Handelskrieg: US-Regierung schließt China Mobile aus

China Mobile darf in den USA keine Dienste anbieten. Das weltgrößte Mobilfunk-Unternehmen sei eine Bedrohung für die "nationale Sicherheit". China kritisierte die Blockade.

Artikel veröffentlicht am 3. Juli 2018, 17:59 Uhr, Achim Sawall

Der Vorstand von China Mobile (Bild: China Mobile)

Die US-Regierung untersagt China Mobile Dienste auf dem Telekommunikationsmarkt des Landes anzubieten. Die US-amerikanische Telekommunikations- und Informationsbehörde (NTIA) versagte dem staatlichen chinesischen Mobilfunkbetreiber den Marktzugang in den USA wegen einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Die US-Behörde wies den bereits im Jahr 2011 gestellten Antrag ab, weil "Sorgen über wachsende Risiken für die Interessen der US-Strafverfolgungsbehörden und die nationale Sicherheit nicht aufgelöst werden konnten". Deswegen werde der Federal Communications Commission (FCC) empfohlen, die Lizenz abzulehnen, erklärte David Redl, Assistant Secretary Communications and Information im US-Handelsministerium.

China Mobile ist der weltgrößte Mobilfunkanbieter mit 899 Millionen Abonnenten. Chinas Außenamtssprecher Lu Kang warf den USA "ein überholtes Konzept einer Mentalität wie im Kalten Krieg" vor. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten aufhören sollten, unvernünftigen Druck auf chinesische Firmen auszuüben.

ZTE ändert Führung nach US-Willen

Der staatliche chinesische Telekommunikationsausrüster ZTE hatte laut einem Bericht der japanischen Wirtschaftszeitung Nikkei am vergangenen Freitag seinen Verwaltungsrat und das Führungsteam ausgetauscht. Die Regierungen in den USA und China hatten zuvor vereinbart, dass ZTE gegen eine Strafzahlung wieder auf dem US-Markt auftreten kann. Das Unternehmen sollte eine Strafe in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar entrichten und 400 Millionen US-Dollar auf ein Treuhandkonto einzahlen.

ZTE war vorgeworfen worden, Telekommunikationsausrüstung in den Iran und Nordkorea verkauft zu haben, was der Konzern zugegeben und eine Strafe gezahlt hatte. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen hatte eingeräumt, dass daraufhin zwar vier leitende Angestellte entlassen worden seien, die an dem ursprünglichen Fehlverhalten beteiligt waren, 35 andere aber nicht durch die Herabsetzung ihrer Boni diszipliniert oder gerügt worden seien, wie von den USA gefordert, - trotz zu der Zeit gegenteiliger Behauptungen.