Handelskrieg: US-Justizministerium erhebt Anklage gegen Huawei

Die US-Regierung hat ihr Anklagepaket gegen Huawei offiziell vorgelegt. Huawei werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

Artikel veröffentlicht am 29. Januar 2019, 11:20 Uhr, Achim Sawall

US-Justizminister Matthew Whitaker legt die Anklagen gegen Huawei vor. (Bild: US-Justizministerium)

US-Ministerien haben Anklage gegen Huawei und Tochterunternehmen erhoben und offiziell die Auslieferung der in Vancouver, Kanada, festgehaltenen Finanzchefin Meng Wanzhou beantragt. In einer neuen Zuspitzung der Kampagne der US-Regierung gegen den weltgrößten Telekommunikationsausrüster werden Huawei Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

Die Anklagen erfolgen, während sich die US-amerikanischen Verhandlungsführer darauf vorbereiten, sich in dieser Woche mit chinesischen Kollegen in Washington zusammenzusetzen, um nach einer Lösung wegen des bestehenden Handelskrieges zu suchen, den die Trump-Regierung begonnen hat.

Gespräche der New York Times mit aktiven und ehemaligen US-Regierungsbeamten, Geheimdienstmitarbeitern und leitenden Angestellten der Telekommunikationsbranche ergaben dagegen, dass die USA Huawei wegen ihres eigenen technologischen Rückstands verbannen wollen. Die Snowden-Dokumente zeigen auch, dass die NSA bei einem Hackerangriff auf Huawei das Ziel hatte, die Technologie besser zu verstehen und nach möglichen Hintertüren zu suchen, um diese selbst zur Spionage gegen andere Nationen auszunutzen.

Bei den Iran-Sanktionen wollen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam gegen die Vorgaben aus den USA wehren.

Huawei weist Anschuldigungen zurück

Ein Huawei-Sprecher erklärte, dass das Unternehmen alle angeblichen Verstöße gegen US-amerikanisches Recht aus den Anklageschriften bestreite. Darüber hinaus bemühe sich das Unternehmen, die Anschuldigungen gegen Meng nach ihrer Festnahme mit dem Justizministerium zu erörtern, "aber der Antrag wurde ohne Begründung abgelehnt", sagte der Sprecher.

Die Anklagen wurden in Brooklyn, New York, und im US-Bundesstaat Washington von den höchsten Beamten der Ministerien für Justiz, Handel und Heimatschutz vorgelegt und detailliert beschrieben. Die Huawei-Finanzchefin soll mehrere globale Banken und die US-Regierung über ihr Geschäft in Iran getäuscht haben.

Alter Fall von 2014 neu aufgelegt

Die Vereinigten Staaten haben in einem separaten Fall auch Anklagen erhoben, in denen Huawei beschuldigt wurde, Informationen über den Testroboter Tappy von T-Mobile US gestohlen zu haben. Doch der Fall ist nicht neu: T-Mobile US verklagte Huawei im Jahr 2014 wegen des Diebstahls von Firmengeheimnissen. Laut Klageschrift sollen Mitarbeiter des früheren Zulieferers Teile eines Roboterarms aus einem Labor von T-Mobile US im US-Bundesstaat Washington entwendet haben. Dort hätten sie Komponenten des Testroboters Tappy gestohlen. Zudem hätten sie heimlich Testprotokolle kopiert und Einzelheiten des Designs fotografiert. Huawei-Sprecher William Plummer räumte damals nach Angaben der New York Times ein, dass sich zwei Mitarbeiter unangemessen verhalten hätten und inzwischen entlassen worden seien. Huawei hatte seinerseits im Juli 2016 T-Mobile US wegen Patentrechtsverletzungen bei LTE verklagt. T-Mobile US verweigere einen Vertrag für verschiedene LTE-Patente, die dem chinesischen Telekommunikationsausrüster gehörten.

"Die Vorwürfe, die im Western District of Washington in Bezug auf den angeblichen Diebstahl von Handelsgeheimnissen verhandelt werden, waren bereits Gegenstand einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung, die von den Parteien beigelegt wurde, nachdem eine Jury aus Seattle weder Schäden noch vorsätzliches und böswilliges Verhalten im Zusammenhang mit angeblichen Verletzungen von Handelsgeheimnissen festgestellt hatte", erklärte ein Huawei-Sprecher Golem.de.