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Wunsch vs. Wirklichkeit

Der Huawei-Kritiker Thorsten Benner plädierte auf Twitter angesichts des Welt-Artikels für Vorsicht: Es seien wohl nur Huawei-Skeptiker in der Regierung gewesen, die mit den Verfassern des Welt-Artikels gesprochen hätten, und man solle mal abwarten, was die Huawei-Befürworter in der Regierung in den nächsten Tagen erklären würden. Er sollte Recht behalten. Bloomberg vermeldete, dass Merkel nach wie vor keinen Huawei-Ausschluss betreibe und die neuen Regelungen auch nicht so formuliert seien, dass es darauf hinauslaufe. In der Konsequenz also das genaue Gegenteil des Welt-Artikels und in völliger Übereinstimmung mit dem, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung im August berichtete.

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Und nun der Handelsblatt-Artikel, der wiederum auf der Linie des Welt-Artikels liegt und mit großer Wahrscheinlichkeit auch auf Briefings des Auswärtigen Amtes zurückgeht. Gerade beim Handelsblatt scheint besondere Vorsicht geboten, da einer der Autoren persönlich auf Pressekonferenzen und Hintergrundgesprächen von der Regierung immer wieder energisch ein Verbot von Huawei fordert.

So hieß es schon in einem Handelsblatt-Artikel im Dezember 2019: "Dem chinesischen Technologiekonzern Huawei droht eine schwere Niederlage auf dem deutschen Mobilfunkmarkt: Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich in einem gemeinsamen Antrag auf Kriterien für den Ausbau des neuen 5G-Netzes festlegen, die faktisch zu einem Ausschluss des umstrittenen Unternehmens führen würden. (...) Ziel ist es, den Antrag im Januar im Plenum zu verabschieden. Die Initiatoren um den CDU-Politiker Norbert Röttgen hoffen, dass die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP sich der Koalition anschließen. Änderungen sind deshalb noch möglich."

Einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen hat es bis zum heutigen Tag nicht gegeben und er war wohl auch nie geplant, stattdessen wurde offensichtlich die Meinung des Abgeordneten und leidenschaftlichen Huawei-Gegners Norbert Röttgen als eine beschlossene gemeinsame Linie beider Regierungsfraktionen dargestellt, die einen faktischen Huawei-Ausschluss bewirke.

Am 29. Januar verschickte das Handelsblatt dann eine exklusive Vorabmeldung an Journalisten mit dem Betreff "Bundesregierung hat Beweise für Zusammenarbeit von Huawei und chinesischen Sicherheitsbehörden". In der Meldung heißt es: "Das Außenministerium bezeichnet die Erkenntnisse der Amerikaner als 'Smoking Gun', ohne sie näher auszuführen. Es folgert daraus: 'Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben.' Das Auswärtige Amt warnt seit Monaten, dass chinesische Netztechnologie als Einfallstor für chinesische Spione und Cyberangreifer genutzt werden könnte." Das Handelsblatt legte mit dieser Meldung nahe, dass die Bundesregierung von einem Fehlverhalten Huaweis überzeugt sei.

War sie aber gar nicht ist, zumindest nicht, wenn die Recherchen des Spiegel und des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR stimmen, die mit anderen Regierungskreisen als dem Auswärtigen Amt redeten. Der Spiegel schrieb rund zwei Wochen nach der Smoking-Gun-Meldung des Handelsblatts: "Die nun öffentlich verfügbaren Informationen ergeben zwar den Umriss einer Waffe. Aber da raucht nichts. Es ist nicht einmal klar, ob die Waffe existiert." Das Treffen von US-Vertretern mit denen der Bundesregierung schildert der Spiegel so: "Kein Wunder also, dass das Bundeskanzleramt und das BMI ihre Position, keinen Anbieter per se auszuschließen, auch nach dem Treffen mit der US-Delegation nicht änderten. Nur im Auswärtigen Amt zeigte man sich offenbar beeindruckter."" Das Handelsblatt aber nahm einen Vermerk eines Vertreters des Auswärtigen Amtes zum Anlass zu berichten, die Bundesregierung sei im Besitz einer 'Smoking Gun' gegen Huawei, auch wenn das jenseits des Auswärtigen Amtes niemand in der Bundesregierung glauben wollte.

Smoking Gun oder Nebelkerze?

Der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wurde dann wenige Tage später noch deutlicher: "Auf den Gängen der Sicherheitskonferenz war nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR allerdings eine ganze andere Huawei-Geschichte das Hauptthema. Sie handelt von dem Verdacht, dass die US-Regierung den Druck auf Berlin inzwischen auch mit unlauteren Mitteln erhöht. Mit nicht überprüfbaren, womöglich sogar falschen Anschuldigungen gegen Huawei. Eine erst nur vertraulich, schließlich über US-Medien halboffiziell präsentierte 'Smoking Gun' sei in Wahrheit keine solche. Ein hoher deutscher Regierungsbeamter sprach gar von Propaganda. Aus der 'Smoking Gun kommt kein Rauch', erklärte ein anderer." Was dem Auswärtigen Amt also als Beweis gegen Huawei erschien, war anderen deutschen Regierungsvertretern schlichtweg Propaganda. Das Handelsblatt aber gab nur die eine Seite der Story wieder, als es von der Bundesregierung schrieb.

Vor dem Hintergrund, dass die Ministerien, die seit vielen Monaten gegen einen Ausschluss Huaweis plädieren, die aktuelle Story im Handelsblatt nicht bestätigen wollen, sondern explizit darauf verweisen, dass die Gespräche nicht abgeschlossen seien, sind die Schlussfolgerungen des Handelsblatts wahrscheinlich, wie schon so oft davor, nicht die Wirklichkeit, sondern der Wunsch von Teilen der Regierung, vermutlich des Auswärtigen Amtes, die sich bislang nicht durchsetzen konnten. Mit entsprechenden Briefings an Medien soll der als Wirklichkeit dargestellte Wunsch die Wirklichkeit in Richtung Wunsch beeinflussen.

Mehr Klarheit wird es erst geben, wenn der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt wird, weil dann die Ressortabstimmung tatsächlich abgeschlossen wird. Danach erfolgt das parlamentarische Verfahren. Und erst dann wird es wahrscheinlich Gewissheit geben. Unabhängig davon versorgt die Deutsche Telekom bereits Gebiete, in denen 40 Millionen Menschen leben, mit 5G und davon dürften 60 bis 70 Prozent mit Huaweis 5G-Technologie ausgestattet sein.

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 Handelskrieg: Wer den 5G-Ausschluss von Huawei in Deutschland will
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Zinthos 02. Okt 2020 / Themenstart

Ich mag dieses Wort absolut nicht. Aber wenn man bei solchen Themen sieht, wie große und...

benny-jenssen 01. Okt 2020 / Themenstart

Vielen Dank für den guten Artikel.

Abdiel 01. Okt 2020 / Themenstart

China braucht uns als Absatzmarkt und vielleicht noch zur Lizenzierung von...

Fuxs 01. Okt 2020 / Themenstart

... das es noch Journalisten gibt, die objektiv und mit pro/Contra berichten.

Fakula 01. Okt 2020 / Themenstart

Mal ne gaaanz doofe Frage: Was ist hierbei der unterschied zwischen chinesischer...

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