Handelskrieg: Biden erweitert Trumps Liste mit chinesischen Firmen

Der US-Präsident hat eine Sperrliste erweitert, die ursprünglich von Trump stammt. In etliche chinesische Firmen darf nicht mehr investiert werden.

Artikel veröffentlicht am 4. Juni 2021, 13:22 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Joe Biden bei einem Besuch in China, damals noch als Vizepräsident. (Bild: Lintao Zhang/Getty Images)

US-Präsident Joe Biden verschärft das Vorgehen gegen chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum Militär der Volksrepublik. Biden unterzeichnete am 3. Juni eine Verfügung, wonach Amerikanern der Handel mit Wertpapieren von zunächst 59 chinesischen Firmen ab dem 2. August verboten wird.

Die chinesische Regierung protestierte bereits vor der Verkündung gegen die Pläne. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die USA ignorierten die Fakten und sollten "ihre Fehler korrigieren und aufhören, den Finanzmärkten und Interessen von Investoren zu schaden".

Die Maßnahme des US-Präsidenten baut auf einer Verfügung von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump vom November auf, in deren Folge mehr als 40 Firmen mit angeblichen Militär-Verbindungen auf die Liste gesetzt wurden. Bidens Verfügung betrifft auch Firmen, denen die USA vorwerfen, mit Überwachungstechnologie zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Das Weiße Haus teilte mit, die Verfügung "erlaubt es den Vereinigten Staaten, gezielt und in einem bestimmten Umfang US-Investitionen in chinesische Unternehmen zu verbieten, die die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten untergraben".

Viele Unternehmen standen bereits auf Trumps Liste

Die Maßnahme stehe "im Einklang mit der Verpflichtung der Biden-Regierung, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA und die demokratischen Werte zu schützen". Die Liste werde bei Bedarf aktualisiert. Zuständig ist das Finanzministerium, nicht mehr - wie bei Trumps Verordnung - das Verteidigungsministerium.

Viele der aufgelisteten Unternehmen waren bereits von der früheren Verfügung betroffen, darunter der Netzwerkausrüster und Smartphone-Anbieter Huawei sowie Chinas drittgrößte staatliche Ölgesellschaft CNOOC. Trumps Verfügung hatte sich aber als angreifbar erwiesen: So erwirkte der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi vor einem Gericht in Washington, von der Liste gestrichen zu werden. Xiaomi findet sich auch nicht auf der neuen Liste.

Der Republikaner Trump hatte vor drei Jahren einen Handelskrieg mit China begonnen, der mit gegenseitigen Strafzölle eskalierte und bis heute andauert. Seine Regierung ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Der Demokrat Biden kündigte nach seinem Amtsantritt im Januar eine Überprüfung der China-Politik an, ließ aber schon wissen, dass auch er einen harten Kurs verfolgen wolle.

Auf der Liste stehen auch die chinesische Telekomfirmen China Mobile und China Unicom sowie Luft- und Raumfahrtunternehmen wie Avic und China Aerospace Science and Technology Corporation (CASC). Auch Hangzhou Hikvision, ein Hersteller von Videoüberwachungstechnologie, findet sich auf der Liste.