Handelskrieg: US-Senat stimmt gegen Einigung mit ZTE

ZTE ist wieder von US-Technologien ausgeschlossen. Das haben die Senatoren im US-Kongress entschieden. Es wird erwartet, dass Trump dagegen aktiv wird.

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ZTE R&D Gebäude in Shenzhen
ZTE R&D Gebäude in Shenzhen (Bild: ZTE)

Die Senatoren im US-Kongress haben dafür gestimmt, ein Verbot des Verkaufs von US-amerikanischen Komponenten an das chinesische Telekommunikationsunternehmen ZTE wieder einzuführen. Gestern wurde die Einigung abgelehnt, die US-Präsident Donald Trump getroffen hatte, um das Unternehmen zu retten. Am Dienstagmorgen fiel der Kurs der ZTE-Aktie an der Börse in Hongkong um 24 Prozent.

Die Maßnahme wurde in eine größere Verteidigungs-Gesetzesvorlage eingeschlossen, die der Senat am Montag mit einer Stimmenmehrheit von 85 zu 10 bestätigte.

Laut Wall Street Journal wird erwartet, dass Trump versucht, die Verhandlungsführer des Kongresses davon zu überzeugen, das ZTE-Verkaufsverbot zu streichen, während sie die konkurrierenden Versionen des Gesetzesentwurfs von Repräsentantenhaus und Senat in Einklang bringen. Trump trifft sich mit republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses am Dienstagabend und voraussichtlich am Mittwoch mit den Republikanern des Senats.

Die Regierungen in den USA und China hatten zuvor vereinbart, dass ZTE gegen eine Strafzahlung wieder auf dem US-Markt auftreten kann. Der staatliche chinesische Telekommunikationsausrüster und Smartphonehersteller ZTE sollte eine Strafe in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar entrichten und 400 Millionen US-Dollar auf ein Treuhandkonto einzahlen. Zudem sollte ZTE sein Verwaltungs- und Führungsteam austauschen.

Worum geht es beim Streit USA gegen ZTE?

ZTE soll Telekommunikationsausrüstung in den Iran und Nordkorea verkauft haben, was der Konzern zugegeben und eine Strafe gezahlt hatte. Hierzu war vor einem Jahr eine Einigung mit den US-amerikanischen Behörden erzielt worden. Weitere Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das US-Handelsministerium machte aber geltend, dass ZTE bei den Verhandlungen und danach falsche Angaben gemacht habe. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen hatte eingeräumt, dass zwar vier leitende Angestellte entlassen worden seien, die an dem ursprünglichen Fehlverhalten beteiligt waren, 35 andere aber nicht durch die Herabsetzung ihrer Boni diszipliniert oder gerügt worden seien - trotz gegenteiliger Behauptungen zu der Zeit.

Im April hatte die US-Regierung daraufhin ZTE für sieben Jahre vom Zugang zu US-amerikanischen Technologien ausgeschlossen. Große Teile der Geschäftsaktivitäten mussten daraufhin von ZTE im Mai eingestellt werden. ZTE soll dadurch seit dem 15. April rund 3 Milliarden US-Dollar verloren haben.

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