Keine Zusage für Investitionen in den USA
Wie nicht anders zu erwarten, verpflichtet sich die EU in dem Abkommen nicht, in den kommenden drei Jahren zusätzliche 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Es wird lediglich "erwartet" , dass EU-Unternehmen bis 2028 diese zusätzliche Investitionssumme aufbringen. Die EU erkennt aber die USA als "das sicherste und innovativste Ziel für ausländische Investitionen" an.
Zwischenzeitlich bezeichnete US-Präsident Donald Trump die 600 Milliarden US-Dollar als persönliches Geschenk . "Ich kann damit machen, was ich will" , sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC.
Autostandards gegenseitig anerkannt
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das Abkommen als "ein gutes Zeichen" . Verbandspräsidentin Hildegard Müller wies jedoch darauf hin: "Gleichzeitig werden die bald geltenden Zölle mit 15 Prozent deutlich über den ursprünglichen 2,5 Prozent für die Exporte in die USA liegen. Langfristig muss das Ziel sein, hier wieder zu einem geringeren Zollsatz zu kommen."
Das Rahmenabkommen sieht zudem vor, dass beide Handelsblöcke im Bereich von Kraftfahrzeugen "die Normen der jeweils anderen Seite akzeptieren und gegenseitig anerkennen" . Das sei "nicht nur für die Automobilindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks hilfreich" , sagte Müller.
US-Präsident Trump stellte in den vergangenen Monaten absurde Behauptungen über Autostandards in der EU auf(öffnet im neuen Fenster) . So sagte er, dass in der EU eine Bowlingkugel aus sechs Metern Höhe auf ein Auto fallen gelassen werde. Wenn es dann eine Delle aufweise, dürfe es nicht verkauft werden.
Der VDA forderte die EU-Kommission auf, zügig die Zölle auf US-Produkte zu senken. Denn erst dann sollen die neuen Zollsätze in Kraft treten. "Sollte die EU dies bereits im August initiieren, könnten sogar rückwirkend die Zölle für den Monat August gegenseitig erstattet werden" , erklärte der VDA. Die Unternehmen bräuchten dringend Klarheit und Planungssicherheit.