Handelskrieg: USA stellt Lockerung des Boykotts gegen Huawei in Aussicht

US-Handelsminister Ross hat die G20-Gipfel-Richtlinie des Präsidenten zu Huawei umgesetzt. Doch für wie lange, wurde bewusst offengelassen.

Artikel veröffentlicht am 10. Juli 2019, 11:32 Uhr, Achim Sawall

Donald Trump und Handelsminister Wilbur Ross (3. v. l.) (Bild: US-Handelsministerium)

Die Trump-Regierung hat die angekündigte Lockerung ihrer Beschränkungen für US-Unternehmen, die Waren an Huawei verkaufen, umgesetzt und erklärt, das Embargo werde nur für Produkte gelten, die die nationale Sicherheit betreffen. Am Dienstag teilte Handelsminister Wilbur Ross mit, dass die US-Regierung Lizenzen erteilen werde, damit Produkte unter bestimmten Bedingungen an den chinesischen Telekommunikationsausrüster verkauft werden können.

Ross sagte: "Um die G20-Gipfel-Richtlinie des Präsidenten vor zwei Wochen umzusetzen, wird das US-Handelsministerium Lizenzen ausstellen, wenn die nationale Sicherheit der USA nicht bedroht ist." Mit einem am 15. Mai 2019 erlassenen Dekret hatte US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand für die Telekommunikation erklärt. Das US-Handelsministerium begann zugleich, alle Geschäfte zu unterbinden, die "ein Risiko für die USA darstellen" und setzte Huawei auf die sogenannte Entity-Liste. Belege für die vermeintliche Sicherheitsbedrohung wurden nicht vorgelegt. Trump wolle bestimmte Lieferungen von US-Unternehmen an Huawei wieder zulassen, hatte er nach dem G20-Treffen in Japan bekanntgegeben.

Ross stellte jedoch klar, dass Huawei nicht von der sogenannten Entity-Liste gestrichen wird und dass Unternehmen weiterhin eine Lizenz beantragen müssen.

Druck von US-Konzernen

US-Zulieferer von Huawei hatten sich gegen den Boykott gewehrt. "Innerhalb dieser Grenzen werden wir versuchen, sicherzustellen, dass wir nicht nur Einnahmen aus den USA an ausländische Firmen übertragen", sagte Ross. "Huawei selbst bleibt auf der Entitätsliste, und die Ankündigung ändert weder etwas am Umfang der Artikel, für die Lizenzen von der Handelsabteilung erforderlich sind, noch an der möglichen Verweigerung der Lieferung." US-Chiphersteller verkaufen weiter Produkte im Wert von Hunderten Millionen US-Dollar an Huawei. Intel oder Micron haben laut einem Bericht Wege gefunden, die Kennzeichnung von Waren als "Made in USA" zu vermeiden. Chips, die von US-Konzernen im Ausland hergestellt werden, fallen nicht immer in diese Kategorie.

Larry Kudlow, ein führender Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, sagte auf einer separaten Veranstaltung am Dienstag, die Lizenzanforderungen würden gelockert, aber nur "für einen begrenzten Zeitraum".

Weder Ross noch Kudlow sagten jedoch, wie lange die Lockerung des Verbots dauern werde, und ließen die Möglichkeit offen, dass die Lizenzen erneut versiegen könnten, wenn die Handelsgespräche keinen Fortschritt brächten. Damit bleibt Huawei Spielball im Handelskrieg zwischen den beiden führenden Wirtschaftsmächten.