''Der Auslieferungsantrag ist wie ein Schweizer Käse - voller Löcher''

Zur dritten Säule des behaupteten Verfahrensmissbrauchs gehört das Argument, die US-Justiz habe wesentliche, ihr bekannte Fakten unterschlagen, die dagegen sprächen, Meng habe einen Bankbetrug begangen. Vor den diese Woche vorgetragenen Fakten hatte die Verteidigung bereits bemängelt, dass die Power-Point-Präsentation, auf die sich Anklage und Auslieferungsantrag im Wesentlichen stützen, nur selektiv und unvollständig wiedergegeben würden.

So seien Charts in der Darstellung unterschlagen worden, die die Beschuldigte entlasten. Unabhängige kanadische Prozessbeobachter wie der Rechtsexperte Richard Kurland sprachen deshalb schon vor Monaten davon, dass der US-Auslieferungsantrag angesichts der Unterschlagung von relevanten Informationen wie ein "Schweizer Käse" voller Löcher sei.

Der Auslieferungsexperte Gary Botting ist überzeugt, dass das gesamte Vorgehen gegen die Huawei-Finanzchefin rein politisch motiviert sei: "Huawei war und ist ein politisches Ziel. Die Verhaftung von Frau Meng am 1. Dezember 2018 hat Huawei genau in dem Moment ein Messer in den Bauch gestoßen, als sie auf dem Weg war, 5G-Technologie von Huawei in Mexiko anzubieten. So wie ich es sehe, haben die Vereinigten Staaten ganz unverhohlen die Hilfe Kanadas in Anspruch genommen, um jeden Versuch von Huawei zu vereiteln, seine Technologie in Nordamerika auszubauen und zu erweitern. Dies ist ein Beispiel für US-Hegemonie im großen Stil."

US-Justizministerium antwortet nicht

Ob die Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens der Richterin groß genug erscheinen, dieses ohne Auslieferung zu beenden, wird sich in erst in einigen Wochen zeigen. Bis zum 9. Juli wird mit einer Entscheidung gerechnet, ob die neuen Beweisdokumente der HSBC überhaupt zugelassen werden.

Im August kommt es dann zur abschließenden Prüfung aller bislang von der Verteidigung vorgetragenen Gründe, die Auslieferung wegen Verfahrensfehlern bei der Verhaftung, falschen und irreführenden Darstellungen der Fakten im Auslieferungsantrag und der politischen Äußerungen Donald Trumps zu beenden. Unabhängig davon kann auch der kanadische Justizminister ein Auslieferungsverfahren jederzeit beenden und darf im Gegensatz zu den Gerichten auch explizit politische Erwägungen einfließen lassen.

Ob die neue US-Regierung unter Joe Biden die Kritik an der Vorgängerregierung nachvollziehen kann, bleibt hingegen unklar. Auf Anfrage von Golem.de, ob sie sich zum Vorwurf der falschen und irreführenden Darstellung der Tatsachen in ihrer Anklage äußern wolle, verwies die US-Botschaft in Berlin auf das US-Justizministerium in Washington D.C., welches die Anfrage unbeantwortet ließ.