Handelskrieg: Trumps Zollchaos geht in die nächste Runde
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Zollpolitik der US-Regierung herrscht weiter Unsicherheit über die künftigen Importtarife. Auf Basis einer neuen Rechtsgrundlage gilt seit dem 24. Februar 2026 für 150 Tage ein 10-prozentiger Zuschlag auf zahlreiche Importe in die USA .
Allerdings kündigte US-Präsident Donald Trump nach dem Gerichtsurteil an, den Zoll auf 15 Prozent zu erhöhen(öffnet im neuen Fenster) . Das wurde bislang jedoch nicht umgesetzt.
Einem Präsidentenerlass vom 20. Februar 2026 zufolge(öffnet im neuen Fenster) gelten zahlreiche Ausnahmen für importierte Waren. Dazu zählen unter anderem Elektronikprodukte wie Prozessoren, Speicher, Controller, Verstärker und sonstige Chips. Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie bestimmte Fahrzeugkomponenten sind ebenfalls ausgenommen.
Die US-Zollbehörde veröffentlichte zudem Richtlinien zur Umsetzung des Erlasses(öffnet im neuen Fenster) . Zuvor informierte die Behörde darüber(öffnet im neuen Fenster) , dass die auf Basis der für ungültig erklärten Rechtsgrundlage verlangten Zölle nicht mehr erhoben würden. Der Logistikkonzern Fedex verklagte die US-Regierung laut Medienberichten(öffnet im neuen Fenster) inzwischen auf die Rückzahlung der unzulässig erhobenen Zölle.
Was wird aus der Vereinbarung mit der EU?
Doch die Unsicherheit über die künftige Entwicklung ist weiterhin groß. Die EU-Kommission beharrte am Wochenende darauf, dass die im Sommer 2025 getroffene Vereinbarung mit den USA umgesetzt wird.
"Ein Deal ist ein Deal. Als größter Handelspartner der Vereinigten Staaten erwartet die EU, dass die USA ihre in der Gemeinsamen Erklärung festgelegten Verpflichtungen einhalten – genauso wie die EU zu ihren Verpflichtungen steht" , hieß es in einer Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster) .
Das Europaparlament forderte zunächst eine Klärung der Situation. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, erklärte nach einer Sitzung mit den zuständigen Vertretern aller Fraktionen(öffnet im neuen Fenster) , dass die Abstimmungen über die Zollvereinbarung mit den USA zunächst verschoben würden.
Der CDU-Politiker begründete den Aufschub mit dem Argument, dass die neue Regelung unterschiedslos für alle Länder gelte, die in die USA exportierten, und der 10-prozentige Aufschlag zusätzlich zum Meistbegünstigungszollsatz (MFN) erhoben werde. "Infolgedessen würden Einfuhren aus der EU in die USA einem Zollsatz unterliegen, der über der Schwelle von 15 Prozent liegt" , schrieb Lange. Dies stelle "eine klare Abweichung" von den Bedingungen der im schottischen Turnberry beschlossenen Vereinbarung dar.
Nach Einschätzung des Handelsausschusses ist die Lage "jetzt unsicherer denn je" . Dies stehe "im Widerspruch zu der Stabilität und Vorhersehbarkeit, die wir mit dem Turnberry-Abkommen erreichen wollten" .
Internationale Zahlungsprobleme als Begründung
Die Unsicherheit ist in der Tat begründet. Das liegt unter anderem daran, dass die neue Rechtsgrundlage für die Zölle, Abschnitt 122 des US-Handelsgesetzes von 1974(öffnet im neuen Fenster) (PDF), ebenfalls juristisch angreifbar ist. Denn das Gesetz erlaubt die vorübergehende Erhebung von Importzöllen nur dann, wenn "grundlegende internationale Zahlungsprobleme besondere Einfuhrmaßnahmen zur Beschränkung der Einfuhren erfordern" .
In seinem nach dem Gerichtsurteil verkündeten Erlass behauptete Trump daher, dass solche Zahlungsprobleme aktuell vorlägen. Doch nach Einschätzung von Beobachtern ist diese Auffassung juristisch anfechtbar, da die USA derzeit kein Zahlungsbilanzdefizit aufweisen. Allerdings könnten die Zölle bereits am 24. Juli 2026 wieder auslaufen, bevor überhaupt ein Gericht entschieden habe, schrieb das Wall Street Journal(öffnet im neuen Fenster) (Paywall).
Zudem erklärte Trumps Handelsberater Peter Navarro, dass dem US-Präsidenten weiterhin genügend Rechtsgrundlagen zur Verfügung stünden, um Zölle ohne die Zustimmung des US-Kongresses zu erheben. Nur die Zölle auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) seien unzulässig. "Jedes Land, das glaubt, das Urteil des Gerichts stärke seine Position oder erlaube ihm, die Verhandlungen abzubrechen, verkennt die Situation" , drohte Navarro in der Financial Times(öffnet im neuen Fenster) (Paywall).
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