das Kapitol anstachelte und im Mai 2024 wegen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde(öffnet im neuen Fenster) ?
Die Entscheidung für Trump und die Republikaner dürfte in erster Linie eine Entscheidung gegen die Demokraten und damit gegen eine stärkere Regulierung der Wirtschaft sein. So sagte Horowitz in einem Videogespräch mit Andreessen(öffnet im neuen Fenster) Mitte Juli: "Es ist jetzt klar, dass wir zumindest im Start-up-Bereich - wir sind keine Experten für alles, was die Regierung tut, aber bei Start-ups und Technologie gehören wir sicherlich zu den besten Experten der Welt - Donald Trump für eine bessere Wahl als Joe Biden halten."
Trump wird zum Krypto-Fan
Andreessen verwies auf Trumps Unterstützung von Kryptowährungen : "Es ist eine uneingeschränkte Unterstützung des gesamten Bereichs, eine völlig einheitliche Akzeptanz der gesamten Sache. Es ist einfach eine absolute Kehrtwende von dem, was wir erlebt haben." Die Politik der Biden-Regierung bezeichnete er als "brutalen Angriff auf eine aufstrebende Branche, wie ich ihn noch nie zuvor erlebt habe" .
Andreessen zitiert in dem Gespräch das Wahlprogramm der Republikaner(öffnet im neuen Fenster) , in dem es heißt: "Die Republikaner werden das ungesetzliche und unamerikanische Vorgehen der Demokraten gegen Kryptowährungen beenden und sich gegen die Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung stellen. Wir werden das Recht verteidigen, Bitcoins zu schürfen und dafür sorgen, dass jeder Amerikaner das Recht hat, seine digitalen Vermögenswerte selbst zu verwalten und frei von staatlicher Überwachung und Kontrolle Transaktionen durchzuführen."
Trump stellte auf Ende Juli auf einer Bitcoin-Konferenz zudem einen nationalen Bitcoin-Bestand in Aussicht. Strafverfolger plädieren jedoch dafür(öffnet im neuen Fenster) , beschlagnahmte Bitcoins zu verkaufen, um damit Opfer von Straftaten entschädigen zu können.
Horowitz äußert sich frustriert darüber, als "größte Krypto- und Blockchain-Investoren der Welt" keinen Gesprächstermin beim Chef der US-Börsenaufsicht SEC, Gary Gensler, erhalten zu haben. Der Investor widerspricht zudem der Auffassung von Linkedin-Gründers Reid Hoffman(öffnet im neuen Fenster) , der sich gegen die Wahl Trumps mit dem Hinweis aussprach, dass die Rechtsstaatlichkeit das entscheidende Kriterium für die Wirtschaft sei. Horowitz entgegnete: "Ich dachte, wow, das ist so ironisch, denn im Grunde haben sie die Rechtsstaatlichkeit unterwandert, um die Kryptoindustrie anzugreifen."
Ein weiteres Argument für Trump dürfte aus der Perspektive der Investoren darin bestehen, künftig weniger Steuern bezahlen zu müssen.
Kritik an Mindesteinkommensteuer für Multimillionäre
So ist es für Andreessen überhaupt nicht nachvollziehbar, dass reiche Tech-Milliardäre wie die Zuckerbergs dafür kritisiert werden, ihr Vermögen in eine Stiftung zu geben , anstatt Steuern zu bezahlen, damit der Staat des Geld einsetzen kann.
"Das Fass zum Überlaufen" bringt für Andreessen jedoch ein Vorschlag der Demokraten(öffnet im neuen Fenster) , eine Steuer auf nicht realisierte Kapitalerträge einführen zu wollen. Die Steuer soll für Bürger mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar gelten und wird auch als "Mindesteinkommensteuer für Multimillionäre" bezeichnet. "Dies ist die Sache, die mich zusätzlich zu allem anderen schwer getroffen hat" , sagte Andreessen.
