Handelskrieg: ZTE muss 1,4 Milliarden US-Dollar an USA zahlen

Die Vereinbarung zwischen den USA und China zu ZTE ist wie erwartet geschlossen worden und bringt der Trump-Regierung 1 Milliarde US-Dollar. "Wir haben immer noch die Macht, die Firma wieder stillzulegen", drohte Handelsminister Wilbur Ross.

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US-Handelsminister Wilbur Ross
US-Handelsminister Wilbur Ross (Bild: US-Handelsministerium)

Die Regierungen in den USA und China haben vereinbart, dass ZTE gegen eine Strafzahlung wieder auf dem US-Markt auftreten kann. Das sagte US-Handelsminister Wilbur Ross dem Nachrichtensender CNBC. Der staatliche chinesische Telekommunikationsausrüster und Smartphonehersteller ZTE muss eine Strafe in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar entrichten und 400 Millionen US-Dollar auf ein Treuhandkonto einzahlen.

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Laut Ross muss ZTE sein Verwaltungs- und Führungsteam austauschen. Die 400 Millionen US-Dollar werden eingezogen, wenn sich ZTE nicht an die Vereinbarungen hält. "Wir haben immer noch die Macht, die Firma wieder stillzulegen", sagte Ross.

Worum geht es beim Streit USA gegen ZTE?

ZTE soll Telekommunikationsausrüstung in den Iran und Nordkorea verkauft haben, was der Konzern zugegeben und eine Strafe gezahlt hatte. Hierzu war vor einem Jahr eine Einigung mit den US-amerikanischen Behörden erzielt worden. Weitere Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das US-Handelsministerium machte nun geltend, dass ZTE bei den Verhandlungen und danach falsche Angaben gemacht habe. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen hatte eingeräumt, dass zwar vier leitende Angestellte entlassen worden seien, die an dem ursprünglichen Fehlverhalten beteiligt waren, aber 35 andere nicht durch die Herabsetzung ihrer Boni diszipliniert oder gerügt worden seien, trotz gegenteiliger Behauptungen zu der Zeit.

Im April hatte die US-Regierung daraufhin ZTE für sieben Jahre vom Zugang zu US-amerikanischen Technologien ausgeschlossen, was auch Zulieferer aus den USA wie den Chipanbieter Qualcomm und Googles Android traf. Im vergangenen Jahr zahlte ZTE mehr als 2,3 Milliarden US-Dollar an Lieferanten in den USA, darunter Qualcomm, Broadcom und Intel sowie die kleineren Hersteller von optischen Komponenten Acacia Communications und Oclaro, sagte ein leitender ZTE-Manager der Nachrichtenagentur Reuters.

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Große Teile der Geschäftsaktivitäten mussten daraufhin von ZTE im Mai eingestellt werden. ZTE soll dadurch seit dem 15. April rund 3 Milliarden US-Dollar verloren haben.

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