Abo
  • Services:

Willkürliches Vorgehen der Behörden

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri führte in Sachen Funkzellenabfrage im vergangenen Jahr eine Stichprobenkontrolle bei zwei Staatsanwaltschaften durch. Eine davon hatte Betroffene benachrichtigt, die andere hingegen nicht. Nicht benachrichtigt werden muss, wenn ein Verfahren eingestellt wird, die Daten aber für eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens benötigt werden.

Stellenmarkt
  1. ista International GmbH, Essen
  2. VSE Aktiengesellschaft, Saarbrücken

Erst wenn ein Bürger benachrichtigt wurde, kann er sich auch um die Frage kümmern, ob seine Daten gelöscht wurden. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft müssen die erhobenen Mobilfunkdaten löschen, wenn der Täter verurteilt wird. Die Löschfristen richten sich nach den Verjährungsfristen. Ein Wohnungseinbruchdiebstahl beispielsweise verjährt nach fünf Jahren, ein Mord nie. Derzeit fehlen klare Vorgaben, in welchen Zeitabständen die Strafverfolger die Löschpflicht überprüfen müssen.

Mobilfunkdaten werden rechtswidrig gespeichert

Petri konnte bei einer anderen Prüfung feststellen, dass deshalb die Daten Tausender Bürger rechtswidrig in den polizeilichen Datenbanken gespeichert bleiben.

Reaktionen auf einen Aufruf der Piratenpartei machen deutlich, dass manche Staatsanwaltschaften offenbar aus grundsätzlichen Erwägungen nicht dazu bereit sind, die Betroffenen zu informieren. Die Partei hatte 24 Formulare bereitgestellt, um von den zuständigen Staatsanwaltschaften eine Benachrichtigung über Ortungen des eigenen Mobiltelefons einzufordern.

"Praktische Umsetzung nicht möglich"

Die Antwort des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts an einen Bürger zeigt, dass wohl grundsätzlich auf die Benachrichtigung der Betroffenen verzichtet wird. In dem Schreiben, das Golem.de vorliegt, beruft er sich auf zahlreiche Ausnahmeregelungen. Um dem Bürger zu verdeutlichen, dass er generell keine Aussicht auf Erfolg hat, heißt es abschließend: "Soweit Sie mit Ihrem vorbezeichneten Schreiben Ihr generelles Interesse an einer entsprechenden Benachrichtigung kundtun, ist eine praktische Umsetzung nicht möglich."

Denn um nach dem Abschluss der Ermittlungen Betroffene zu benachrichtigen, müsste "bei den Staatsanwaltschaften ein entsprechendes Register geführt werden", in dem die Bürger aufgenommen würden, die benachrichtigt werden wollten. Für das Führen eines solchen Registers fehle aber die Rechtsgrundlage, da der Gesetzgeber Einzelfallentscheidungen vorsehe. Ähnlich argumentierte auch die Generalstaatsanwältin in Hamm.

Regelung über den Mobilfunkvertrag

Offenbar ist den Staatsanwaltschaften das Gutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein nicht bekannt, das ein anderes Vorgehen vorschlägt: Bürger sollen im Rahmen ihres Mobilfunkvertrags im Vorfeld entscheiden, ob sie über die Abfragen per SMS informiert werden wollen.

Im Koalitionsvertrag der neu gewählten schleswig-holsteinischen Landesregierung hat die Umsetzung der Benachrichtigungspflicht keinen Eingang gefunden, wohl aber in die Koalitionsvereinbarung in Berlin. Dort hat man bereits Interesse an der Lösung aus Schleswig-Holstein signalisiert, berichtet die ULD-Leiterin Marit Hansen.

 Handyortung: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-20%) 14,39€
  2. 4,99€
  3. 4,99€
  4. (-55%) 6,75€

Nforcer 27. Jul 2017

Einfach ein NFC-Tag in die Hosentasche (Da gibts auch kleine die nicht stören). So wird...

Lemo 17. Jul 2017

Das wäre Polizeiarbeit der 80er Jahre und dilettantisch. Heute könnte man durch...

Der Held vom... 16. Jul 2017

Ja, wenn man ganz sicher sein will, dass die eigenen Bewegungen nicht verfolgt werden...

Vielfalt 16. Jul 2017

Deshalb wählt auch niemand die Piraten. Mit "Überfremdung" können die Menschen hier wohl...

i1798577 13. Jul 2017

Die App sollte allerdings in der Lage sein die "stille SMS", welche über das von dir...


Folgen Sie uns
       


Microsoft Hololens 2 - Hands on (MWC 2019)

Die Hololens 2 ist Microsofts zweites AR-Headset. Im ersten Kurztest von Golem.de überzeugt das Gerät vor allem durch das merklich größere Sichtfeld.

Microsoft Hololens 2 - Hands on (MWC 2019) Video aufrufen
Adblock Plus: Adblock-Filterregeln können Code ausführen
Adblock Plus
Adblock-Filterregeln können Code ausführen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Filterregeln für Adblocker mit einer neuen Funktion Javascript-Code in Webseiten einfügen. Adblock Plus will reagieren und die entsprechende Funktion wieder entfernen. Ublock Origin ist nicht betroffen.
Von Hanno Böck


    Falcon Heavy: Beim zweiten Mal wird alles besser
    Falcon Heavy
    Beim zweiten Mal wird alles besser

    Die größte Rakete der Welt fliegt wieder. Diesmal mit voller Leistung, einem Satelliten und einer gelungenen Landung im Meer. Die Marktbedingungen sind für die Schwerlastrakete Falcon Heavy in nächster Zeit allerdings eher schlecht.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer und dpa

    1. SpaceX Raketenstufe nach erfolgreicher Landung umgekippt
    2. Raumfahrt SpaceX zündet erstmals das Triebwerk des Starhoppers
    3. Raumfahrt SpaceX - Die Rückkehr des Drachen

    Passwort-Richtlinien: Schlechte Passwörter vermeiden
    Passwort-Richtlinien
    Schlechte Passwörter vermeiden

    Groß- und Kleinbuchstaben, mindestens ein Sonderzeichen, aber nicht irgendeins? Viele Passwort-Richtlinien führen dazu, dass Nutzer genervt oder verwirrt sind, aber nicht unbedingt zu sichereren Passwörtern. Wir geben Tipps, wie Entwickler es besser machen können.
    Von Hanno Böck

    1. Acutherm Mit Wärmebildkamera und Mikrofon das Passwort erraten
    2. Datenschutz Facebook speicherte Millionen Passwörter im Klartext
    3. Fido-Sticks im Test Endlich schlechte Passwörter

      •  /