Investor Sacks, der ebenso wie Thiel und Musk der Paypal-Mafia zugerechnet wird, veröffentlichte im Juli 2024 eine Liste mit 17 Trump-Unterstützern(öffnet im neuen Fenster) und dem Hinweis: "Komm rein, das Wasser ist warm." Doch wie viele Unterstützer aus dem Silicon Valley hinzugekommen sind, ist unklar.
Musk fühlt sich schlecht behandelt
Musk selbst tat sich zuletzt in einem Interview schwer, besondere Vorzüge Trumps zu benennen, die eine Unterstützung rechtfertigten. Vielmehr machte er deutlich, dass er sich durch die aktuelle US-Regierung unter Biden schlecht behandelt fühle und die Wirtschaft überreguliert werde. Musk vertrat zudem die Auffassung, dass die Republikaner derzeit die Partei seien, die das Leistungsprinzip und persönliche Freiheit verträten.
Die Demokraten seien früher die Partei der Meinungsfreiheit gewesen "und heute scheinen sie unter dem Deckmantel der Hassrede die Zensurpartei zu sein" , sagte Musk. Darüber hinaus befürworteten die Demokraten das Konzept von Vielfalt, Gerechtigkeit und Integration (diversity, equity, and inclusion/DEI), das laut Musk "eine andere Form von Rassismus und Sexismus ist" . Ebenfalls imponierte Musk die Reaktion Trumps nach dem gescheiterten Attentat. Doch die USA bräuchten "einen starken Führer". Trumps Verhalten habe gezeigt, dass er tapfer und mutig sei.
Vance als Protegé von Peter Thiel
Als Erfolg können die Tech-Investoren um Thiel und Sacks verbuchen, dass Trump den US-Senator Vance als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten nominiert hat. Vance arbeitete im Jahr 2016 für eine von Thiels Investmentfirmen im Silicon Valley, wo er einem Bericht der New York Times zufolge(öffnet im neuen Fenster) fünf Jahre verbrachte. Thiel unterstützte demnach die Senats-Kandidatur seines ehemaligen Mitarbeiters mit 15 Millionen US-Dollar. Sacks soll eine Million US-Dollar für Vances Ambitionen gespendet haben.
Die Entscheidung für Vance dürfte dazu beigetragen haben, dass Thiel sich auf der Liste von Sacks befindet. Denn noch wenige Wochen zuvor hatte er gesagt(öffnet im neuen Fenster) , er würde nur dann Trump wählen, "wenn man mir eine Pistole vor die Stirn hält" .
Mit der Entscheidung von Biden, nicht mehr zur Präsidentschaftswahl anzutreten, ist allerdings völlig neuer Schwung in die Kampagne der Demokraten gekommen.
Welche IT-Positionen vertritt Harris?
Der desaströse Auftritt Bidens im TV-Duell vom 28. Juni 2024(öffnet im neuen Fenster) hatte dazu geführt, dass die Forderungen nach einem Verzicht auf die Kandidatur laut wurden. Die amtierende Vizepräsidentin Harris wurde inzwischen offiziell zur Kandidatin nominiert und wählte den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, als "Running Mate" aus.
Mit Blick auf IT-Themen gilt die frühere Staatsanwältin und US-Senatorin Harris laut US-Medien als unbeschriebenes Blatt. "Als Vizepräsidentin ist sie von Natur aus mit jeder Politik der Biden-Regierung verbunden, aber es ist schwierig, herauszufinden, welche Teile sie fortführen und welche sie ändern würde" , schreibt das IT-Portal The Verge(öffnet im neuen Fenster) .
Drohungen gegen Uber als Justizministerin
In Artikeln von Golem.de tauchte sie erstmals im April 2015 auf , weil sie den Betreiber einer sogenannten Racheporno-Website für 18 Jahre ins Gefängnis brachte. Als Justizministerin von Kalifornien drohte sie im Dezember 2016 dem Fahrdienstvermittler Uber mit rechtlichen Schritten , wenn dieser nicht den Betrieb seiner selbstfahrenden Autos einstellen würde.
