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Firmensitz in Büdersdorf in Schleswig-Holstein
Firmensitz in Büdersdorf in Schleswig-Holstein (Bild: Freenet)

Nichtnutzungsgebühr erhöht monatliche Kosten auf 19,90 Euro

In den Bestimmungen des Tarifs verlangt Mobilcom-Debitel eine sogenannte Nichtnutzungsgebühr in Höhe von 4,95 Euro, wenn der Kunde drei Monate lang keinen Anruf tätigt oder keine SMS versendet. Wenn das der Fall ist, steigen die monatlichen Kosten für den Kunden automatisch auf 19,90 Euro. Diese Nichtnutzungsgebühr begründete Mobilcom-Debitel vor Gericht damit, dass verhindert werden soll, dass Kunden den Vertrag nur abschließen, um ein subventioniertes Handy zu erhalten, ihn aber nicht weiter nutzen.

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Zudem hatte Mobilcom-Debitel bestimmt, dass die SIM-Karte im Eigentum des Betreibers verbleibt. Damit begründete der Mobilfunkanbieter die Erhebung einer sogenannten Pfandgebühr in Höhe von 9,97 Euro, die fällig wird, wenn die abgeschaltete SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Mobilfunkvertrags zurückgesendet wird.

Kein Schaden für Mobilcom-Debitel durch Nichtnutzung

Das Gericht erklärte beide Klauseln für unwirksam, "weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen". Das Gericht erklärte: Dem "als 'Nichtnutzergebühr' bezeichneten Entgelt liegt überhaupt keine Gegenleistung des Mobilfunkanbieters zugrunde". Nach Auffassung des Gerichts versucht Mobilcom-Debitel, "den Kunden mit einer Art Strafzahlung zu belegen, wenn er die bezahlten Inklusivleistungen nicht einmal teilweise abruft". Solche Vertragsstrafen seien unwirksam, denn der Kunde verhalte "sich vertragstreu" und dem Mobilfunkanbieter entstehe "durch das Verhalten des Kunden kein Schaden", wie Mobilcom-Debitel vor Gericht einräumte.

Für das Gericht ist eine "gebrauchte SIM-Karte [...] wirtschaftlich wertlos". Es erklärte die Erhebung einer sogenannten Pfandgebühr für eine SIM-Karte für ungültig. Mobilcom-Debitel begründete das SIM-Kartenpfand damit, dass damit die Rückgabe der SIM-Karte durchgesetzt werden sollte, um Manipulationsversuche an der SIM-Karte zu verhindern. Die beanstandete Klausel in seinen AGB ist jedoch so gefasst, dass der Kunde nicht annehmen könne, er werde die Pfandgebühr bei verspäteter Rücksendung der SIM-Karte erstattet bekommen, erklärte das Gericht.

Für das Gericht handelt es sich "um einen pauschalen Schadensersatz, der jedoch den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt und deshalb unwirksam ist".

Der vzbv hat ein PDF-Dokument des Urteils (Aktenzeichen 2 U 12/11) zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil das Oberlandesgericht Revision zugelassen hat.

 Handyverträge: Gericht erklärt Nichtnutzungsgebühr für unzulässig

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Endwickler 20. Jul 2012

Das wäre vielleicht eine Lösung, die auch im Sinne des Verbraucherschutzes ist. :-)

nicoledos 20. Jul 2012

Die Bereitstellung der Infrastruktur wird durch die Grundgebühr getragen, dafür ist die...

Insomnia88 19. Jul 2012

Tja, sowas hast du in Handylosen Verträgen meist nicht. Falsch, ich muss mich...

thomas_ 19. Jul 2012

... eine Rechnung beilegen und 20¤ lagergebühr für die SIM karte verlangen... mfg thomas

samy 19. Jul 2012

Vielleicht hätten sie nicht nur die Überschrift sondern mindestens auch den ersten Absatz...



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