Handelskrieg: US-Computersystem mit Zollerstattungen überfordert
Die US-Regierung ist derzeit nicht in der Lage, die Bearbeitung von unzulässigerweise erhobenen Importzöllen zu stoppen. In einer Erklärung(öffnet im neuen Fenster) (PDF) vom 6. März 2026 räumte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) ein, dass die bestehenden Verwaltungsabläufe und Technologien "für eine Aufgabe dieser Größenordnung nicht gut geeignet" seien.
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts, das die von US-Präsident Donald Trump ohne Zustimmung des US-Kongresses erhobenen Importzölle für unzulässig erklärte , sei die Behörde "mit einem beispiellosen Umfang an Rückerstattungsforderungen konfrontiert" , schrieb CBP-Direktor Brandon Lord.
Das Verfahren erfordere eine manuelle Bearbeitung, die das Personal daran hindere, die anderen Aufgaben der Behörde in vollem Umfang zu erfüllen. Ein Handelsgericht entschied am 4. März 2026(öffnet im neuen Fenster) , dass die entsprechenden Berechnungen der Importzölle gestoppt werden müssten.
Der Erklärung zufolge reichten bis zum 4. März 2026 mehr als 330.000 Importeure bereits mehr als 53 Millionen Anträge auf Rückerstattung ein. Deren Gesamtsumme beläuft sich demnach auf 166 Milliarden US-Dollar.
Neue Softwarelösung geplant
Die Erhebung der Importzölle wird über das elektronische System Automated Commercial Environment (ACE) abgewickelt. Dieses bucht die Zölle innerhalb einer bestimmten Frist bei den Importeuren ab. Die CBP ist der Erklärung zufolge nicht in der Lage, die Einziehung der unzulässigen Zölle automatisch von denjenigen zu trennen, die nicht dem Gerichtsurteil unterliegen. Das sei nur über eine manuelle Prüfung möglich.
Um das Verfahren zu beschleunigen, soll eine neue digitale Lösung für die automatisierte Bearbeitung entwickelt werden. Diese solle mehr als vier Millionen Arbeitsstunden des Personals einsparen. Die Behörde strebe an, die neue Lösung innerhalb von 45 Tagen bereitzustellen. "Der Prozess wird einfacher und effizienter sein als die bestehenden Funktionen, und die CBP wird Anleitungen zur Einreichung von Rückerstattungsanträgen im neuen System bereitstellen" , schrieb Lord.
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