Handelsboykottt: US-Regierung verstärkt den Druck auf Huawei

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen weitere 38 Huawei-Tochtergesellschaften verhängt und beschränkt die Zusammenarbeit mit US-Firmen weiter.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
US-Regierung geht gegen Huawei vor.
US-Regierung geht gegen Huawei vor. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Die US-Regierung verschärft die Sanktionen gegen Huawei, um dem chinesischen Konzern den Zugang zu jeglichen Chips aus internationaler Produktion zu kappen. Durch eine neue Regelung der US-Regierung dürfen an Huawei grundsätzlich keine Chips mehr geliefert werden, die mit Hilfe von US-Software entworfen oder mit US-Technik gefertigt wurden. Davon sind auch Produkte europäischer Halbleiterfirmen wie NXP oder STMicroelectronics betroffen, wie ein ranghoher US-Regierungsbeamter betonte.

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Bei einer vorherigen Verschärfung der Sanktionen im vergangenen Mai galt die Regelung zunächst nur für von Huawei entwickelte Chips, die der Konzern bei Herstellern in Auftrag gibt. Jetzt wurde das Verbot auf eigene Produkte der Chipfirmen erweitert.

Huawei entwickelt selbst Hauptprozessoren für seine Smartphones sowie Modemchips für die Verbindung zum Mobilfunknetz. Allerdings enthalten die Smartphones auch eine Vielzahl anderer Halbleiter wie diverse Sensoren oder NFC-Funkchips von NXP. Dabei werden in der Branche auf breiter Front Maschinen und Software aus den USA eingesetzt.

US-Regierung setzt weitere Huawei-Tochtergesellschaften auf schwarze Liste

Die bereits im Mai 2019 eingeführten und schrittweise verschärften Sanktionen gegen Huawei sehen vor, dass US-Firmen Geschäftsbeziehungen mit Huawei nur mit einer speziellen Erlaubnis der US-Regierung unterhalten dürfen. Der US-Regierungsbeamte machte mit Hinweis auf gesetzliche Vorgaben keine Angaben dazu, ob irgendwelchen Unternehmen bereits eine solche Erlaubnis gewährt worden sei.

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Zugleich setzte die US-Regierung weitere Firmen aus dem Umfeld Huaweis auf eine schwarze Liste. Zu den 38 genannten Unternehmen gehören Tochterunternehmen in Deutschland, etwa Huawei Technologies Düsseldorf, Huawei Cloud Berlin und Huawei Open Lab München. Damit sind gut 150 Huawei-Firmen von den Sanktionen betroffen. Die US-Regierung befürchtet, dass Huawei sich über sein Firmennetzwerk über Umwege Zugriff auf US-Technik verschaffen könne.

US-Boykott beeinträchtigt Huaweis Geschäfte

Das Geschäft Huaweis wird bereits von den Sanktionen beeinträchtigt. Da die Firma ihre neuen Smartphone-Modelle nicht mehr mit vorinstallierten Google-Diensten ausliefern kann, leiden die Verkäufe außerhalb Chinas. Durch die starke Position im Heimatland wurde Huawei im vergangenen Quartal dennoch zur weltweiten Nummer eins in einem geschrumpften Smartphone-Markt.

Zudem ließ das US-Handelsministerium die Ausnahmeregelung auslaufen, die Huawei die Versorgung von US-Mobilfunkanbietern erlaubte. Das betrifft auch die Ausnahme, der zufolge US-Firmen mit Huawei noch Geschäftsbeziehungen führen dürfen.

Nun ist dem chinesischen Unternehmen nur noch gestattet, für die Sicherheit bestehender Netzwerke zu sorgen. Bisher war auch die allgemeine Wartung der Netztechnik zugelassen. Die USA hätten Huaweis Kunden genug Zeit gegeben, sich umzustellen, erklärte Außenminister Mike Pompeo. "Diese Zeit ist jetzt abgelaufen." In den USA hatten vor allem lokale Mobilfunkanbieter günstigere Huawei-Technik in ihre Netze gepackt. Das Ende der Ausnahmeregelung hat auch Auswirkungen auf die Verwendung von Android-Smartphones von Huawei.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte die Vorwürfe gegen Huawei. "Wir wollen ihre Ausrüstung in den Vereinigten Staaten nicht, weil sie uns ausspionieren", sagte Trump im Fernsehsender Fox News. "Ich nenne sie Spy-wei." Das Unternehmen wies die Vorwürfe stets zurück.

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