Handyortung: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle

Millionen Standortdaten unbescholtener Bürger landen durch Funkzellenabfragen bei den Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen erfahren das meist nicht - obwohl sie informiert werden müssten.

Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am
In die Funkzellenabfrage gekommen? Wer weiß ...
In die Funkzellenabfrage gekommen? Wer weiß ... (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Die Funkzellenabfrage darf seit kurzem als Standardermittlungsinstrument der Polizei gelten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Beschluss des Bundestags von Ende Juni bestätigt, der die Mobilfunk-Rasterfahndung nach jedem Wohnungseinbruchdiebstahl ermöglicht. Mit dem Ermittlungsinstrument wurden in den vergangenen Jahren Millionen unbeteiligter Bürgern erfasst und deren Daten in den Datenbanken von Polizei und Staatsanwaltschaft gespeichert. Doch die Betroffenen erfahren von der Handyortung in der Regel nichts.

Inhalt:
  1. Handyortung: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle
  2. Willkürliches Vorgehen der Behörden

Seit langem bestehen Defizite bei der Benachrichtigung der Betroffenen und der Löschung der erhobenen Verkehrsdaten. Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrick Breyer prophezeit Sicherheitspolitikern daher: "Ohne Benachrichtigung wird der Widerstand der Bürger gegen die Maßnahme zunehmen, wenn man nicht erklären kann, mit welchem Erfolg eine Maßnahme durchgeführt wurde." Denn: "Transparenz ist ein wichtiger Faktor für Akzeptanz." Und mit der Transparenz ist es bislang nicht sehr weit her - nicht einmal mit der Erfassung.

Wie wirksam sind Funkzellenabfragen?

Eine bundesweite Statistikpflicht für nicht-individualisierte Funkzellenabfragen gibt es erst ab 2018. Die aus verschiedenen Bundesländern vorliegenden Zahlen lassen bisher keinen Rückschluss darauf zu, dass dieses Instrument tatsächlich erfolgreich ist. Bekannt ist nur, dass es in den Ländern unterschiedlich intensiv eingesetzt wird. Ein paar Beispiele:

Schleswig-Holstein: Im Jahr 2009 führten die Polizeibehörden 151 nicht-individualisierte Funkzellenabfragen durch, im Jahr 2016 waren es bereits 866.

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Niedersachsen: Im Jahr 2016 wurden 19.020 Funkzellenabfragen durchgeführt, 2015 waren es sogar 20.168.

Nordrhein-Westfalen: In der Straftatengruppe Bandendiebstahl ist die Zahl der Funkzellenabfragen seit 2013 um das 2,5-Fache gestiegen - die Aufklärungsquote entwickelte sich jedoch deutlich weniger stark.

Benachrichtigungspflichten werden vernachlässigt

Theoretisch sollte jeder Betroffene überprüfen können, ob die Maßnahme rechtmäßig war - dafür muss er allerdings zunächst davon erfahren, dass er in eine Funkzellenabfrage geraten ist. Nicht rechtmäßig wäre sie, wenn sie ohne Aussicht auf Erfolg durchgeführt worden wäre. "Wir wissen aus Schleswig-Holstein, dass nur jede zwanzigste Funkzellenabfrage zum Ermittlungserfolg beigetragen hat", sagt Breyer.

  • Zwecke der Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen (Grafik: Christiane Schulzki-Haddouti)
  • Darstellung der Funkzellenabfrage und der nachträglichen Benachrichtigung (Grafik: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein)
Zwecke der Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen (Grafik: Christiane Schulzki-Haddouti)

Praktisch sieht es jedoch mit der rechtsstaatlich vorgesehenen Überprüfung nicht gut aus. Zwar verpflichtet das Gesetz die Staatsanwaltschaften dazu, die Betroffenen über die Erfassung ihrer Mobilfunkanschlüsse im Umfeld der Tatzeit in der Funkzelle zu benachrichtigen. In der Realität zeigt sich aber, dass das wohl eher selten passiert.

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Willkürliches Vorgehen der Behörden 
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Nforcer 27. Jul 2017

Einfach ein NFC-Tag in die Hosentasche (Da gibts auch kleine die nicht stören). So wird...

Lemo 17. Jul 2017

Das wäre Polizeiarbeit der 80er Jahre und dilettantisch. Heute könnte man durch...

Der Held vom... 16. Jul 2017

Ja, wenn man ganz sicher sein will, dass die eigenen Bewegungen nicht verfolgt werden...

Vielfalt 16. Jul 2017

Deshalb wählt auch niemand die Piraten. Mit "Überfremdung" können die Menschen hier wohl...

i1798577 13. Jul 2017

Die App sollte allerdings in der Lage sein die "stille SMS", welche über das von dir...



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