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BKA fordert Vorratsdatenspeicherung

Auch das BKA und die Bundespolizei nutzten demnach das Mittel der "stillen SMS" zuletzt immer häufiger. Beim BKA nahm die digitale Überwachung von knapp 24.000 heimlich verschickten SMS im ersten Halbjahr 2017 auf fast 31.000 im ersten Halbjahr 2018 zu. Die Bundespolizei sendete in diesem Zeitraum fast 39.000 solcher SMS.

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BKA-Chef Holger Münch hatte die Maßnahmen kürzlich im Gespräch mit dem Handelsblatt verteidigt: "Es kann nicht sein, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Wir müssen Bürger und Unternehmen schützen." Münch setzte sich gleichzeitig für eine Speicherung von Verbindungsdaten ein: "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", sagte er. "So haben wir im vergangenen Jahr rund 8.400 Verdachtsfälle von Kinderpornografie einstellen müssen, weil die nicht mehr gespeicherte IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz war."

Warnung vor gläserner Gesellschaft

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, fürchtet, dass die Sicherheitsbehörden künftig noch stärker von digitalen Überwachungstechniken Gebrauch machen werden, etwa um auf Standorte vernetzter Autos zuzugreifen.

"Wenn außerdem das Auto Daten über seine Passagiere und die Umgebung sammelt, das Smart Home über seine Bewohner und das medizinische Implantat über die Körperfunktionen des Patienten, braucht man nicht viel Fantasie für die Prognose, dass neue Überwachungsinstrumente auch an diesen Stellen ansetzen werden", sagte Hansen dem Handelsblatt.

Die Datenschützerin riet, eine Art "Überwachungsgesamtrechnung" aufzumachen und "deutliche Grenzen" festzulegen. "Dies ist entscheidend dafür, dass wir nicht zur gläsernen Gesellschaft im Überwachungsstaat werden."

Aus Sicht des Hamburger Datenschützers Johannes Caspar folgt die zunehmende Nutzung digitaler Überwachungstechniken einem langfristigen Trend, dessen Ende nicht absehbar sei. "Unter dem Aspekt des Schutzes von digitalen Grundrechten und Bürgerrechten ist diese Entwicklung bedrohlich."

Weitere Klage gegen Staatstrojaner

Ein weiteres Mittel zur Telekommunikationsüberwachung, der sogenannte Staatstrojaner, wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Nachdem Datenschützer jüngst in Karlsruhe Klage gegen ein 2017 verabschiedetes Gesetz einreichten, das die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung stark erweitert, will nun auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Partnern aus Zivilgesellschaft und Politik eine Verfassungsbeschwerde erheben.

Unter den Beschwerdeführern sind der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt, der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sowie ein Vertreter des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Neben den schweren Folgen für die IT-Sicherheit rügen die GFF und ihre Partner, wie es in einer Mitteilung heißt, "dass die Rechtsgrundlagen in der Strafprozessordnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen". Davon seien nicht nur Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter betroffen.

Der DAV unterstreicht, dass die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung in der in Kraft getretenen Form vielmehr für alle betroffenen Bürger eine "besonders schwere Beeinträchtigung ihrer Grundrechte auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung" darstelle.

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 Handy-Ortung: Datenschützer warnen vor Risiken übermäßiger Überwachung
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jsm 14. Aug 2018

Tja, die haben wir. Nennt sich Grundgesetz. Nur leider wird es immer wieder gebrochen...


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