Handelskrieg: ZTE soll 1,7 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen

Die US-Regierung dürfte sich bald mit ZTE einigen, weil der gescholtene chinesische Konzern ein wichtiger Partner von Google, Intel und Qualcomm ist. Deren Interessen stehen vor US-Sanktionen.

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ZTE gehört indirekt dem chinesischen Staat.
ZTE gehört indirekt dem chinesischen Staat. (Bild: AFP/Getty Images)

Die Trump-Regierung will in Kürze eine Strafe von 1,7 Milliarden US-Dollar gegen den chinesischen Konzern ZTE verhängen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf informierte Kreise. ZTE solle außerdem sein Verwaltungs- und Führungsteam innerhalb von 30 Tagen austauschen. Die Bedingungen könnten sich jedoch noch ändern.

Das US-Handelsministerium fordert zudem uneingeschränkte Besuchsrechte in ZTE-Niederlassungen, um zu verifizieren, dass Komponenten aus den USA gemäß den Angaben von ZTE verwendet werden.

Der chinesische Staatskonzern soll Telekommunikationsausrüstung in den Iran und Nordkorea verkauft haben, was ZTE zugegeben und eine Strafe gezahlt hatte, nachdem vor einem Jahr eine Einigung mit den US-amerikanischen Behörden erzielt worden war. Weitere Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Handelsministerium machte nun geltend, dass ZTE bei den Verhandlungen und danach falsche Angaben gemacht habe. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen hatte eingeräumt, dass zwar vier leitende Angestellte entlassen worden seien, die an dem ursprünglichen Fehlverhalten beteiligt waren, aber 35 andere seien nicht durch die Herabsetzung ihrer Boni diszipliniert oder gerügt worden, trotz gegenteiliger Behauptungen zu der Zeit.

ZTE wichtiger Technolgieeinkäufer in den USA

Im April hatte die US-Regierung daraufhin den Netzwerk- und Smartphoneausrüster für sieben Jahre vom Zugang zu US-amerikanischen Technologien ausgeschlossen, das trifft auch Zulieferer aus den USA wie den Chipanbieter Qualcomm und Google mit seinen Betriebssystemen. Im vergangenen Jahr zahlte ZTE mehr als 2,3 Milliarden US-Dollar an Lieferanten in den USA, sagte ein leitender ZTE-Manager Reuters, darunter Qualcomm, Broadcom und Intel sowie die kleineren Hersteller von optischen Komponenten Acacia Communications und Oclaro. Diese Konzerne dürften jetzt eine Einigung in der USA-Regierung durchsetzen.

Große Teile der Geschäftsaktivitäten mussten daraufhin von ZTE im Mai eingestellt werden. Laut den Quellen von Reuters hat ZTE dadurch seit dem 15. April rund 3 Milliarden US-Dollar verloren.

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