Im Mai 2023 traf sich Harris mit den Chefs führender KI-Unternehmen , darunter Microsoft und Google. Dabei soll sie im Namen Bidens von den betreffenden Unternehmen Garantien gefordert haben, dass deren Produkte sicher seien, bevor sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.
Mit Blick auf die Regulierung von Kryptowährungen erwartet der von The Verge befragte Analyst Bradley Tusk, dass Harris das Verhältnis zur Branche verbessern werde. Dazu würde wohl schon ausreichen, SEC-Chef Gensler durch eine Person ihrer Wahl zu ersetzen. Auf die Frage der New York Times(öffnet im neuen Fenster) , ob Firmen wie Facebook, Amazon oder Google zerschlagen werden sollte, antwortete sie 2019 unter anderem: "Meine höchste Priorität liegt darin, sicherzustellen können, dass Datenschutz funktioniert und die Verbraucher die Entscheidungen für ihre Privatsphäre selbst treffen können."
Trump wiederum redete kürzlich davon(öffnet im neuen Fenster) , dass der Suchmaschinenkonzern Google aufpassen müsse, "sehr unverantwortlich" gewesen sei und "kurz vor der Schließung steht" . Doch solche Einschätzungen können sich bei Trump bekanntlich schnell ändern. So zeigte er sich sehr wohlwollend gegenüber Meta-Chef Mark Zuckerberg, weil dieser ihn nach dem Attentat angerufen und gelobt habe. Von Google habe sich hingegen niemand gemeldet.
Steve Wozniak unterstützt Harris
Trotz der eher vagen Äußerungen von Harris zu IT-Themen formiert sich im Silicon Valley eine breite Unterstützung, die sich auch zahlenmäßig beachtlich ist. So haben, Stand 7. August 2024, mehr als 750 Risikokapitalgeber auf der Website Vcsforkamala.org(öffnet im neuen Fenster) für die Wahl Harris' plädiert. Zu den bekanntesten Unterstützern auf der Liste gehören neben Reid Hoffman noch Apple-Mitbegründer Steve Wozniak, der frühere Waymo-Chef John Krafcik, der frühere Eigentümer der Dallas Mavericks, Mark Cuban, und der Milliardär Chris Sacca.
Ihre Unterstützer für Harris begründen die Unterzeichner unter anderem mit den Worten: "Wir glauben auch an die Demokratie als das Rückgrat unserer Nation. Wir glauben, dass starke, vertrauenswürdige Institutionen ein Vorteil und kein Nachteil sind, und dass unsere Branche - und jede andere Branche - ohne sie zusammenbrechen würde. Das ist es, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht." Die Investoren seien "für die Wirtschaft, für den amerikanischen Traum, für das Unternehmertum und für den technologischen Fortschritt" .
X als Wahlkampfplattform für Trump
In Harris' Heimatstaat Kalifornien dürfte es für Trump in diesem Jahr ohnehin nicht viel zu gewinnen geben. Traditionell sind dort die Demokraten sehr stark. Entscheidender ist vielmehr, wie viel Geld die vermögenden und einflussreichen Unterstützer der Kandidaten mobilisieren können. Im Falle von Musk kommt hinzu, dass er seinen Kurznachrichtendienst X und vor allem seinen eigenen Account inzwischen zu einer Wahlkampfplattform für Trump ausgebaut hat .
Das ändert jedoch nichts daran, dass sein Kandidat Trump nach dem Verzicht Bidens nun selbst ziemlich alt aussieht. Sein Running Mate Vance erweist sich zudem bislang eher als Belastung. Der Traum der konservativen Investoren von einer zweiten Amtszeit Trumps könnte daher in drei Monaten an Wahlurne endgültig platzen.