Handelsverband Deutschland: Merz will chinesische 6G-Ausrüstung nicht zulassen
Der deutsche Bundeskanzler hat überraschend angekündigt(öffnet im neuen Fenster) , zusammen mit Frankreich gegen chinesische Mobilfunkausrüstung vorzugehen. Friedrich Merz (CDU) sagte am 13. November 2025 auf dem Kongress des Handelsverband Deutschland(öffnet im neuen Fenster) in Berlin in einer Fragerunde: "Wir werden im 6G-Netz keine Komponenten aus China mehr zulassen." Für Komponenten aus den USA ist dies offenbar nicht geplant, wie Golem aus Regierungskreisen bestätigt wurde.
Merz sagte: "Wir wollen die Risiken verringern, aber wir wollen uns nicht von China entkoppeln. Das können wir nicht, das kann China nicht, aber das können wir noch viel weniger. Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren und unsere Resilienz stärken und deswegen habe ich mit der französischen Regierung, weil wir da sehr viele Gemeinsamkeiten haben, jetzt eine Strategie entwickelt, die da lautet: Immer stärkere europäische Souveränität." Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuerst berichtet(öffnet im neuen Fenster) .
"Keine 6G-Komponenten aus China mehr zulassen"
Das betreffe den gesamten Sektor der Komponenten "zu unserem digitalen System" . Man habe in der Bundesregierung entschieden, überall dort, wo es möglich sei "Komponenten zum Beispiel aus dem 5G-Netz zu ersetzen durch Komponenten, die wir selber produziert haben. Und wir werden im 6G-Netz keine Komponenten aus China mehr zulassen, weil wir einfach nicht sicher sind, dass wir da sichere System einbauen."
Nokia und Ericsson, die beiden europäischen Mobilfunkausrüster, bewegen sich immer mehr in Richtung USA. So erklärte Nokia beim Verkauf von Anteilen an Nvidia , man wolle "Amerikas Rückkehr zur Führungsrolle in der Telekommunikation" stärken. Der US-Konzern investierte 1 Milliarde US-Dollar in Nokia. Dessen Standort in München soll laut Angaben der IG Metall aktuell sogar geschlossen werden.
Nokia und Ericsson wollen Amerika stärken
Ericsson-Chef Borje Ekholm erklärte im November 2024 nach einem Großauftrag von AT&T, dass man eine Umsiedlung in die USA erwäge. Auch eine Übernahme durch die US-Regierung würde er begrüßen.
Unklar bleibt die Rechtfertigungsgrundlage der Regierung für einen vollständigen Ausschluss chinesischer Komponenten. Nach Auffassung der Mobilfunkstandardisierungsorganisation 3GPP sind die Sicherheitsrisiken in Bezug auf die RAN-Technologie, wo chinesische Komponenten derzeit noch stark verbaut sind, sehr überschaubar: RAN gilt nicht als kritisch, weil hier keine Daten verarbeitet werden und RAN immer nur unter der Steuerung des Kernnetzes agiert.
Beim RAN-Management, das die Basisstationen und Antennen steuert, einigten sich Bundesregierung und Netzbetreiber erst vergangenes Jahr darauf, dieses selbst zu entwickeln und auf chinesische Software zu verzichten. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser gab zu verstehen , dass mit dieser Modifikation die Sicherheitsbedenken ausgeräumt seien.
Die Telekom verwies unlängst ausdrücklich darauf , dass zu 5G rechtsverbindliche Verträge der Netzbetreiber mit der Bundesregierung existierten.
Verbote bestimmter Marktteilnehmer greifen zudem in die Freiheitsrechte von Unternehmen ein, ihre Lieferanten selbst zu wählen, und entsprechende Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, das heißt, nachvollziehbare Sicherheitsrisiken sollten wirksam minimiert werden.
Der Autor meint dazu:
Dass ein Bundeskanzler solche Verbote im Rahmen eines Konferenztalks für eine Technologie wie 6G ankündigt, die erst in mehreren Jahren standardisiert und marktreif sein wird, lässt zumindest zweifeln, dass man hier bereits sorgfältig abgewogen hat, ob der Freiheitseingriff tatsächlich durch einen nachvollziehbaren Sicherheitsgewinn gerechtfertigt werden kann.